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Hans Jürgen Noss, MdL

15. Sitzung, 16.11.2016

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 15. Sitzung, 16.11.2016
Kommunen entlasten – Bundesmittel angemessen weiterleiten Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 17/1552


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr verehrte Gäste! Soeben wurde ausgeführt, dass wir heute das Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes in erster Lesung beraten. Durch die Zusage des Bundes, den Ländern und Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Flüchtlingen zukommen zu lassen, sowie die Verständigung zwischen dem Bund und den Ländern, dass der Bund ab 2018 eine weitere Entlastung von jährlich 5 Milliarden Euro gewährt, ist es erforderlich, das Landesaufnahmegesetz und das Landesfinanzausgleichsgesetz zu ändern. Im Zuge der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 7. Juli 2016 hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von bundesweit 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der Anteil des Landes Rheinland-Pfalz an dieser Integrationspauschale beträgt jährlich jeweils 96 Millionen Euro. Mit den kommunalen Spitzenverbänden hat die Landesregierung vereinbart, dass zwei Drittel der Mittel an das Land und ein Drittel an die Kommunen gehen. Um den Kommunen möglichst schnell bei ihren wichtigen und erforderlichen Integrationsbemühungen helfen zu können, sollen die rheinland-pfälzischen Kommunen noch in 2016 ihre Anteile von dreimal 32 Millionen Euro komplett erhalten. Dafür erhält das Land dann die kompletten Mittel der Integrationspauschale für die beiden Folgejahre. Die Zahlung dieser 96 Millionen Euro an die Kommunen erfolgt als Pauschale an die Landkreise und kreisfreien Städte im Verhältnis der jeweiligen Einwohnerzahlen. Der Gesetzentwurf regelt, dass die Landkreise die Kommunen in ihrem Bereich an der Entlastung beteiligen, damit grundsätzlich alle Kommunen von Integrationskosten entlastet werden. Insgesamt ist bei dieser Aufteilung auch zu berücksichtigen, dass das Land wesentliche Aufgaben der Integration selbst finanziert und die Integrationspauschale seitens des Bundes ausdrücklich zur Entlastung der Länder gedacht ist. Darüber hinaus sind die Kommunen nach schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bereits direkt durch den Bund von flüchtlingsbedingten Mehrkosten im Bereich der Kosten der Unterkunft und der Heizungskosten nach dem SGB II vollständig entlastet worden. Die in den Jahren 2017 und 2018 zur Auszahlung gelangenden Beträge von jeweils 96 Millionen Euro erfolgt daher, wie vorhin bereits erwähnt, an das Land. Zusätzlich zahlt das Land noch in 2016 einen Abschlag von 44 Millionen Euro auf die 2017 fälligen Kostenerstattungen zur Flüchtlingsaufnahme nach dem Landesaufnahmegesetz an die Kommunen, um diese möglichst zeitnah und nachhaltig zu entlasten. Auch in künftigen Jahren wird das Land Abschlagszahlungen leisten können, wenn ausreichende Mittel vorhanden sind. Durch die Integrationspauschale und die Abschlagszahlung erhalten die Kommunen noch in 2016 Mehreinnahmen in Höhe von 140 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es noch das 5-Milliarden-Euro-Paket. Ab dem Jahr 2018 erhalten die Kommunen und die Länder vom Bund weitere Entlastungsmittel von jährlich 5 Milliarden Euro. Hiervon fließen 4 Milliarden Euro den Kommunen und 1 Milliarde Euro dem Land zu. Für das Land Rheinland-Pfalz bedeutet diese Regelung Mehreinnahmen von 48 Millionen Euro. Diese dem Land zufließenden Mittel sollen mit dem geltenden Verbundsatz von 21 % in den kommunalen Finanzausgleich eingehen, wodurch die Kommunen vom Landesanteil weitere zusätzliche 10,08 Millionen Euro erhalten. Das Landesnaturschutzgesetz wird ebenfalls geändert. In Artikel 3 dieses Gesetzentwurfs geht es um die Übernahme einer Gewährträgerschaft des Landes, wenn der Bund gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen unentgeltlich an Stiftungen oder andere Naturschutzträger überträgt. In diesem Fall bedarf es einer unbeschränkten Gewährträgerschaft des Landes. Als Sicherung für das Land verlangt der Gesetzentwurf, dass mögliche Belastungen des Landes die Summe der im Gesetz genannten Übertragungsprojekte in Höhe von 5 Millionen Euro voraussichtlich nicht übersteigen. Danke schön.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)