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Hans Jürgen Noss, MdL

96. Sitzung, 27.05.2015

Landtag Rheinland-Pfalz - 16. Wahlperiode - 96. Sitzung, 27.05.2015
Gesundheitsmanagement in der öffentlichen Verwaltung stärken – Grundlage für längere Lebensarbeitszeit schaffen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/5069 –

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Artikelgesetz werden mehrere Einzelgesetze geändert, wobei ich mich in meinen Ausführungen allerdings nur auf die wesentlichen Bestandteile des ruhestandsspezifischen Bereichs konzentrieren möchte. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wird das Renteneintrittsalter bereits seit 2012 stufenweise von 65 auf 67 Jahre erhöht. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes und für die der meisten Bundesländer sind zwischenzeitlich ähnliche Regelungen geschaffen worden. Mit diesem Gesetz sollen diese Regelungen nunmehr auch für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz Anwendung finden. Der Eingriff in die individuelle Lebensplanung von Menschen ist immer ein schwieriges Feld. Bei den Betroffenen findet dies in aller Regel kein oder nur sehr wenig Verständnis. Die demografische Entwicklung und die Zielsetzung einer dauerhaft finanziell bezahlbaren und ausreichenden Altersversorgung fordert allerdings den Gesetzgeber geradezu heraus zu handeln. Dies wird deutlich, wenn wir uns beispielsweise vor Augen führen, dass die Rentenbezugsdauer in den letzten 40 Jahren im Durchschnitt um sieben auf nunmehr 17 Jahre angestiegen ist. Glaubt man den Vorhersagen, so wird sich dieser Trend unvermindert fortsetzen. Davon könnten wir alle eventuell noch profitieren. Gleichzeitig wird aber die Zahl der jüngeren Menschen, die im aktiven Arbeitsprozess stehen, geringer. Für besonders belastete Berufsgruppen und Menschen mit Behinderungen sind in diesem Gesetz Ausnahmeregelungen vorgesehen, die ihren besonderen individuellen Belastungen im Dienst oder auch ihrer Behinderung Rechnung tragen.

(Beifall bei der SPD)

Das Gesetz sieht wie bei der gesetzlichen Altersversorgung eine Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre vor. Dies erfolgt stufenweise und sieht erst für die 1964 geborenen Beschäftigten wie bei den rentenversicherungsbeschäftigten Menschen das 67. Lebensjahr als Altersgrenze vor. Wir haben zu diesem Gesetz zahlreiche Proteste, Einwendungen, Vorschläge und Ratschläge erhalten, wie wir es besser machen könnten. Die Rentenbezugsdauer – ich sage es ganz deutlich – sowie das, was wir in der Rentenkasse als Staat über Steuern finanzieren, oder derjenige, der entsprechende Beiträge bezahlen muss, stehen wie kommunizierende Röhren in einem gewissen Zusammenhang. Wenn wir an irgendeiner Schraube drehen, wird sich der Rest automatisch verändern. Ich war vor einigen Jahren in Schweden. Dort hatten wir mit schwedischen Gewerkschaftern über dieses Thema gesprochen. Diese haben uns damals gesagt: Wisst ihr was, ihr macht in Deutschland diese Diskussion völlig verkehrt auf. Ihr müsst die Menschen fragen, wie lange sie arbeiten wollen. Je nachdem, wie lange die Menschen arbeiten wollen, kann man ihnen sagen, so lange könnt ihr ungefähr Renten erwarten. Wir machen es etwas anders und flexibler als bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Gesetz geht auf die Situation besonders belasteter Berufsgruppen und Menschen ein. In diesem Bereich sind etliche Mitglieder von uns angeschrieben worden, und zwar die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen. Es wurde gebeten, an dem Gesetz Änderungen vorzunehmen. Wir haben dafür durchaus Verständnis. Es muss aber auch gleichzeitig deutlich gesagt werden, dass das Gesetz diese besonderen Belastungen, die der Einzelne empfindet, schon berücksichtigt. Lassen Sie mich auf einige dieser Punkte eingehen. Lehrkräfte treten zukünftig nicht mehr zum Ende des Schuljahres, das dem 65. Lebensjahr vorangeht, in den Ruhestand, sondern mit dem Ende des Schuljahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Dies bedeutet eine Hinausschiebung um ein Jahr. Damit haben wir für unsere Lehrerinnen und Lehrer die – ich betone dies – bundesweit günstigste Regelung geschaffen. In den meisten anderen Bundesländern wird die Altersgrenze nämlich erst mit dem Ende des Schulhalbjahres erreicht, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden. Im Bereich der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzugsdienst haben wir den erheblichen dienstlichen Belastungen deutlich erkennbar Rechnung getragen. Es gelten hier auch weiterhin die Bestimmungen, wie sie bisher schon gegolten haben. Damit haben wir im Bereich der Polizei bis auf Hamburg und Hessen die günstigsten Ruhestandsregelungen. Bei den Feuerwehren liegen wir in etwa im Mittelfeld, und bei den Justizvollzugsbeamten haben wir mit Hamburg und Niedersachsen ebenfalls die günstigste Regelung. Im Bereich der Schwerbehinderten wird die Antragsaltersgrenze stufenweise für die nach dem 31. Dezember 1955 Geborenen nicht wie sonst um zwei Jahre, sondern lediglich um ein Jahr auf das 61. Lebensjahr angehoben, womit man den besonderen Belangen Schwerbehinderter deutlich Rechnung trägt. Der abschlagsfreie Eintritt in den Ruhestand wird um zwei Jahre von 63 auf 65 Lebensjahre angehoben.

(Glocke der Präsidentin)

Wir liegen damit in etwa im Bundesdurchschnitt. Es ist zu begrüßen, dass darüber hinaus – ich bin gleich fertig – mit dem FALTER-Arbeitszeitmodell älteren Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit eingeräumt wird, innerhalb eines maximal vierjährigen Zeitraums einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu erreichen. Der Gesetzentwurf macht insgesamt deutlich, dass der Gesetzgeber die Belastungssituationen der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt und diesen ausdrücklich Rechnung trägt. Wir werden dem Gesetz zustimmen. Vielen Dank.