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Hans Jürgen Noss, MdL

27. Sitzung, 23.03.2017

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 27. Sitzung, 23.03.2017
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 12/2483 –


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in den Vorjahren ist auch dieser Entwurf des Einzelplans 03 deutlich auf Kante genäht und ausschließlich an den Bedürfnissen und Notwendigkeiten orientiert. Er bildet eine gute Basis für die Erfüllung unserer Aufgaben. In ihm spiegeln sich die politischen Zielsetzungen und Schwerpunkte, die sich die Ampelkoalition gesetzt hat, wider. Der Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport umfasst zahlreiche Gebiete der zentralen Bereiche der Landespolitik, die das Sich wohlfühlen und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger betreffen. Während 2016 die Flüchtlingssituation im Mittelpunkt des Haushaltsgeschehens stand, hat in diesem Jahr, bedingt durch den menschenverachtenden weltweiten Terror, der auch in Deutschland angekommen ist, das Thema Sicherheit eine ganz zentrale Bedeutung. Ich möchte einige Teilbereiche des Einzelplans 03 ansprechen, zunächst Innere Sicherheit und Polizei. Der Bereich Innere Sicherheit und Polizei ist eine wichtige Kernaufgabe der Landesregierung, für die im Haushaltsentwurf 2017 rund 656 Millionen Euro und im Jahr 2018 663 Millionen Euro vorgesehen sind. Das stellt Steigerungen von 25 Millionen Euro bzw. 32 Millionen Euro gegenüber 2016 dar. Mit der Neueinstellung von je 535 Polizeianwärterinnen und -anwärtern wird die Einstellungsquote das bisher höchste jemals überhaupt erreichte Niveau erreichen. Auch in den folgenden Jahren sollen jeweils 535 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, um damit auch unter Berücksichtigung der Abbrecherquoten unser erklärtes Ziel, bis 2021 mindestens 9.160 Vollzeitäquivalente im Polizeibereich zur Verfügung zu haben, zu erreichen. Herr Kollege Lammert, über Statistiken kann man streiten. Es wurden drei vorgelegt, eine von Ihnen und zwei von uns. Jetzt können wir losen, welche richtig ist. Ich glaube aber, die Wahrheit wird irgendwo in der Mitte liegen. Von daher gesehen können wir mit dem, was wir im personellen Bereich bisher erreicht haben, durchaus zufrieden sein. Bei den 535 neuen Anwärterinnen und Anwärtern sind die Abbrecher nicht eingerechnet. Das heißt, es kann durchaus sein, dass im Laufe des Jahres bedingt weitere Anwärter hinzukommen, sodass wir die Zahl von 9.160 auf jeden Fall erreichen werden. Darüber hinaus, was die mobilen Streifenwagen betrifft, in denen Bürotätigkeiten verrichtet werden, ist das keinesfalls eine Idee, die ausschließlich auf dem Boden der CDU gewachsen ist, sondern die bereits von der Landesregierung vorgesehen ist. Die Heilfürsorge war ebenfalls keine Idee der CDU. Sie kamen nachgeschlichen, als wir bereits verhandelt haben. Wir stehen immer noch in engen Verhandlungen über die Heilfürsorge. Dort ist einiges zu prüfen, finanzielle Auswirkungen, Auswirkungen für die Beschäftigten und Beamten. Wir sind auf einem guten Weg. Ich gehe davon aus, dass wir in Kürze mitteilen können, wir haben das richtige Maß und den richtigen Weg für die Heilfürsorge gefunden. Darüber hinaus, zu Ihrer Ansprache, dass Gesetze zu leicht wären und es zu wenig Strafverfolgung gäbe: Das POG wird geändert werden. Wir haben diesbezüglich ebenfalls bereits einige Dinge vorbereitet. Lassen Sie sich doch überraschen. Darüber hinaus sind Sie natürlich gern eingeladen, sich ebenfalls dort mit einzufinden. Dann wird es vielleicht ein noch besserer Entwurf, als er sich jetzt schon abbildet. In diesem Jahr sind bisher wieder deutlich über 100 Anträge auf Dienstzeitverlängerung genehmigt worden. Neben den dienstlichen Erfordernissen, die bei der Genehmigung natürlich das Hauptkriterium darstellen, werden, wenn möglich, auch soziale Aspekte hinreichend Berücksichtigung finden. Zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten von Verwaltungsaufgaben werden in beiden Jahren jeweils 20 Tarifbeschäftigte eingestellt, insgesamt also 40. Weiterhin werden 33 Stellen für Spezialkräfte in den Bereichen Cyberkriminalität, Forensik und Wirtschaftskriminalität eingestellt. Hinzu kommen zehn neue Stellen im IT-Bereich. Uns geht es ganz klar um gute Rahmenbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten, die ihren unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit des Landes ausüben. Wir begrüßen es daher sehr, dass die eben angesprochenen Verbesserungen eintreten werden. An dieser Stelle möchten auch wir uns ganz herzlich bei unseren Polizistinnen und Polizisten dafür bedanken, dass sie ihren Dienst trotz der hohen Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, mit ganz großem Engagement verfolgen und den Menschen in unserem Land eine Hilfestellung geben können. Wir freuen uns daher, dass wir auch im nächsten Haushaltsjahr im Polizeibereich wieder ein erhöhtes Beförderungsbudget von rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen können. Im Bereich des Verfassungsschutzes wurden die Haushaltsansätze für Sachausgaben und Investitionen gegenüber 2016 in beiden Haushaltsjahren