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Hans Jürgen Noss, MdL

40. Sitzung, 20.09.2017

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 40. Sitzung, 20.09.2017
Kommunalbericht 2017 Besprechung des Berichts des Rechnungshofs (Drucksache 17/3900) auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/4009 –


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommunalbericht bildet bereits seit vielen Jahren eine wichtige Grundlage zur Standortbestimmung, wo unsere Kommunen finanziell stehen. Es lässt sich deutlich sagen, die finanzielle Situation ist zwar nach wie vor angespannt, hat sich aber seit einigen Jahren deutlich verbessert. Die Haushalte der rheinland-pfälzischen Kommunen schlossen 2016 mit einem Finanzierungsdefizit von 15 Millionen Euro ab, während sie im Vorjahr auch aufgrund von Einmaleffekten und Sondereffekten ein Plus von 82 Millionen Euro verzeichneten. Ansonsten konnte das Finanzergebnis der rheinlandpfälzischen Kommunen seit 2010 sehr deutlich verbessert werden. 53 % der Kommunen konnten in 2016 ihr kassenmäßiges Ergebnis nicht ausgleichen. Das entspricht 1.325 Gebietskörperschaften, die ein Defizit von 524 Millionen Euro aufweisen. 47 % der Kommunen konnten dagegen ausgleichend einen Überschuss von 509 Millionen Euro erzielen.

Ich glaube, diese Zahlen machen deutlich, dass wir, was die Finanzkraft unserer Kommunen betrifft, durchaus ein heterogenes Bild in Rheinland-Pfalz vorfinden. Neben armen haben wir auch reiche Kommunen, und das quer durch die verschiedenen Gebietskörperschaftsgruppen. Die Liquiditätsproblematik besteht daher nicht für alle Kommunen im gleichen Umfang. So hatten 2016 von den 213 hauptamtlich geführten Gebietskörperschaften 75 keine Liquiditätskredite, darunter auch fünf Landkreise. Dennoch weisen nach wie vor die Landkreise und kreisfreien Städte mit ihren hohen Sozial- und Jugendaufwendungen rund 79 % der Liquiditätskredite aus. Unabhängig hiervon sind die aufgelaufenen Liquiditätskredite von rund 6,7 Milliarden Euro unbestritten zu hoch. Ohne den von der Opposition viel gescholtenen Kommunalen Entschuldungsfonds, von dem im Übrigen niemand vorher behauptet hatte, dass er die Problematik der Liquiditätskredite gänzlich beseitigen würde, wäre der Gesamtbetrag der Liquiditätskredite rund 1,4 Milliarden Euro höher, als dies heute der Fall ist. Die Steuereinnahmen der Kommunen sind in den letzten Jahren seit 2010 angestiegen und betragen rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2016. Nach den vorliegenden Steuerschätzungen wird sich dieser Betrag im laufenden und im folgenden Jahr um insgesamt weitere 470 Millionen Euro erhöhen. Dennoch liegen die rheinland-pfälzischen Kommunen mit ihren Steuereinnahmen von 1.033 Euro je Einwohner unter dem Durchschnitt der Flächenländer mit 1.197 Euro, also eine Differenz von rund 164 Euro je Einwohner. Das ergibt rund 600 Millionen Euro, die wir weniger haben. Weiterhin betont der Bericht, dass die kreisfreien Städte ihre Haushalte rechnerisch ausgleichen könnten, wenn sie ihre Hebesätze der Realsteuern an den Länderdurchschnitt anheben würden. Zu bemerken wäre an dieser Stelle, dass bereits der Verfassungsgerichtshof bei seinem seinerzeitigen Urteil vom 14. Februar 2012 anmerkte, dass die Kommunen ihre eigenen Einnahmequellen – hierbei handelt es sich in erster Linie um Realsteuern – angemessen auszuschöpfen haben sowie ihre Kräfte größtmöglich – das betone ich, so die Formulierung im Urteil – anspannen müssen. Trotz moderater Hebesatzerhöhungen in den letzten Jahren haben die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz 2015 bei der Grundsteuer B nach wie vor den niedrigsten und bei der Gewerbesteuer den zweitniedrigsten Durchschnittshebesatz aller Flächenländer. Die Finanzsausgleichsmasse ist in den vergangenen drei Jahren um rund 600 Million Euro aufgewachsen. 2017 erhöht sie sich um weitere 156 Millionen Euro und in 2018 nochmals um 176 Millionen Euro auf dann 2,93 Milliarden Euro. Die Finanzausgleichsmasse steigt somit von 2013 bis 2018 um rund 1 Milliarde Euro an, was einem Aufwuchs von ca. 50 % entspricht.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Können Sie die letzten vier Zahlen noch einmal wiederholen?)

Auch für die folgenden Jahre ist den Kommunen durch die Festlegungen des Stabilisierungsfonds ein weiterer Anstieg der Finanzausgleichsmasse garantiert. Es gäbe sicherlich noch einiges zu sagen. Bevor wir aber konkrete Schritte einleiten, sollten wir zunächst den Evaluierungsbericht für die kommunalen Finanzen abwarten und dann überlegen und diskutieren, wie wir die kommunalen Finanzen besser aufstellen können.

(Glocke des Präsidenten)

Eine Generaldebatte oder die Diskussion über einen zweiten Entschuldungsfonds für die Altschulden wie von der CDU gefordert, wäre zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich verfrüht.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja, so wie Sie reden, ist das sicher der Fall!)

Da sage ich entsprechend eines Liedes der Puhdys, jegliches hat seine Zeit, auch die Diskussion über die Finanzen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Julia Klöckner, CDU: Traurig, nur verlängerter Arm, echt! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)