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10.01.2017

SPD-Fraktion setzt auf abgestimmte Konzepte – Klöckner verstrickt sich in Widersprüchen

10.01.2017
Anlässlich der deutschlandweiten Sicherheitsdebatte erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach dem furchtbaren islamistischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz werden derzeit fast täglich von Unionspolitikern neue sicherheitspolitische Ideen in die Welt gesetzt. Die Union veranstaltet offenbar gerade ein parteiinternes Wettrennen nach dem Motto: „Wer ist der Schnellste?„ Eine umfassende Analyse der Geschehnisse liegt nicht vor. Für die SPD-Landtagsfraktion ist festzuhalten: Die Ereignisse von Berlin müssen zu einer Neubewertung der Sicherheitslage führen. Danach sind wohlüberlegt sicherheitspolitische Vorschläge zu präsentieren. In diesem Sinne hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein „Spitzentreffen Sicherheit„ terminiert.„

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss, sagt: „Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat heute ein bunt zusammen gewürfeltes Sammelsurium vorgelegt. Darin enthalten sind diskussionswürdige Vorschläge, reines Füllmaterial sowie irreführende und widersprüchliche Behauptungen. In dem Klöckner-Papier heißt es etwa, die rheinland-pfälzische Sicherheitspolitik reagiere grundsätzlich nicht auf neue Erkenntnisse und Entwicklungen. Die Fakten sind: Nach den Anschlägen von Paris 2015 und 2016 hat es millionenschwere Neuanschaffungen für die Spezialkräfte gegeben. Überdies wurde 2016 eine Reform der polizeilichen Spezialkräfte angeschoben. Völlig abwegig ist auch der CDU-Vorwurf, die Koalition würde das Thema Bodycams auf die lange Bank schieben. Fakt ist: Die Ergebnisse der Evaluation des Pilotprojekts zu den Bodycams werden morgen im Innenausschuss vorgestellt. Anschließend erfolgt eine Umsetzung.„

Schwarz ergänzt: „Völlig widersprüchlich sind auch Klöckners Einlassungen mit Blick auf das Landesamt für Verfassungsschutz: Vor sieben Tagen, am 3. Januar, begrüßte sie dem SWR zufolge die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach auch die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bund zugeschlagen und damit de facto abgeschafft werden sollen. Heute nun fordert sie in dem Sicherheitspapier mehr Mittel für diese Behörde. Ein derartiger sicherheitspolitischer Zick-Zack-Kurs ist nicht zielführend, das ist nicht verantwortliche Politik.„