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Hans Jürgen Noss, MdL

Nahe Zeitung vom Donnerstag, 14. Dezember 2017

Verschuldung Der Haushalt des Kreises Birkenfeld ist ein weiteres Mal defizitär: Die Kreditlast steigt auf 162,5 Millionen Euro an.

„Weiter so darf es nicht geben“

„Für mich ist es ein Rätsel, warum der Jugend- und Sozialetat im Kreis angesichts der geringen Lebenshaltungskosten in unserem Kreis so hoch ausfällt.“ Diese Stellungnahme zu den immensen Kosten im Sozialetat des Kreises muss Herr Alscher wohl vor der Stellungnahme des SPD-Sprechers Hans Jürgen Noss getätigt haben. Dieser hat mit seiner Analyse den Nagel auf den Kopf getroffen, während der FLKB-Sprecher es sich zu leicht macht. Der Teufel liegt auch hier, wie so oft, im Detail. Wenn er eine Angleichung der Kosten der Grundversorgung und der Mieten an die Einkommensverhältnisse im Kreis moniert, auch und gerade als Vertreter einer Partei, die eher der freien Marktwirtschaft nahesteht, kann das im Umkehrschluss angesichts der Personal- und Pensionslasten des Kreises, der drei Städte und vier Verbandsgemeinden für diese nichts anderes bedeuten. Wer als VG- Bürgermeister im wirtschaftlich schwächsten Landkreis von Rheinland-Pfalz mit mehr als 8300 Euro nach Hause geht, muss sich dann aber auch der Frage stellen, ob sein Gehalt überhaupt zeitgemäß ist und zu den Gegebenheiten im Kreis passt.

Angesichts von Pensionslasten in Höhe von 34 Millionen Euro ist hier Handeln angesagt. Wer jetzt noch die aktuellen Zahlen des Landesrechnungshofes über die Entwicklung der kommunalen Haushalte zur Hand nimmt, muss feststellen, dass zu den 70 Prozent der Kosten des Sozialetats noch mal 60 bis 68 Prozent (auch wegen der nicht gedeckten 34 Millionen Euro an Pensionslasten und der in Eigenbetriebe ausgelagerten Haushalts- und Personalkosten) eigentlich noch hinzukommen müssten. Zur Wahrheit gehört auch, dass bis ins Jahr 2014 die Kosten der Personaletats der Kommunen über denen der Sozialetats lagen. Erst mit Zunahme der Flüchtlingszahlen im Sommer 2015 überstiegen die Ausgaben der Sozialetats erstmals die Ausgaben der Personaletats der Kommunen wieder (siehe Bericht des Landesrechnungshofes 2017). Laut Aussage von Herrn Noss hat die Kreisverwaltung es nicht geschafft, ihren Personalüberschuss, der in Zeiten hoher Flüchtlingszahlen gerechtfertigt war, nach dem Abebben des Zustroms und im Zuge der Schließung des Aufnahmelagers Birkenfeld wieder den veränderten Verhältnissen anzupassen. Während die Mitarbeiter der freien Träger ihre Jobs verloren, weil sie den Kräften der freien Marktwirtschaft unterworfen sind, war das bei den Verwaltungen nicht der Fall. Man muss wohl Politik studiert haben, um zu verstehen, warum es unseren gewählten Vertretern, egal ob bei Bund oder Land, egal welcher Partei sie angehören, nicht gelingt, obwohl es in allen Kommunen und Kreisen in ganz Deutschland an der Finanzausstattung hapert, dies zu ändern. Ein „Weiter so“ darf es gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit nicht geben.