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Hans Jürgen Noss, MdL

39. Sitzung, 25.08.2017

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 39. Sitzung, 25.08.2017
Sonderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raumes Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/3877 –


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in allen Bundesländern zieht es auch in Rheinland-Pfalz viele Menschen aus den ländlichen Gebieten in die Städte unseres Landes. Dabei aber – wie im Antrag der AfD-Fraktion geschehen – von einer Landflucht zu reden, geht an den tatsächlichen Realitäten ziemlich weit vorbei.

Die Menschen erhoffen sich bessere Arbeitsplätze und Zukunftschancen in den Städten. Ein besonderes Problem stellt in diesem Zusammenhang allerdings die Abwanderung junger Menschen dar, die nach ihrem Studium im ländlichen Raum nur sehr schwer adäquate Arbeitsplätze entsprechend ihrer Bildung finden können. Ländliche Räume haben darüber hinaus häufig nicht nur das Problem der abnehmenden Bevölkerung, sondern auch der Überalterung. Diese Entwicklung führt in den urbanen Räumen meist zu gegenläufigen Entwicklungen wie in den ländlichen Räumen. Auf der einen Seite haben wir Leerstände von Wohnungen, auf der anderen Seite Wohnungsnot, Miet- und Baukostensteigerungen, Verkehrsstau und fehlende Parkplätze, die in Dörfern meist reichlich vorhanden sind, guten, aber trotzdem überforderten ÖPNV sowie fehlende Fahrgäste und Wegfall von Linien in den ländlichen Gebieten. Mit vielen verschiedenen Förderprogrammen werden Städte und Dörfer gleichmäßig in ihren Bemühungen, die Lebensverhältnisse für ihre Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und nachhaltig zu gestalten, unterstützt. Die Herausforderungen, die an die Politik und Gesellschaft gestellt werden, verlangen daher nach angepassten Antworten und Reaktionen auf die unterschiedlichen Problemstellungen. Die Westpfalz, der Hunsrück und die Eifel haben die größten Bevölkerungsverluste. In diesen Gebieten hat die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine ganz große Bedeutung. In meinem Wahlkreis Birkenfeld beispielsweise hat das Land die kluge Entscheidung getroffen, eine Hochschule zu gründen. An dieser studieren mittlerweile 2.500 Studierende. Darüber hinaus sind zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Studenten kommen aus aller Welt und führen mit zu einer guten kulturellen Vielfalt.

(Beifall bei SPD, FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ähnliche Zukunftsprojekte hat es auch in anderen Kreisen gegeben, wodurch die Zukunftsfähigkeit dieser Gebiete erheblich verbessert und hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Mit oft maßgeschneiderten Förderprogrammen, die jeweils für unterschiedliche Sachzusammenhänge gestaltet wurden, ist es möglich, den Kommunen eine genau passende Förderung zukommen zu lassen. Ich möchte an dieser Stelle nur das Dorferneuerungsprogramm des Landes nennen, das es speziell im ländlichen Raum vielen kleinen Dörfern ermöglicht hat, ihr Erscheinungsbild und ihren Wohnwert für die Einwohner erheblich zu steigern. Ebenso will ich die Städtebauförderung nennen, die Städten und Gemeinden mit einer zentralörtlichen Funktion zugutekommt und hilft, die Ortskerne zu entwickeln. Diese beiden Förderprogramme ließen sich an dieser Stelle durch weitere Förderprogramme noch beliebig ergänzen, beispielsweise den Investitionsstock und andere. Dies würde den vorgegebenen knappen Zeitrahmen allerdings erheblich überschreiten. In der Vergangenheit wurden die verschiedenen Förderprogramme, wenn dies erforderlich war, stets den aktuellen Erfordernissen und Erkenntnissen angepasst und sind für die Entwicklung unserer Kommunen nicht mehr wegzudenken. All diese Förderprogramme in einem Sonderprogramm zu vereinen, würde absolut keinen Sinn machen und wird daher von uns abgelehnt.

(Beifall bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung werden durch das Land bereits verschiedene Programme erstellt, die den Menschen in den ländlichen Gebieten eine flächendeckende und hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung gewährleisten, wobei die Sicherstellung der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung eine besondere Herausforderung darstellt. Gute und bedarfsgerechte Breitbandversorgung ist sowohl für die Menschen wie auch für die Wirtschaft von großer Bedeutung, wobei eine gute und ausreichende Breitbandversorgung ein sehr wichtiger Standortvorteil für unsere Unternehmen und für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen darstellt. Rund 75 % der Haushalte in Rheinland-Pfalz verfügen über Bandbreiten von über 50 Mbit/s, was weiter verbessert werden soll. Durch die Kommunal- und Verwaltungsreform werden zukunftsfähige Gemeinden geschaffen, die den Anforderungen, die ihre Bürgerinnen und Bürger an sie stellen, gerecht werden können. Insgesamt lässt sich feststellen, dass unsere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger ihre liebenswerte, attraktive Heimat darstellen, in der sie gern wohnen wollen, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen stimmen. Daran arbeiten das Land, die regierungstragenden Parteien sowie viele auf verschiedene Art ehrenamtlich tätige Menschen in den Gemeinden, denen an dieser Stelle unser besonderer Dank gilt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Sonderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raums, wie es heute die AfD vorgelegt hat und das an vielen Stellen einfach zu kurz gefasst ist,

(Glocke der Präsidentin)

könnte auch die derzeit vorhandenen verschiedenen Förderprogramme gar nicht alle erfassen und sinnvoll darstellen und wird daher von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)