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Hans Jürgen Noss, MdL

13. Sitzung, 05.10.2016

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 13. Sitzung, 05.10.2016
Landesgesetz über Maßnahmen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1142 –


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das vorliegende Artikelgesetz trifft einige erforderliche gesetzliche Regelungen über die Zusammenlegung von Kommunen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform. Diese sind mit den betreffenden Kommunen besprochen worden. Es handelt sich dabei um folgende Regelungen:

(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

1. Die zum 1. Juli 2014 erfolgte Eingliederung der verbandsfreien Gemeinde Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden hat laut des entsprechenden Gesetzes vom 20. Dezember 2003 den vorläufigen Namen Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden. Der endgültige Name der umgebildeten Verbandsgemeinde sollte nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über eine Normenkontrollklage der beiden Fusionskommunen, die zwischenzeitlich abgelehnt wurde, erfolgen. Nach verschiedenen Abstimmungen in den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften, in denen verschiedene Namen für die neue Verbandsgemeinde diskutiert wurden, beispielsweise Daaden, Herdorf-Daaden bzw. Daaden-Herdorf, hat sich das zuständige Innenministerium nach sachgerechter Abwägung für den Namen Daaden-Herdorf entschieden. Dies ist in Artikel 1 Nr. 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs so festgehalten.

2. Für die Verbandsgemeinden Waldbreitbach, Nassau und Kirn-Land sind bis 2019 Gebietsänderungen geplant. Für diese Kommunen werden die anstehenden Neuwahlen von Bürgermeistern für die kurzen Zeiträume vom Ablauf der Amtszeiten der Amtsinhaber bis zu den anstehenden Gebietsänderungen als nicht erforderlich angesehen. Daher werden in diesen Verbandsgemeinden aus Kostengründen – und auch um Verwaltungsaufwand durch zusätzliche Wahlen zu vermeiden – keine neuen Bürgermeister für die kurzen Übergangszeiten gewählt, sondern stattdessen beauftragte Personen bestellt, denen die Aufgaben als Bürgermeister der jeweiligen Verbandsgemeinde obliegen. Die hierzu erforderlichen gesetzlichen Regelungen sind in Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes enthalten.

3. Die beiden Verbandsgemeinden Kusel und Altenglan, die zum 1. Januar 2018 fusionieren, haben darum gebeten, dass die regelmäßigen Personalratswahlen bei ihren Verwaltungen im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Mai 2017 entfallen und die dort bestehenden Personalräte ihre Geschäfte bis zum Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden fortführen. Die erforderlichen Regelungen sind in Artikel 3 des Gesetzentwurfs enthalten. Das vorliegende Gesetz ist für ein gutes Gelingen der oben genannten Gebietsänderungen zielführend. Es spart Kosten und verhindert unnötigen Verwaltungsaufwand. Danke.

(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)