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Hans Jürgen Noss, MdL

65. Sitzung, 19.09.2018

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 65. Sitzung, 19.09.2018
G...tes Landesgesetz zur Änderung des
Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/6000 –
Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 17/7240 –

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes beschäftigt
uns heute schon zum x-ten Mal. Im Vorfeld des
heutigen Tages wurde mit einer unwahrscheinlich großen
Mobilisierungsaktion, mit emotionalen Reden und emotionalem
Tun dieses Thema nach vorne gespült. Ich glaube,
das Thema ist wichtig, sodass ich das nachvollziehen
kann.
In Aktuellen Debatten, Anträgen, Ausschusssitzungen, einer
Anhörung, Pressekonferenzen, weiteren Terminen und
Presseverlautbarungen wurde das Thema sehr ausgiebig
diskutiert. Eine Annäherung der verschiedenen Standpunkte

konnte dabei aber nicht erreicht werden. Leider macht
es auch heute die kurze Redezeit unmöglich, auf die vielen
Facetten dieses Themas einzugehen. Dennoch möchte ich
einige Punkte ansprechen, die verdeutlichen, dass sich die
Finanzausstattung der Kommunen in den letzten Jahren
erheblich verbessert hat und sich auch in Zukunft weiter
verbessern wird.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das sagen Sie
jetzt auch schon zum x-ten Mal!)

Im Jahr 2017 konnten bereits 70 % der rheinlandpfälzischen
Kommunen ihren Haushalt ausgleichen. Im
Jahr 2014 hatten die Kommunen noch ein Minus von
375 Millionen Euro. Dem stand im Jahr 2017 ein positives
Finanzierungssaldo von 431 Millionen Euro gegenüber,
welches übrigens für unsere Kommunen einen historischen
Höchststand darstellt.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
– Am besten wären Sie ruhig und würden die Klappe halten.

Ich halte fest, dass sich innerhalb von vier Jahren – von
2014 bis 2017 – bei den Kommunen eine Verbesserung
des Finanzierungssaldos von über 800 Millionen Euro ergeben
hat. Im Jahr 2012 verzeichneten beispielsweise
lediglich zwei von 24 Landkreisen ein positives Ergebnis,
während es im Jahr 2017 bereits 17 Landkreise waren.
Lediglich drei von zwölf kreisfreien Städten konnten im
Jahr 2012 ihren Haushalt ausgleichen. Im Jahr 2017 schafften
dies acht kreisfreie Städte. Die Finanzausgleichsmasse
ist seit dem Amtsantritt der Ministerpräsidentin Malu Dreyer
vom Jahr 2013 bis zum Jahr 2018 von 2 Milliarden Euro
auf über 2,9 Milliarden Euro angestiegen

(Starker Beifall der SPD und bei FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wird sich nach den vorliegenden Berechnungen bis
zum Jahr 2020 auf rund 3,3 Milliarden Euro weiter erhöhen.
Diese Zahlen belegen deutlich die Verbesserungen. Sie
sind auch nicht wegzudiskutieren, was versucht wird. Die
kommunalen Finanzen haben sich entsprechend verbessert.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)

Entsprechend den Forderungen des Verfassungsgerichtshofs
wollen wir besonders die Finanzausstattung der Kommunen
mit den höchsten Sozialleistungen verbessern
– das sind nun einmal zurzeit die kreisfreien Städte –, was
durch die Einführung der neuen Schlüsselzuweisung C3
mit einem Volumen von 60 Millionen Euro erfolgen soll.
Die kreisfreien Städte würden davon, wie eben erwähnt,
besonders profitieren.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen liegen mit ihren
Steuereinnahmen ca. 150 Euro je Einwohner unter dem
Durchschnitt der Flächenländer. Ich möchte in diesem Zusammenhang
auf den VGH hinweisen, der feststellt, dass
die Kommunen ihre eigenen Einnahmequellen ausschöpfen
müssen, beispielsweise bei der Realsteuer, und auch
ihre Kräfte größtmöglich anzuspannen haben. Dies macht
deutlich, dass der VGH auch die Kommunen in der Pflicht
sieht, das ihrerseits Erforderliche und Mögliche zu tun, um
ihre Finanzkraft zu verbessern. Ähnlich hat sich im Übrigen
auch der Landesrechnungshof im Kommunalbericht 2018
geäußert.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Dennoch haben die kommunalen Steuereinnahmen im
Jahr 2017 erfreulicherweise mit rund 4,5 Milliarden Euro
ein neues Rekordergebnis erbracht.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die Finanzlage
der Kommunen in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2010,
besonders aber seit dem Jahr 2014 nach der Änderung
des LFAG, erheblich verbessert hat, was auch dadurch
deutlich wird, dass einige Kommunen zwischenzeitlich in
der Lage sind, Umlagehebesätze zu reduzieren und Liquiditätskredite
zurückzuzahlen.
Ich möchte zum Schluss anmerken, dass alle Landkreise
im Jahr 2018 mehr Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten
als im Vorjahr, aber keinesfalls, wie behauptet wird,
weniger. Nur erhalten sie nicht immer so viel, wie der Kämmerer
vielleicht vorab errechnet hat.
Außerdem kommt für die Haushalte hinzu, wir werden im
Jahr 2019 weitere 60 Millionen Euro im Finanzausgleich
vorfinden. Im Jahr 2020 werden es netto etwa 150 Millionen
Euro durch den Wegfall der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage
sein.
Es gäbe sicherlich noch mehr anzumerken, was die zur
Verfügung stehende Redezeit aber nicht zulässt. So bleibt
mir nur noch die Feststellung, dass wir bezüglich der Kommunalfinanzen
auf einem guten Weg sind. Wir sind noch
nicht am Ende angelangt, aber wir sind auf dem richtigen
Weg. Die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf selbstverständlich
zustimmen.

(Beifall der SPD, der FDP und des
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall der SPD, der FDP und des
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN