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Hans Jürgen Noss, MdL

41. Sitzung, 21.09.2017

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 41. Sitzung, 21.09.2017
Keine politisch motivierten Einmischungen der Landesregierung in kommunale Entscheidungen – Verunsicherung der Ausländerbehörden bei Abschiebungen beenden auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4150 –


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Offensichtlich gibt es in diesem Hause verschiedene Ansichten über die Zuständigkeiten im Ausländerrecht, genauer gesagt, die Frage nach originärer Zuständigkeit und der entsprechenden Aufsicht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, werfen dabei der Landesregierung vor, in dem eben geschilderten Fall politisch zu agieren, während Sie sich im Gegensatz hierzu von Recht und Gesetz leiten lassen. Damit unterstellen Sie dem Grunde nach implizit einen politisch motivierten Rechtsbruch der Landesregierung. Das ist in der Form so nicht hinnehmbar.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aus diesem Grund hier losgelöst vom Einzelfall auf das System der staatlichen Fachaufsicht eingehen und wie wir als SPD-Fraktion den Umgang mit den Kommunen nicht nur im Ausländerrecht im gegebenen gesetzlichen Rahmen politisch sehen.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Wer unterstellt hier einen Missbrauch?)

Im Kern geht es um den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes, also um das Ausländerrecht. Diese bundesgesetzlich geregelte Materie ist im Vollzug durch das Kompetenzsystem des Grundgesetzes den Ländern zur

Durchführung als eigene Angelegenheit überlassen. Das heißt, oberste fachlich zuständige Behörde ist in diesem Fall das zuständige Landesministerium. Dies ist entsprechend Artikel 83 des Grundgesetzes auch der Normalfall, also keine Ausnahme. Wie im Themenkreis Verwaltungsvollzug üblich, haben wir es auch im Ausländerrecht mit einem mehrgliedrigen Aufbau zu tun. Untere Fachbehörden sind die Kreise und kreisfreien Städte, die den Vollzug der entsprechenden bundesgesetzlichen Regelungen als Auftragsangelegenheit wahrnehmen. Das bedeutet, die kommunalen Ausländerämter agieren und entscheiden im Normalfall eigenverantwortlich aufgrund fachlicher und örtlicher Kompetenz. Dies ist auch eine sinnvolle und bewährte Konstruktion; denn die Ausländerämter vereinen gleichermaßen Fachkenntnisse und Kenntnisse über den Einzelfall genauso wie über die örtlichen Gegebenheiten und Ressourcen. Die SPD-Fraktion ist daher der Auffassung, dass unsere Kommunen grundsätzlich in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben fachgerecht umzusetzen und die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Dennoch ist das System der Fachaufsicht, in dem wir uns hier befinden, nicht mit der Rechtsaufsicht, die in Fragen kommunaler Selbstverwaltung herrscht, zu verwechseln. Es ist gerade das Wesen der Fachaufsicht, dass die oberste Fachaufsicht – in diesem Fall das Land – die Möglichkeit hat, Sachverhalte in ihrer Zuständigkeit nach eigenem Ermessen selbst fachlich zu bewerten. Hierbei hat das zuständige Ministerium das Recht, den kommunalen Ausländerbehörden Weisungen zu erteilen oder gar einen Einzelfall an sich zu ziehen und im Wege des Selbsteintritts eigene Entscheidungen zu treffen. Dabei kann auch eigenes Ermessen an die Stelle des kommunalen Ermessens gesetzt werden. Gerade hier, wo wir anscheinend mit einem besonders atypischen Fall konfrontiert sind, ist dies daher nicht zu beanstanden. Es bleibt also festzustellen, dass ein solches Vorgehen nichts, aber auch gar nichts mit einem Skandal oder falschem Handeln zu tun hat, sondern total dem geltenden Recht entspricht. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass das Land und die Kommunen ein gutes, gedeihliches Miteinander pflegen und ein vertrauensvoller Umgang selbstverständlich ist. Aufsichtsrechte sollten so gehandhabt werden, dass die Entscheidungskraft der kommunalen Behörden, auf deren tägliche Pflichterfüllung wir alle angewiesen sind, gestärkt und grundsätzlich nicht infrage gestellt wird. Unabhängig von Präzedenzfällen muss es aber auch darum gehen, dass kommunale und staatliche Behörden vertrauensvoll zusammenarbeiten. Daher ist es wichtig, dass die Aufsicht, also auch die Fachaufsicht, so geführt wird, dass Vertrauensverhältnisse von Land und Kommunen nicht infrage gestellt werden.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja, genau so! Und warum machen Sie es dann? – Abg. Michael Frisch, AfD: Das machen Sie doch! – Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Ich möchte daher Ministerium und Landkreis noch einmal aufrufen, miteinander das Gespräch und eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Es ist Ihren eigenen Vorstellungen entsponnen, dass sie das macht.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja! – Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, Ihren eigenen Vorstellungen entsponnen! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Diese Vorstellung hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Danke schön.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Vorstellung bedeutet Aufenthalt! – Zurufe aus dem Hause)









Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Nach dem Verlauf der Diskussion glaube ich feststellen zu können, dass unumstritten ist, dass das Ministerium ein Eingriffsrecht hat. Dieses Recht besteht. Was Ihnen nicht gefällt, ist, dass es ausgeübt wurde. Das liegt allerdings im pflichtgemäßen Ermessen der entsprechenden Behörde, der obersten Landesbehörde. Diese hat dieses Ermessen ausgeübt. Das finde ich gut.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Darüber diskutieren wir nicht! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Herr Baldauf, was soll dieses Herumgeeiere? Um Ihre Position zu stärken, haben Sie jetzt einen Rundumschlag über 1.000 Umwege gemacht.

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU – Zurufe von der AfD)

Sagen Sie einfach, was Sie wollen, dann wäre es gut. Herumzueiern bringt überhaupt nichts. Herr Joa, Sie haben die Ministerin angesprochen und gesagt: Sie und ihre Gesinnungsgenossen. – Diesen Ausdruck halte ich an dieser Stelle absolut für deplatziert, und er gehört nicht in dieses Haus hinein. (Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)