auf jeweils 2,3 Millionen Euro erhöht. Damit stärken wir neben der polizeilichen Säule auch die präventive Säule unserer Sicherheitsarchitektur. In Reaktion auf neuere Erkenntnisse im Bereich des religiösen und des politisch motivierten Terrorismus stellen wir zusätzliche Mittel bereit, die eine weitere Stärkung des Verfassungsschutzes ermöglichen. Mit der Erhöhung der Mittel für Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus um 50.000 Euro pro Jahr ermöglichen wir der Leitstelle Kriminalprävention, weitere Projekte im gesellschaftlich so wichtigen Kampf gegen menschenverachtendes Gedankengut und Rechtsextremismus durchzuführen. Die Beweggründe der AfD, die Haushaltsansätze völlig streichen zu wollen, kann ich nicht nachvollziehen. Sie sprechen allerdings für sich und brauchen wohl nicht weiter kommentiert zu werden. Im Einzelplan 07 wurden die Haushaltsansätze für die Präventionsarbeit auf 455.000 Euro bzw. 505.000 Euro erhöht. Auch der Brand- und Katastrophenschutz sowie der Rettungsdienst tragen ganz erheblich zur Inneren Sicherheit bei. Wir haben in Rheinland-Pfalz rund 55.000 Polizisten, darüber hinaus viele Rettungssanitäter und sonstige Einrichtungen, die in ihrer Freizeit mithelfen, Schaden von den Menschen fernzuhalten, und einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit leisten. Unsere Feuerwehren sind gut aufgestellt und verfügen über eine gute Ausrüstung. In den letzten sechs Jahren wurden die Feuerwehren im Land mit rund 81 Millionen Euro gefördert. Neben der Feuerschutzsteuer wurden dabei auch Mittel aus dem I-Stock und allgemeine Landesmittel für Zwecke des Brandschutzes herangezogen. Das Land wird auch weiterhin die erforderlichen finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, um eine bedarfsgerechte Ausrüstung der Feuerwehren und den bewährten Betrieb der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Koblenz zu gewährleisten. Rheinland-Pfalz hat über 6.000 Sportvereine mit rund 1,6 Millionen Menschen. Diese Zahlen machen deutlich, dass der Sport eine ganz wichtige feste Größe im gesellschaftlichen Leben unseres Landes darstellt. Trotz der Schuldenbremse haben wir in den letzten Jahren die finanzielle Unterstützung des Sports von Kürzungen ausgenommen. Einzelplanübergreifend sind jährlich etwa 40 Millionen Euro zur Förderung des Sports in Vereinen und Schulen im Landeshaushalt veranschlagt. Bei der Förderung des Landessportbundes und damit des breit aufgestellten, mehrheitlich ehrenamtlichen Sportengagements in unserem Land fahren wir finanziell geradeaus. Nach Gesprächen mit dem Landessportbund hat das Land weitere Beträge der pauschalen Fördermittel in Höhe von rund 4 Millionen Euro zugunsten projektbezogener Haushaltsansätze umgeschichtet. In dieser Umschichtung sehen wir einen Beitrag, dem organisierten Sport zu helfen, um die durch den Landesrechnungshof aufgezeigten Probleme besser handhaben zu können und für mehr Haushaltstransparenz zu sorgen. Wir gehen davon aus, dass auch in den kommenden Jahren die Mittel für den Sport keine Kürzung erfahren. Das Land bleibt nach wie vor ein verlässlicher Partner des Sports.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Breitbandausbau ist von großer Wichtigkeit für die weitere Entwicklung unseres Landes. Mit erheblichen Mitteln zur Verbesserung unserer Breitbandinfrastruktur verfolgen wir das Ziel, landesweit bis 2018 mindestens 50 Mbit/s zu erreichen. Die Mittel für Zuweisungen an die Kommunen werden vom Bund und dem Land zur Verfügung gestellt. Sie belaufen sich im Haushaltsjahr 2017 auf insgesamt 20,2 Millionen Euro und 2018 auf rund 18 Millionen Euro. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Mittel des I-Stocks für den Breitbandausbau in Anspruch genommen. Da der Breitbandausbau kommunale Zwecke erfüllt und schwerpunktmäßig den Kommunen speziell im ländlichen Raum dient, ist ein eigener Fördertatbestand im Landesfinanzausgleichsgesetz geschaffen worden. Die von der CDU vorgesehene Streichung der Förderung des Breitbandausbaus aus Mitteln des FAG und die damit einhergehende gleichzeitige Erhöhung der Landesmittel lehnen wir daher ab. Bezüglich des Hahn-Verkaufs und der anschließenden Herausforderungen ist im Einzelplan 03 eine entsprechende Vorsorge getroffen worden. Mit diesem Haushaltsentwurf des Einzelplans 03 wird der nicht einfachen Balance zwischen sachgerechter und zukunftsorientierter Aufgabenerfüllung und den Sparbemühungen des Landes gleichermaßen Rechnung getragen. Wir werden mit diesem Haushalt einen weiteren wichtigen Schritt zur Erreichung der Schuldenbremse im Jahr 2020 machen. Wir werden den vorhin aufgezählten Gesetzentwürfen, nämlich dem Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis und dem Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach, entsprechend der Empfehlung des zuständigen Innenausschusses zustimmen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)

Der Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis, der heute in erster Lesung behandelt wird, soll ohne Aussprache an den zuständigen Innenausschuss zur Beratung weitergeleitet werden. Das war fast eine Punktlandung. Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)