Startseite | Kontakt | Impressum / Datenschutz | Sitemap

Hans Jürgen Noss, MdL

60. Sitzung, 21.06.2018

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 60. Sitzung, 21.06.2018
Konzeptionslose Landesregierung – Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren in
Rheinland-Pfalz gefährdet auf Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 17/6565 –

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Herr Präsident! Herr Seekatz, Sie konstatieren einen
großen Handlungsbedarf. Der Handlungsbedarf ist da, und
die Landesregierung hat reagiert. Wenn Sie sich die letzte
Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
anschauen, werden Sie feststellen, dass viele Dinge, die
dort genannt wurden, einzig und allein dem Zweck dienen,
den Feuerwehrdienst attraktiver für die Feuerwehrleute
zu gestalten. Ich habe vorhin einige Dinge aufgeführt. Ich
glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Wir sind vielleicht
noch nicht am Ende des Weges, aber wir sind auf
einem guten und richtigen Weg.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Eigentlich ist alles
gesagt!)

Wertschätzung, Wahrnehmung, Geldprämien, verbilligte
Bauplätze, Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass der
Brand- und Katastrophenschutz eine Pflichtaufgabe der
Kommunen ist und von daher gesehen zunächst einmal
überhaupt kein Anspruch auf eine Förderung besteht, die
allerdings Gott sei Dank gewährleistet wird. Wenn Sie als
Kommune, als Stadt Westerburg, das für so gut finden,
sage ich, Sie sind Bürgermeister, Sie haben eine CDUMehrheit,
Sie können es doch machen.

(Beifall bei der SPD –
Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Machen Sie es doch, da hat niemand etwas dagegen.

(Abg. Ralf Seekatz, CDU: Mit Abwälzen auf
die Kommunen seid Ihr schon immer groß!
Das merkt man schon beim
Finanzausgleich!)
Sie werden von niemandem irgendetwas hören, wie
schlimm das Ganze ist.

(Weitere Zurufe von der CDU)
Darüber hinaus behaupten Sie, dass die Eingaben des
Feuerwehrverbandes nicht ernst genommen werden.
Sie haben vorhin gehört, wie viele Gespräche der Minister,
der Staatssekretär und die Fachabteilungen mit dem Feuerwehrverband
und mit Feuerwehreinheiten führen. Dort
wird deutlich: Man redet miteinander, man hört sich zu

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Handeln! –
Abg Dr. Jan Bollinger, AfD: Aber man
handelt nicht! –
Abg. Uwe Junge, AfD: Nicht reden,
machen!)
und handelt auch.

(Staatsminister Roger Lewentz: Gibt es
sogar Kaffee! –
Zuruf von der CDU: Nicht nur Kaffeetrinken,
schaffen!)
Da wird kein Kaffee getrunken, da wird Sprudel getrunken.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Noch nicht mal
Kaffee!)
Herr Junge, wenn Sie sagen, Thema allgemein halten. Ich
glaube, ich habe deutlich gemacht, dass ich der Feuerwehr
eine besondere Stellung zubillige, die erforderlich
und auch gegeben ist. Mich deshalb als, ich glaube, Sie
sagten Geschäftsführer eines Kaninchenzüchtervereins
oder so ähnlich, hinzustellen: Ich glaube, der Vergleich mit
einem Feuerwehrmann ist total überzogen und im Prinzip
auch nicht nachvollziehbar.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gut, dass Sie
das einräumen!)
Forderungen des Landesfeuerwehrverbands werden geprüft.
Herr Junge, abschließend, Sie können zwar zündeln, aber
nicht löschen. Das ist Ihr Problem.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN –
Abg. Dr. Bollinger, AfD: Das macht die
Feuerwehr!)