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Hans Jürgen Noss, MdL

11. Sitzung, 15.09.2016

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 11. Sitzung, 15.09.2016
Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/912 –


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, nach Ihrer Rede werfe ich meine Rede gleich in die Tonne. Ich will auch sagen, warum: Ich stimme mit Ihnen überein bei der Feststellung, – – –

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

– Sie haben doch eben geredet.

Jetzt lassen Sie mich doch auch reden. Festhalten möchte ich, ich bin genauso wie Sie froh, dass wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben, die tragfähig ist und die auch von den entsprechenden Räten usw. gebilligt wird. Es sind noch ein oder zwei Abstimmungen herzustellen, aber das ist ein guter Weg. Ich möchte auch gleichzeitig Herrn Lüttger danken, der in der Tat dort einiges zurechtgerückt hat. Nicht übereinstimmen möchte ich mit fast allen anderen Punkten. So haben Sie völlig ausgeblendet, dass die Fusion von Bad Münster am Stein mit Bad Kreuznach nicht das Geringste mit der Kommunalreform zu tun hat. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Stadt Bad Kreuznach,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Also ich lebe in dieser Stadt!)

Entschuldigung, die Stadt Bad Münster dermaßen verschuldet war, dass damals diese Stadt finanziell nicht mehr auf die Beine gekommen wäre. Man hat dann in einem lang anhaltenden Prozess versucht, Möglichkeiten zu finden, damit Bad Kreuznach sagt, okay, wir sind bereit, Bad Münster aufzunehmen. Sie wissen, über 30 Millionen Euro hat es sich das Land kosten lassen, um diese Fusion hinzubekommen; denn ansonsten hätte Bad Kreuznach wahrscheinlich Nein gesagt. Das ist der Punkt. Das hat mit der Kommunalreform nichts zu tun. Dann ist das Wort „Willkür„ völlig unangebracht; denn es war keine Willkür. Sie wissen genauso gut wie ich, dass ursprünglich vorgesehen war, die Ortsgemeinden vielleicht geschlossen der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach zuzuschlagen. Das hätte den Vorteil gehabt, dass diese Verbandsgemeinde langfristig Überlebenschancen gehabt hätte. Nach der Fusion hat sie jetzt knapp 13.000 Einwohner. Das heißt, sie liegt knapp oberhalb der Grenze, die sie an Einwohnern haben muss. Darüber hinaus sind zahlreiche Diskussionen geführt worden. Derjenige, der dort gebremst oder laviert hat oder wie auch immer, war nicht das Land. Das Land hat gesagt, entscheidet euch. Nur vor Ort hat man es auch deshalb nicht hinbekommen, weil sich der von Ihnen so gelobte Bürgermeister von Bad Münster, ich glaube, Ludwig heißt er, in dieser gesamten Diskussion, in dieser gesamten Geschichte auch nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat. Letztendlich hat man versucht, weil man zum Schluss gesagt hat, wir müssen irgendwie weiterkommen – es ist nicht so, dass das Land gesagt hat, ihr müsst nach Meisenheim, ihr müsst nach Obermoschel oder wie die heißen –, um eine gemeinsame Basis zu finden. Nur war die im kommunalen Bereich nicht herzustellen. Das ist nämlich die Wahrheit. Letztendlich hat man zum Schluss die Möglichkeit gefunden, fünf Gemeinden gehen nach Rüdesheim und vier Gemeinden gehen nach Bad Kreuznach, weil das von den landschaftlichen Gegebenheiten her die beste Lösung ist. Diese Lösung finden wir gut. Wir wünschen uns auch, dass die Ortsgemeinden in den neuen Verbandsgemeinden einen guten Lauf nehmen. Wir haben damit etwas für die Wirtschaftlichkeit und Überlebensfähigkeit des Raums getan. Ich glaube, bei allem Dissens, den wir haben, sollten wir uns darauf beschränken, dass wir sagen: Okay, es hat lange gedauert. Ursprünglich hatten wir verschiedene Ansichten, aber wir haben eine Lösung gefunden, mit der alle Beteiligten leben können. Ich hoffe, dass das Ganze einen guten weiteren Verlauf nimmt. In diesem Sinne danke ich.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)