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Hans Jürgen Noss, MdL

Nahe Zeitung vom Mittwoch, 13. Dezember 2017

Noss: Lohnniveau muss steigen

Etatrede 1 SPD-Sprecher hat wenig Hoffnung auf einen Abbau der hohen Verschuldung des Kreises

Für SPD-Fraktionssprecher Hans Jürgen Noss (Foto) ist ein Haushaltsausgleich in naher Zukunft nicht möglich. Der Landtagsabgeordnete lenkte den Blick auf den Jugend- und Sozialetat, der alleine 70 Prozent des Gesamthaushalts ausmache und von Kreistag und Verwaltung kaum zu beeinflussen sei. Im Landkreis Birkenfeld liege der Durchschnittsverdienst bei 2856 Euro, das bedeutet den letzten Platz in Rheinland-Pfalz. Die Geringverdiener-Quote liegt bei 22 Prozent – alleine das zeige, woher die hohen Sozialausgaben kommen: „Wir brauchen ein höheres Lohnniveau.“ Dass die Steuerkraft des Kreises weit unter dem Durchschnitt liegt, mache die Sache nicht einfacher.

Noss mahnte eine Diskussion über den Stellenplan an: Nach den Verwerfungenrund um den Flüchtlingszustrom habe man kaum noch einen Überblick. Er warnte angesichts des aufgelaufenen Schuldenbergs, dass die Pensionsrückstellungen in Höhe von 34 Millionen Euro, diederzeit noch nicht kassenwirksam sind, eine „tickende Zeitbombe“ seien, da sie irgendwann auch ausgezahlt werden müssen – „bislang sind das ja nur Buchungen“. Die Rückstellungen machen immerhin ein Viertel der Liquiditätskredite aus. Die Finanzausstattung der Kommunen sei völlig unzureichend, Investitionen seien nur noch mit Hilfe des Landes und des Bundes möglich. Dadurch drohe auch ein Substanzverlust, wenn man nötige Unterhaltungsarbeiten nicht mehr stemmen könne.

Doch es gebe auch Positives: Die Schullandschaft im Kreis sei gut ausgebaut. Dennoch sei ein Schülerrückgang zu beklagen, die Konkurrenz auch über die Landesgrenzen hinaus, werde immer größer. Der Umwelt-Campus sei von großer Bedeutung für den Landkreis: „Ein zartes Pflänzchen, das wir hegen und pflegen sollten.“

Man dürfe nicht alles schlechtreden, mahnte Noss: Der Kreis verfüge über „eine sehr gute innere Infrastruktur, über eine schöne Natur und über eine sehr gute Bahnverbindung“. Positiv sei auch, dass man beim Breitbandausbau endlich „zu Rande komme“, während der ÖPNV in den kommenden Jahren wohl „zu einem großen Problem“ werde – nicht nur finanziell. Chancen biete der Nationalpark: „Er allein kann uns aber nicht alle Probleme beseitigen, er kann aber helfen.“ Bei der touristischen Ausrichtung sei „durchaus die Frage erlaubt, ob die Naheland-Touristik der richtige Partner sei“, da sie nur einen Teil des Kreises bediene. Baumholder zum Beispiel sei ganz außen vor: „Unser Problem ist, dass wir durch unsere Lage so isoliert sind und auch keine ,natürlichen' Verbündeten haben.“ Eine Kooperation mit der Hunsrück-Touristik sei da eine Option.

Ein weiteres Problem seien die vielen Kleinstgemeinden, die immer mehr an Infrastruktur verlieren: Da sei es sehr positiv, wenn Dörfer – wie aktuell im Trauntal – gemeinsam an Lösungen arbeiten. Noss forderte einen weiteren Ausbau der B 41 und die zügige Realisierung der Hunsrückspange, um die vorhandenen wirtschaftlichen Potenziale besser nutzen zu können. Der SPD-Sprecher dankte der Verwaltung, seinen Kreistagskollegen für das faire Miteinander und allen ehrenamtlich engagierten Bürgern für ihre Arbeit