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Hans Jürgen Noss, MdL

Nahe Zeitung vom Freitag, 25. Januar 2019

Straßenausbaubeiträge: Die SPD ist gespalten
Kreisvorsitzender Noss: SPD in Idar-Oberstein ist vorgeprescht

Im Idar-Obersteiner Stadtrat waren sich bereits im Dezember 2018 im Rahmen der Etatsitzung CDU, Linke und überraschend auch die SPD beim Thema Straßenausbaubeiträge einig. SPD-Sprecher Jupp Mähringer betonte damals, seine Fraktion erachte die Übernahme von Ausbaubeiträgen zu 100 Prozent durch Land und Bund als unumgänglich. Ausschlaggebend seien Fallbeispiele, die auch auf Idar-Oberstein zuträfen und einige Härtefälle beinhalten. Er nannte das aktuelle Beispiel Ausbau Burggasse.

Hans Jürgen Noss, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Birkenfeld, bringt klar zum Ausdruck, dass Mähringer aus seiner Sicht in dieser Sache „vorgeprescht“ sei, was „auch in dessen Stadtratsfraktion nicht gut angekommen“ sei. Noss kommentiert: „Das System hat sich bewährt. Das sieht ja nicht nur die Landes-SPD so, sondern auch der Gemeinde- und Städtebund. Eine Abschaffung gäbe es sicher nicht zum Nulltarif. Dann fiele etwas anderes weg - freie Kita-Plätze womöglich, oder es gäbe Steuererhöhungen.“ Zumal die Kostenschätzungen der Kritiker des jetzigen Systems deutlich unter den realen Kosten lägen: „Wir reden hier von rund 500 Millionen Euro…“ Das könne das Land nicht leisten, sagt der Abgeordnete. Zudem fiele damit auch ein Stück kommunale Selbstverwaltung weg, das Land würde dann entscheiden, welche Straßen wann ausgebaut würden. Es gebe aus seiner Sicht aber Möglichkeiten, an Stellschrauben zu drehen: „Zwischen Abschaffen und Belassen, zwischen Schwarz und Weiß, kann man sicher Zwischenschritte finden.“ Noss wirft jenen, die die Ausbaubeiträge nun kippen wollen, Populismus vor.

Andreas Pees, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Baumholder und Fraktionssprecher im VG-Rat, sieht zurzeit keine Grundlage für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. „Natürlich macht es keinem Kommunalpolitiker Spaß, dem Bürger in die Tasche zu greifen. Jeder hält sich solchen Ärger gern vom Hals“, räumt er ein. „Aber warum soll das Land den Ausbau von Gemeindestraßen finanzieren?“ Die finanzielle Last, befürchtet er, bleibe schlussendlich doch sowieso wieder an den Kommunen hängen, die ohnehin schon wenig auf der Tasche hätten. „Grundsätzlich ist es natürlich wünschenswert, den Bürger zu entlasten. Aber es müsste vorher geklärt werden, wie die Finanzierung des Straßenausbaus gewährleistet werden kann“, so Pees. Alternativ wäre es sinnvoll, bei der Festlegung des Bürger- und Gemeindeanteils beim Ausbau einer Straße genau zu berücksichtigen, ob es dort vorwiegend Durchgangsverkehr oder bloß Anliegerverkehr gebe. „Oft wird da einfach 50:50 gemacht.“ Dass die Idar-Obersteiner oder die Koblenzer SPD sich jetzt, kurz vor der Kommunalwahl, für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen aussprechen und damit gegen die Landesregierung stellen, hält Andreas Pees für opportun: „Aber ob da immer alle mitmachen müssen, ist eine andere Frage...“

Sven Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Birkenfelder VG-Rat, steht der Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge „eher skeptisch gegenüber. Das ist natürlich ein schönes Thema, das sich für den Kommunalwahlkampf gut eignet. Nur ist die Angelegenheit nicht so einfach, wie sich das mancher vielleicht vorstellt.“ Nach seiner Auffassung gibt es noch keinen überzeugenden Vorschlag, wie die Finanzierung von Straßenausbauprojekten alternativ gestaltet werden soll, wenn die Bürger nicht mehr zu deren Finanzierung herangezogen werden und das Land dafür in die Bresche springen soll. „Ich fürchte, dass in diesem Fall zum Beispiel die Vorgabe gemacht wird, dass der prozentuale Anteil, den auch die Ortsgemeinden beim Straßenausbau zu schultern haben, im Vergleich zur bisherigen Situation erhöht werden muss “, sagt Becker, der selbst Gemeindechef von Rinzenberg ist. Somit könnte also auf die kleinen Kommunen, die ohnehin häufig große finanzielle Probleme haben, eine zusätzliche Belastung zukommen, wenn die Forderung der Landes-CDU, die inzwischen aber auch von manchen Sozialdemokraten in Kommunalparlamenten unterstützt wird, umgesetzt werden sollte.

Manfred Klingel ist seit 25 Jahren Ortsbürgermeister von Rhaunen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im VG-Rat Rhaunen hat diese Thematik schon oft behandelt und mit betroffenen Anliegern darüber diskutiert: „Wir haben immer eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung gefunden, die auch bezahlbar war.“ Klingel betont, dass dies seine persönliche Meinung ist. Wenn dieses System verändert werden sollte, müssten die Veränderer „auch mal alle Fakten nennen“. Geklärt werden müsse zum Beispiel, wer was bezahlt, wer die Standards festlegt und wie dies finanziert werden soll. Das vorhandene Geld – von wem auch immer es stamme – könne schließlich nur einmal ausgegeben werden. Der Rhaunener „OB“ denkt, dass dieses Thema losgelöst von Parteipolitik und Wahlkampfspielchen sachlich und fundamentiert behandelt werden müsse – jetzt vor der Kommunalwahl sei das ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt. „Mein Eindruck derzeit ist, dass mit Blick auf den 26. Mai schlagwortartig und ohne viel inhaltliche Substanz ein Thema angeblich bürgerfreundlich durch die Medien getrieben wird.“