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Hans Jürgen Noss, MdL

60. Sitzung, 21.06.2018

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 60. Sitzung, 21.06.2018
Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz
zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 17/6521 –

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr
Schnieder, die Befürchtung, dass die Landesregierung
nichts sagen möchte, finde ich schon sehr weit hergezogen.
Ich habe mir Ihre vielen sehr fleißigen Kleinen Anfragen
angeschaut. Diese wurden alle äußerst ausführlich
beantwortet, sodass es allein von daher wenig zu kritisieren
gibt.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Vielleicht so viel, wir haben in den letzten Jahren, was den
kommunalen Finanzausgleich betrifft, etliche Erfolgsziffern:
Seit 2013 haben wir etwa 800.000, 900.000 Euro mehr in
der Finanzausgleichsmasse.

(Zuruf von der AfD: 800.000!)

Wir haben erstmals im Jahr 2017 mit 431 Millionen Euro
einen positiven Finanzierungssaldo der Kommunen. Wir
haben 17 von 24 Landkreisen, die ihren Haushalt immerhin
ausgleichen konnten. Ich glaube, weitere positive Entwicklungen
des KFA kann ich mir sparen; denn sie sind Ihnen
auch bekannt.
Wer nicht wahrnehmen möchte, dass wir dort Erfolge haben:
Wir sind auf einem Weg, nämlich dazu, finanzielle
Festigkeit für die Kommunen zu erreichen. Wir sind sehr
weit gekommen und wollen diesen Weg auch bis zum Ende
gehen. Den werden wir auch gehen.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –
Zuruf von der AfD: Allein!)

Die weiteren Entwicklungen, die sich aus dem jetzigen
Änderungsgesetz ergeben, sind einmal im Gesetz, aus den
Kleinen Anfragen – wie eben gesagt – und darüber hinaus
aus dem vorliegenden Gesetzentwurf, seiner Begründung
und den Anlagen dazu bestens bekannt.
Ich möchte dennoch auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen.
Im Antrag der CDU wird von einer weiteren Zunahme
der Soziallasten gesprochen. Ja, im Jahr 2017 sind die Soziallasten
um genau 2,5 Millionen Euro gestiegen. Wenn
wir uns die Jahre vorher nehmen, nämlich von 2013 bis
zum Jahr 2017, hat diese Steigerung 707 Millionen Euro
betragen. Das heißt, wir haben im letzten Jahr eine ganz
große Trendwende geschaffen. Wir müssen schauen, ob
sie von Dauer ist.
Bei diesen Ausgaben im Sozialhaushalt handelt es sich um
Bruttoausgaben, zu einem erheblichen Teil durch Zuzahlungen,
die größtenteils nicht im Landesfinanzausgleich
verdrahtet sind: eine weitere Verbesserung.
Im Übrigen weist die CDU in ihrem Antrag auf die erhebliche
Spreizung der Sozialausgabenbelastungen hin: zu
vollem Recht, auch hier lässt sich deutlich sagen, diese
Spreizung wurde durch die C3 erheblich weiter eingeschränkt.
Ich sehe zum Beispiel die Stadt Pirmasens, die
mit 609 Euro je Einwohner startet und nach C3 irgendwo
bei 308 Euro je Einwohner landet, also eine Reduzierung
von rund 300 Euro.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Das sind Zahlen, die überzeugen. Das sind Zahlen, die
darüber hinaus deutlich machen, wie es geht.
Sie führen weiterhin darin aus, dass generell der KFA mit
rund 25 % der kommunalen Einnahmen eine der wichtigsten
Einnahmequellen der Kommune darstellt. Das stimmt.
Dieser Anteilswert betrug 2013 lediglich 22 %. Er ist also
deutlich erhöht worden. Der Gesetzentwurf wurde bereits
zweimal im Kommunalen Rat behandelt und aufgerufen.
Dort haben die Vertreter der CDU bekanntermaßen leider
die Mehrheit.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Haha!)
– Leider. Hat dabei aber keine – – –

(Abg. Uwe Junge, AfD: Mehrheiten
schwinden schnell!)

– Ja, das sollten Sie sich auch auf die Nase schreiben.
Wie gesagt, dort haben sie die Mehrheit. Sie haben eine
Gesetzesfolgenabschätzung gefordert, fanden aber entweder
nicht die erforderliche Mehrheit oder das Gremium
war nicht beschlussfähig. Ich glaube auch nicht, dass Sie
heute eine Mehrheit finden werden.
Die SPD wird Ihren Antrag ablehnen.

(Beifall bei der SPD –
Abg. Jens Guth, SPD: So ist es!)