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Hans Jürgen Noss, MdL

8. Sitzung, 13.07.2016

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung, 13.07.2016
Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/322 –


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten so viel Übereinstimmung zwischen CDU und SPD festgestellt wie bei diesem Tagesordnungspunkt. Das zeigt, dass die demokratischen etablierten Parteien durchaus in der Lage sind, sich auch ohne Ihr Zutun zusammenzufinden und vernünftige Lösungen für die Probleme unserer Mitmenschen zu finden.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wie am Hahn! Super!)

– Ja, am Hahn auch. Am Hahn finden wir auch Lösungen. Keine Angst.

Mit den beiden Gesetzentwürfen zur Änderung des Landeswahlgesetzes und der Landesverfassung möchte man mehr Bürgerbeteiligung initiieren. Es soll eine Absenkung der Anforderungen bei unmittelbaren demokratischen Beteiligungsprozessen der Bürger erreicht werden. Hierbei geht es konkret um die Absenkung der Voraussetzungen für die Durchführung von Volksinitiativen, für die Durchführung von Volksbegehren und für die Durchführung von Volksentscheiden. Die Gesetzentwürfe, die man durchaus als Schnellschüsse bezeichnen kann, übernehmen dabei wesentliche Empfehlungen der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung„. Ich möchte klarstellen: Es wurde in der EnqueteKommission – obwohl ich ihr nicht angehörte, weiß ich das – um jede Entscheidung gerungen. Man hat sich nicht in allen Dingen zusammengefunden, aber allen Beteiligten an dieser Enquete-Kommission war eines zu eigen, nämlich der Versuch, für die Demokratie – für die unmittelbare Demokratie wie für die repräsentative Demokratie – und für die Bürger insgesamt Lösungen suchen, die es allen möglich machen, an einem Beteiligungsprozess teilzunehmen. Wir werden diese Dinge auch umsetzen. So ist es nämlich geplant. Sie selbst haben lediglich die vorhin von mir genannten drei Punkte aufgegriffen, aber die anderen Dinge, nämlich beispielsweise Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger – ich nenne beispielhaft Wahlalter mit 16 Jahren –, Erweiterung des Wahlrechts für EU-Bürger und Menschen aus Drittstaaten oder auch Möglichkeiten der Frauenförderung, haben Sie ausgeklammert.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Das mag Zufall sein, aber man könnte durchaus auch Absicht vermuten.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Kein Zufall!)

Frau Schellhammer, die damals Vorsitzende der EnqueteKommission war, hat die dort erarbeiteten Arbeitsgänge, das, was erreicht wurde, was diskutiert wurde, genau wie auch Herr Lammert vorhin, dargestellt. Ich glaube, dass das eine vernünftige Arbeitsbasis bietet, um das, was mit der Enquete-Kommission initiiert werden sollte, nämlich mehr Bürgerbeteiligung und mehr Interesse der Bürgerschaft an gesamtstaatlichen Dingen, mehr Engagement, zu erreichen. In Ihren Gesetzentwürfen wird leider, wie oben bereits erwähnt, nur ein geringer Teilaspekt der seinerzeitigen ganzheitlichen Betrachtung dargestellt. Es muss klargestellt werden, es war damals nicht nur eine kleine Facette, die betrachtet wurde, sondern es war damals eine gesamtstaatliche Überprüfung, was wir ändern können, um den Bürgern mehr Rechte zu ermöglichen. Das spiegelt sich in Ihrem Antrag nicht wider. Wir sollten daher bei den Beratungen der Gesetzentwürfe in den Ausschüssen den Betrachtungshorizont unbedingt erweitern. Alles andere, was zu sagen wäre, ist bereits gesagt worden und braucht nicht von jedem gesagt zu werden. Ich hoffe, dass wir uns dort irgendwo zusammenfinden. Danke.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)





Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Man kann versuchen, etwas herbeizureden, was nicht gesagt wurde. Sie sind diejenigen, die polarisieren, indem Sie ständig zwischen sich, den jungen energischen Kräften, und den etablierten Parteien unterscheiden.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Machen Sie doch auch andersrum!)

Die etablierten Parteien gibt es länger als Sie. Die haben eine längere demokratische Geschichte, als Sie sie jemals haben werden. Das sage ich ganz deutlich.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie stellen sich jetzt hin und versuchen Gegensätze aufzubauen. Ob Sie demokratisch sind oder nicht, das müssen Sie noch beweisen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Machen wir doch! – Abg. Uwe Junge, AfD: Machen wir!)

Es gibt durchaus Untersuchungen, die davon ausgehen, dass Sie es nicht sind. Ich lasse das einmal dahingestellt. Sie sollten aber auf jeden Fall eines betrachten: Die etablierten Parteien sind demokratisch. Die sind viele Jahre gegangen. Die haben mitgeholfen, in der NS-Zeit gegen Diktatoren zu arbeiten. Sie haben mitgeholfen, braunes Gedankengut in Deutschland zu verbannen. – Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Aufgabe, die diese Parteien in einem demokratischen Konsens aller Parteien geleistet haben. Sie sprechen lediglich abwertend von den Etablierten. Ich sage deutlich: Das ist nicht in Ordnung. – Bevor Sie jetzt versuchen, Märchen zu machen – der Kollege da hinten –, sollten Sie in sich gehen, um einmal – – – Na, gut.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)