Startseite | Kontakt | Impressum / Datenschutz | Sitemap

Hans Jürgen Noss, MdL

10. Sitzung, 14.09.2016

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 10. Sitzung, 14.09.2016
Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/322 –


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit den beiden Gesetzentwürfen, die uns heute vorliegen, wird versucht, die Anforderungen bei unmittelbaren direktdemokratischen Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene zu reduzieren, beispielsweise bei Volksinitiativen, bei Volksbegehren und ebenso bei Volksentscheiden. Die beiden Gesetzentwürfe gehen dabei auch auf Vorschläge der Arbeitsergebnisse der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung„ zurück, wobei allerdings – dies muss angemerkt werden – selektiv nur die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in ihrem Fokus standen, wohingegen die vielen sonstigen, dort gemachten ganzheitlichen Ansätze, die man ebenfalls heranziehen muss, wenn man diesbezügliche Gesetze erlässt – beispielsweise das Wahlalter mit 16, die Erweiterung des Wahlrechts für EU-Bürger und Menschen aus Drittstaaten, Möglichkeiten der Frauenförderung, soziale und gesellschaftliche Dimensionen der Mitwirkung und vieles andere mehr –, von Ihnen ausgegrenzt wurden. Ich glaube, so kann man kein Gesetz machen, das in diesem Hause mehrheitsfähig ist. Herr Lammert hat bereits darauf hingewiesen, es gab verschiedene Ansichten, und ich glaube, das ist auch ganz normal. Aber im Großen und Ganzen waren sich die Parteien, die damals in der Enquete-Kommission zusammengearbeitet haben, einig, wie so etwas aussehen könnte. Sie sagten vorhin, Sie hätten nicht aus dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission abgeschrieben. Das mag sein; denn anderen Länderparlamenten ist dieses Gesetz ebenfalls in ähnlicher Form vorgelegt worden. Abschreiben ist natürlich einfacher, wobei ich allerdings auch sage: Warum soll man etwas Neues erfinden, wenn es bereits etwas Altes gibt, das man meint, benutzen zu können? – Allerdings ist das Alte, das man meint, benutzen zu können, nicht immer das, was gut ist. Das müssen Sie sich auch sagen lassen. Frau Schellhammer hat als damalige Vorsitzende die Arbeit der Enquete-Kommission in allen Facetten dargestellt und hat auf vieles hingewiesen, dem ich mich an der Stelle nur anschließen kann. Da die Gesetzentwürfe nur einen geringen Teilaspekt der seinerzeitigen ganzheitlichen Betrachtung und Empfehlungen der Enquete-Kommission umfassen, komme ich zu der Überzeugung, dass es Ihnen wohl weniger um die Sache als vielmehr leider nur um eine möglichst öffentlichkeitswirksame Inszenierung des Themas Bürgerbeteiligung geht, schlicht um eine populistische Veranstaltung.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Aussage des Vereins „Mehr Demokratie„ e. V. in Rheinland-Pfalz verweisen, der die Thematik der AfD-Gesetzesinitiativen als nicht tauglich für parteipolitische Profilierung ansieht – was er Ihnen damit indirekt unterstellt – und gleichzeitig Ihre Anträge als handwerklich schlecht und als Schnellschuss betrachtet. Dem können wir uns vollumfänglich anschließen. Die Feststellung, dass es Ihnen wohl nur um eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung geht, ist auch durch die folgende Tatsache bestätigt worden, und dies ist auch vorhin bereits erörtert worden: Bei diesem Gesetzentwurf ging es immerhin um eine Verfassungsänderung. Das macht man nicht jeden Tag, dazu muss man sich schon vorbereiten und muss es auch eventuell begründen, vor allen Dingen wenn man weiß, dass die übrigen Fraktionen nicht unbedingt hinter diesem Gesetz stehen. Das ist nicht geschehen. Herr Junge, es mag teilweise eine Entschuldigung sein, die Sie vorgebracht haben; auf der anderen Seite frage ich mich: Gibt es denn in Ihrer Fraktion nur einen einzigen Abgeordneten, der dieses Thema beherrscht? – Es gibt doch mit Sicherheit mehrere, die zu diesem Thema reden können, aber das ist offensichtlich nicht der Fall. In diesem Punkt müssten Sie sich vielleicht etwas verbessern. Von daher darf es auch nicht verwundern, wenn der Eindruck entsteht, dass die fehlende Öffentlichkeit und damit eine fehlende Bühne, die im Ausschuss durchaus vorhanden war, für Sie Anlass geboten hat, zu dem Thema nichts zu sagen. Ich möchte an dieser Stelle konstatieren, dass die SPD ein Mehr an Bürgermitwirkung positiv sieht und es in der Vergangenheit auch schon etliche gesetzliche Initiativen in diese Richtung gab. Sie wurden vorhin teilweise aufgeführt und wurden auch im Landtag beschlossen. Die Gesetzentwürfe der AfD, die nur wenige Teilaspekte der Enquete-Kommission aufgreifen, den ganzheitlichen gesellschaftlichen Ansatz völlig vermissen lassen und Bevölkerungsgruppen regelrecht ausgrenzen, können wir beim besten Willen nicht mittragen und werden sie deshalb ablehnen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)