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Hans Jürgen Noss, MdL

98. Sitzung, 01.07.2015

Landtag Rheinland-Pfalz - 16. Wahlperiode - 98. Sitzung, 01.07.2015
Folgen aus der verfassungswidrigen Zwangsfusion Maikammer-Edenkoben auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5214


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zurufe von der CDU: Aha!) –

Sind Sie kein lieber Kollege?

(Alexander Licht, CDU: Doch!) – Doch!

Also, dann stimmt es doch. Das meine ich doch.

(Carsten Pörksen, SPD: Bei einigen habe ich erhebliche Zweifel!)

Ich glaube, was Sie dringend machen müssten, ist die verbale Abrüstung. Ich verweise auf die Worte, die hier gebraucht wurden. Wenn Frau Beilstein, die ich normalerweise auch vom Wortgebrauch her sehr schätze,

(Zurufe von der CDU: Oh!)

davon spricht, dass das Verhalten der Ministerpräsidentin beschämend, geschmacklos oder stillos wäre, ist das schon ein ziemlich starkes Stück.

(Alexander Licht, CDU: Das war es doch! Das war es doch ganz deutlich!)

Ich sage das ganz deutlich, vor allem dann, wenn man das daran festmacht, dass sich irgendwelche Zahlen geringfügig geändert haben. Sie müsste das wissen. Ihrer Meinung nach muss sie alles wissen. Sind wir doch darüber hinaus froh, dass wir eine Ministerpräsidentin haben, die lächelt. Was wäre, wenn Sie Ministerpräsidentin wären, Frau Schneider? Sie lächeln fast nie. Das wäre fürchterlich.

(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der CDU)

Daher sollten wir doch froh sein, dass wir eine Ministerpräsidentin haben, die lächelt.

(Julia Klöckner, CDU: Es wäre besser, wenn die Gesetze verfassungsmäßig wären!)

Die von Ihnen aufgezeigten – – –

(Unruhe bei der CDU – Julia Klöckner, CDU: Sie lächelt sogar noch bei Verfassungswidrigkeit! – Dr. Adolf Weiland, CDU: Dazu muss er auch etwas sagen!)

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Ich bin es gewohnt, dass Frau Klöckner dazwischenruft. Daher bringt mich das nicht aus der Fassung.

(Zurufe von der CDU) Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Noss hat das Wort.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Die von Ihnen aufgezeigten apokalyptischen Verhältnisse, die sich jetzt wohl im Gebiet Maikammer – – – (Ausfall der Mikrofonanlage)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund: Keine Panik, wir bekommen das wieder in Ordnung.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Jetzt geht es wieder. Frau Klöckner, ich hätte nicht erwartet, dass Sie sogar Beziehungen zum technischen Dienst haben und der, wenn es Ihnen passt, den Ton abstellt. Unabhängig davon zeigen Sie aber Verhältnisse auf, die in der Form nicht bestehen. Selbstverständlich gibt es Probleme, aber führen wir uns doch einmal das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vor Augen. Was wird darin gesagt? Darin wird gesagt, dass das Grundsätzegesetz absolut rechtens ist und man danach verfahren kann.

(Alexander Licht, CDU: Wenn man danach verfährt! – Dr. Adolf Weiland: Man muss sich nur daranhalten!)

Sie haben jahrelang eines gemacht: Sie haben nämlich jahrelang gegen die Verwaltungsreform im Ganzen angestänkert. Sie sind im Ganzen dagegen vorgegangen. Da müssen Sie sich jetzt revidieren. Wir haben jetzt lediglich das Urteil zu einem Einzelfallgesetz. Darin ist eine Auffassung vertreten worden, die vom Gericht so nicht geteilt wurde. Aufgrund von vorliegenden Gesetzen und Gerichtsentscheidungen war man der Auffassung, je geringer die Einwohnerzahl ist, desto größer müssen andere Punkte sein. Dem ist man nicht gefolgt.

(Unruhe bei der CDU)

Das ist so. Es ist schon ziemlich abenteuerlich, wenn dann Frau Klöckner von einer roten Karte für die rot-grüne Verwaltungsreform spricht oder sogar die Feststellung trifft, dass Rot-Grün jetzt gesehen habe, wo es hinführe, wenn nach parteipolitischem Vorteil gehandelt würde.

(Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja, mindestens!)

Wo ist bei der Verwaltungsreform bitte schön nach parteipolitischen Grundsätzen gehandelt worden? Sie werden keinen Punkt finden, bei dem das der Fall ist.

(Widerspruch bei der CDU)

Daher lassen Sie doch das Stochern im Wind, dieses Stochern im Nebel. Das bringt uns doch alle nicht weiter.

(Julia Klöckner, CDU: Was für ein Geeiere!) –

Ja, ja, geeiert. Wir haben darüber hinaus vorhin gehört, dass auch die 1970er-Reform, die durchgeführt wurde, nicht so war, dass da alles glattging. Auch da gab es Aufhebungen. Daher ist heute das, was hier läuft, durchaus eine Sache, die läuft. Wir hatten beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern die Kreisreform. Die ist einkassiert worden. Daher sollten Sie nicht das Ganze so darstellen, als ob in Rheinland-Pfalz irgendetwas ganz Schlimmes passiert wäre.

(Christian Baldauf, CDU: Wer regiert denn da? Wer regiert denn in Mecklenburg-Vorpommern? – Glocke der Präsidentin –

Christian Baldauf, CDU:
Es wird nicht besser, wenn Sie länger reden!) – Bei Ihnen auch nicht, Herr Baldauf. Ich glaube aber, es ist ohnehin fast alles gesagt.

(Christian Baldauf, CDU: Ganz genau! – Vereinzelt Beifall bei der CDU) –

Ja, Sie haben durch Ihre Beiträge alles gesagt. Wir halten es für ziemlich weit hergeholt, wenn Sie sich heute hier hinstellen, die Backen weit aufblasen und meinen, Sie könnten mit einer Posaune hinausposaunen, was niemand wissen will. Wir werden das Grundsätzegesetz und auch die Dinge, die geplant sind, weiter fortsetzen.

(Julia Klöckner, CDU: Verfassung hin oder her!) – Ja, ja. (Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)