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Hans Jürgen Noss, MdL

60. Sitzung, 21.06.2018

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 60. Sitzung, 21.06.2018
Konzeptionslose Landesregierung – Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren in
Rheinland-Pfalz gefährdet auf Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 17/6565 –

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Noss.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst
einmal zu der von Ihnen gewählten Überschrift, mit der Sie
der Landesregierung Konzeptionslosigkeit vorwerfen. Das
hört sich für Ihre Ohren vielleicht gut an, geht aber völlig
an den Realitäten vorbei und hat selbst bei vielen Angehörigen
der Feuerwehren nur Kopfschütteln hervorgerufen.

(Zurufe und Heiterkeit bei der CDU)

Aber das nur am Rande. Bei Ihnen wahrscheinlich nicht.
Sie finden das normal. Okay.

(Zurufe von der CDU)
– Eben, deshalb.

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

– Herr Junge, Sie sind immer der große Moralapostel und
werfen den Kollegen vor, sie würden schlafen. Von daher
hätten Sie jetzt am besten geschwiegen. Es wäre Ihnen
besser bekommen.

(Beifall der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD,
und des Abg. Dr. Bernhard Braun,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Wichtigkeit der Feuerwehren dürfte jedem spätestens
nach den vorhin schon genannten Naturkatastrophen der
letzten Wochen klar geworden sein, in denen die Feuerwehr
und anderen Hilfsorganisation Hervorragendes geleistet
haben im Zusammenwirken mit vielen ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfern, die sich spontan bereit erklärt
hatten, dort einzugreifen. Von daher gesehen klappt
bei uns in der Gesellschaft das gemeinsame Miteinander
und das Zusammenstehen auch in solchen Situation.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Nicht wegen Ihrer
Politik, sondern trotz Ihrer Politik!)

– Ja, Sie wissen das ja auch.

Die Mitgliederzahlen der Feuerwehren – das ist vorhin gesagt
worden – sind in den letzten Jahren von 61.000 auf
51.000 Mitglieder gesunken. Das allerdings ist kein Phänomen,
das nur die Feuerwehr betrifft, sondern es ist ein
gesamtstaatliches Problem, weil überall die Vereine, sei
es im Sportbereich, Fußballbereich, Kulturbereich die gleiche
Problematik vorfinden und überall Nachwuchs gesucht
wird, der leider nicht vorhanden ist.
Zur Feuerschutzsteuer. Die Feuerschutzsteuer bewegte
sich von 2011 bis 2017 im Bereich zwischen 18,7 und 23,6
Millionen Euro pro Jahr. Diese dürfen nur zur Förderung
des vorbeugenden und des abwehrenden Brandschutzes
verwendet werden, was der Fall ist. Hierzu gehören im
Wesentlichen die Investitionen der Kommunen für eine Beschaffung
von Ausrüstungen, Feuerwehrfahrzeugen, Feuerwehrgerätehäusern
und Feuerwachen, der Betrieb und
die Unterhaltung der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule,
Personalkosten dieser Schule und sonstiger Stellen
des Landes mit feuerwehrtechnischen Aufgaben.
In den vergangenen sieben Jahren wurden die kommunalen
Investitionen pro Jahr durchschnittlich mit rund 13,6
Millionen Euro gefördert. Was das Volumen der nicht bewilligten
Anträge betrifft, so wird oft falsch verglichen. Wir
müssen die Zahlen vergleichen, die zum Ende eines Jahres
nach der Bewilligungszeit anfallen, und da wird sich bis
Ende 2018 ein Betrag von rund 50 Millionen Euro ergeben,
der genannt wurde. Die weitere Zeit zwischen Antragstellung
und der Bewilligung beträgt bei Feuerwehrfahrzeugen
rund vier und für Feuerwehrhäuser rund fünf Jahre. Dennoch
ist es verwunderlich, dass bei der ADD zum jetzigen
Zeitpunkt rund 8,9 Millionen Haushaltsreste vorhanden
sind, bei denen es sich schon um bewilligte Fördergelder
der letzten Jahre handelt, die von den Kommunen noch
nicht abgerufen wurden.
Zur Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule:
Hier ist in der Tat eine Baustelle, die vom Land allerdings
nicht konzeptlos, sondern mit viel Konzept angegangen
wird. Die sieben zurzeit nicht besetzten Vollzeitstellen sollen
möglichst schnell besetzt werden. Das Ministerium
hat als Konsequenz eine Besetzungs- und Ausbildungsoffensive
gestartet. Für drei Planstellen läuft derzeit das
Besetzungsverfahren. Darüber hinaus befinden sich fünf
Beamte in einer Fortbildungsqualifikation.
Feuerwehrstrukturen: Wir haben auf dem flachen Land
Probleme mit der Feuerwehr in der Tageseinsatzstärke,
weil viele kleine Dörfer nicht mehr in der Lage sind, eine
eigene Feuerwehr personell zu bestücken. Sie schließen
sich daher zusammen. Alarmbereiche werden gegründet,
um die Feuerwehr zu stärken, dass sie in der Lage ist, ihre
Aufgaben entsprechend durchzuführen.
Ich glaube aber, das ist der richtige Weg, und den Weg
sollte man auch nicht irgendwie geißeln.
Dann vielleicht noch ein Wort zum Ehrenamt. Es ist selbstverständlich,
dass die Feuerwehrleute, die alle im Ehrenamt
tätig sind, auch entsprechende Unterstützung vom
Land erhalten sollen und auch erhalten. Ich möchte bei
der Feuerwehr nur wenige Dinge aufführen. Die Freistellung
bei Einsätzen und beim Besuch von erforderlichen
Lehrgängen wurden verbessert, bessere Ausgleichsmöglichkeiten
bei feuerwehrbedingten Einkommensverlusten
wurden geschaffen, ein Ausgleichsanspruch für entgangenen
Erholungsurlaub wurde ermöglicht, einige weitere
Verbesserungen runden dieses positive Bild ab.

(Glocke des Präsidenten)

Ich sage deutlich, das Land steht zu seiner Feuerwehr und
wird die Feuerwehr auch weiterhin entsprechend ausrüsten,
dass sie sich in der Lage sieht, ihren Auftrag durchzuführen.
Von Konzeptionslosigkeit zu sprechen, ist gelinde
gesagt nicht nur ein wenig, sondern völlig an den Realitäten
vorbei gesprochen.

(Beifall der SPD, der FDP und des
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)