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Hans Jürgen Noss, MdL

46. Sitzung, 13.12.2017

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 46. Sitzung, 13.12.2017
Kommunale Finanzlage ist und bleibt desaströs – SPD-geführte Landesregierung verweigert tragfähige Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4810 –


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal Folgendes: Die Titulierung dieser Aktuellen Debatte, die die angeblich desaströse Finanzlage der Kommunen zum Thema hat, geht an den tatsächlichen Gegebenheiten weit vorbei.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann müsst ihr was machen!)

Wenn wir den Tag der Polizei haben, dann fordern Sie 1.000 neue Polizisten. Wenn wir über die Bildung diskutieren, fordern Sie neue Lehrer. Wenn wir über Straßen diskutieren, fordern Sie neue Straßen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Sie müssen aber irgendwann einmal etwas vorlegen, wie Sie das finanzieren wollen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

– Sind Sie doch einmal ruhig! Das ist bisher noch nie der Fall gewesen. Sie fordern, fordern und fordern, weil Sie genau wissen, dass Sie nicht zu liefern brauchen. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Land hat die Kommunen seit 2013 finanziell erheblich bessergestellt, als dies vorher der Fall war. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Richtig!) In diesem Zeitraum, bis heute, ist die Finanzausgleichsmasse um über 900 Millionen Euro angewachsen. Das ist eine stolze Summe, die einen Aufwuchs von fast 50 % bedeutet. Bis ins Jahr 2021 wird ein weiterer Aufwuchs von rund 400 Millionen Euro auf über 3,3 Millionen Euro erfolgen. In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch interessant, einmal den Begriff „frisches Geld„ zu definieren. „Frisches Geld„ ist für Sie immer Geld, das unmittelbar vom Land kommt. Wir haben aber einen Anstieg der gesamten Steuerzahlungen, die das Land und auch die Kommunen erhalten. Das ist auch frisches Geld. Wir müssen uns darüber hinaus eines vor Augen führen, nämlich dass die rheinland-pfälzischen Kommunen pro Einwohner gegenüber dem Bundesdurchschnitt Mindereinnahmen von etwa 160 Euro haben. Das ergibt hochgerechnet etwa 640 Millionen Euro. Hätten wir diese Summen, würde es uns wesentlich einfacher fallen, all das zu erfüllen, was Sie so gestenreich fordern. Allerdings fehlt das Geld. Wenn wir das Urteil des Verfassungsgerichtshofs richtig interpretieren, sagt dieses beispielsweise, dass ein Großteil dieser Gelder einzunehmen wäre, wenn die Kommunen wie in den anderen Ländern ihre Realsteuerhebesätze anheben würden. Das machen sie nicht. Sie sagen immer, das Land müsste frisches Geld zur Verfügung stellen. Sie haben aber selbst Angst vor den eigenen Bürgern und sagen diesen nicht: Passt einmal auf, wir haben Probleme. Wir brauchen noch mehr Geld. – Den Mut bringen Sie nicht auf. Es ist einfacher, das Land an die Wand zu stellen. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach den aktuellen Planungen für den Haushalt 2018 werden voraussichtlich 13 Landkreise ihre Haushalte ausgleichen oder sogar einen Überschuss erzielen. Das ist gegenüber vor fünf oder sechs Jahren ein ganz rasanter Fortschritt. Den sollte man konstatierend auch so feststellen. Das blenden Sie völlig aus. Sie haben eine einseitige Sicht, nämlich, das Land hat zu liefern, egal wie, ob es Geld hat oder nicht, und zwar in allen Bereichen der Daseinsvorsorge. Dann müssen Sie auch sagen, wie Sie die Schuldenbremse erfüllen wollen. Frau Klöckner wollte die Schuldenbremse schon 2016 erfüllt haben. Aber immer wieder neue Ausgaben zu fordern, ohne zu sagen, wie es bezahlt werden soll, geht in der Richtung nicht. Man muss schon sagen, wie man das Ganze entsprechend darstellen will. Hier herrscht bei Ihnen völliges Schweigen. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind nicht betriebsblind und erkennen auch deutlich an, dass es Kommunen in Rheinland-Pfalz gibt, die noch keine ausreichende Finanzausstattung haben. Wir arbeiten daran. Auch bei diesen Kommunen haben sich in den letzten Jahren die finanziellen Ausstattungen und die Möglichkeiten, selbst zu gestalten, erheblich verbessert. Insbesondere den kreisfreien Städten und Landkreisen, die besonders hohe Sozialausgaben haben und dadurch hohe Schuldenstände verzeichnen, gilt unsere besondere Aufmerksamkeit, womit wir im Übrigen, Herr Schnieder, auch den Bestimmungen und Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs in seinem seinerzeitigen Urteil ganz klar folgen. Der sagte nämlich deutlich, dass wir dort, wo die Sozialhilfelasten übergroß sind, zunächst helfen wollen. Das tun wir auch, indem wir die Städte, in denen ein Großteil dieser Lasten begründet liegt, besonders fördern. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Tatsache, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte mit ihren Sozial- und Jugendamtskosten rund 79 % der Liquiditätskredite auf sich vereinen, macht deutlich, wo uns der Schuh drückt. Änderungen zum LFAG werden daher entsprechend der Forderungen des VGH und der vorliegenden Koalitionsvereinbarungen vorrangig insbesondere die Kommunen mit hohen Sozialausgaben entlasten. Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen werden sich im nächsten Jahr um 133 Millionen Euro erhöhen. Weitere 42,5 Millionen Euro Zuweisungen kommen außerhalb der Schlüsselzuweisungen in den Finanzausgleich hinzu.

(Glocke des Präsidenten)

Eine neue Schlüsselzuweisung C3 mit einem Volumen von 60 Millionen Euro ist für die Entlastung der Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben vorgesehen. Leider Gottes bin ich abgeklingelt worden. Die Zeit ist viel zu kurz, um dieses Thema abschließend zu behandeln. Wir werden aber mit Sicherheit genug Zeit bekommen, wenn es um das Gesetz und das entsprechende parlamentarische Verfahren geht. Dann können wir unsere Meinung vielleicht besser austauschen, als es in dieser zeitlichen Enge der Fall ist. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)