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Hans Jürgen Noss, MdL

92. Sitzung, 18.03.2015

Landtag Rheinland-Pfalz - 16. Wahlperiode - 92. Sitzung, 18. März 2015

Abg. Noss, SPD:
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist immer bedauerlich, wenn ein Kunde weggeht. Bedauerlicher ist es, wenn es ein Großkunde ist. Noch bedauerlicher für uns ist es, wenn es am Flughafen Hahn geschieht. Der Manager hat aber klar gesagt, dies hat rein interne Gründe, nicht die von Ihnen herbeigeredeten Gründe, die im Hahn begründet sind, rein interne Gründe, und er hat besonders die Geschäftsbeziehungen mit dem Hahn herausgestellt, dass diese gut sind, wenn Sie das auch nicht gerne lesen. Im Übrigen, Herr Licht, ich glaube, die Aussage „Die können es einfach nicht„ ist weit hergeholt. Sie sollten vielleicht einmal Ihren eigenen Kollegen befragen. Herr Billen hat den Flughafen Bitburg mit am Hals gehabt. Was ist daraus geworden? Nichts.

(Heiterkeit bei der CDU – Frau Klöckner, CDU: Da sind keine Millionen von Steuergeldern hineingeflossen! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Die CDU in Hessen hat den Flughafen Kassel-Calden für über 260 Millionen Euro gebaut. Wie viele fliegen von dort? Kaum jemand. Herr Licht, ich glaube, Sie sollten sich vielleicht einmal prüfen und selbst fragen, ob Sie angesichts der Vorgeschichte, die Sie mit dem Flughafen Hahn haben, der geeignete Mann sind, um den Flughafen Hahn zu diskreditieren und die Regierung anzugreifen.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit beim Abg. Bracht, CDU)

Ich möchte das begründen.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Einmal sagen Sie, die Politik soll sich gefälligst heraushalten, dann, 14 Tage später, die Politik muss handeln, dann wieder, die Politik soll draußen bleiben. Sie müssen sich endlich entscheiden, was Sie wollen.

(Ernst, CDU: Task Force!)

Eines ist ganz klargeworden, die Menschen am Hahn haben entschieden: „Der Herr Licht muss draußen bleiben.„ – Im letzten Jahr wurden Sie bekanntermaßen aus dem Vorstand des Vereins „Bürger für den Flughafen Hahn„ abgewählt. Dort ist jemand gegen Sie angetreten, der nur einen Werbesatz gesagt hat: Ich sage das, was ich am Hahn sage, auch in Mainz.

– (Bracht, CDU: Da ging es weiter bergab!)

Das hat geholfen, um Sie als stellvertretenden Vorsitzenden abzuschießen. So ist das nun einmal, Herr Licht. Was ist bis jetzt Ihr Beitrag an der Gesundung des Hahns gewesen? Sponsorengelder in Höhe von über 500 Millionen Euro haben Sie einem kleinen Förderverein mit zugeschustert. Das steht.

(Heiterkeit bei der CDU – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Wenn Sie dann immer auf den Herrn Minister verweisen: Der Herr Minister hat knapp 50 Millionen Euro – –

– (Bracht, CDU: Können Sie einmal etwas zum Thema sagen?)

Es sind 50 Millionen Euro an die TuS Koblenz gegangen. Das sind ganz, ganz große Unterschiede. Ich glaube, – –

– (Ernst, CDU: 50 Millionen!)

50.000!

(Unruhe im Hause)

50.000! Sie wussten es aber. Darüber hinaus zur Geschäftsführung: Einmal fordern Sie, Rethage Geschäftsführer ja, dann Rethage Geschäftsführer nein. Sie sollten sich einmal selbst prüfen. Was wollen Sie eigentlich? Sie haben jetzt wieder die falsche Behauptung aufgestellt, die SPD, die Landesregierung oder wir hätten die Firma Fraport entlassen. Tatsache ist – das wissen Sie genauso gut wie jeder andere, Sie behaupten es trotzdem immer wieder –, damals ging es um den HahnTaler. Wir und die CDU haben dagegen gestimmt. Sie haben dagegen gestimmt, und wir auch.

(Bracht, CDU: Gegen was?) –

Gegen den Hahn-Taler. Gegen den Hahn-Taler haben wir gestimmt.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Ja, ja, ich weiß es. Sie haben dagegen gestimmt, und aufgrund dessen – –

– (Bracht, CDU: Das ist die Unwahrheit!) –

Das ist überhaupt nicht die Unwahrheit.

(Bracht, CDU: Es ist die Unwahrheit!) –

Nein, es ist nicht die Unwahrheit. Sie haben genau wie wir dagegen gestimmt, weil wir beide wussten, dass Ryanair dann vom Hahn verschwindet. Deshalb ist die Fraport weggegangen. Das ist der ganze Grund. Wir haben gemeinsam so abgestimmt. Das ist nun einmal so.

(Frau Klöckner, CDU: Das klären wir!)

Dann sage ich weiterhin, der Hahn ist nach wie vor eine Erfolgsgeschichte. Ich könnte jetzt die Zahlen auflisten, aber es sind immerhin 3.000 Arbeitsplätze, Bruttowertschöpfung 400 Millionen Euro, Steuereinkommen per anno 93 Millionen Euro. Wir haben die Zeit genutzt. In den letzten beiden Jahren nach dem Vorliegen der Flughafenleitlinien haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Hahn überhaupt privatisiert werden kann. Sie haben dagegen gestimmt. Sie haben gegen Landverkäufe gestimmt. Sie haben gegen eine Entschuldung gestimmt. Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass irgendein Privater den Hahn mit einer Schuldenlast von 130 Millionen Euro übernommen hätte.

(Bracht, CDU: Die Sie zuerst produziert haben! – Pörksen, SPD: So einen Quatsch kann man doch gar nicht erzählen!)

Ich frage Sie also: Wo ist Ihre Beständigkeit? – Sie müssen einiges erklären. Auf Ihre parteitaktischen Spielchen, die Sie mit dem Hahn wie mit anderen Großprojekten machen, fällt doch niemand herein. Das sollten Sie doch langsam begreifen. Hier ist vernünftiges Handeln gefordert, und vor allen Dingen die Menschen in der Region – –

– (Zuruf des Abg. Bracht, CDU) –

Sie schreien immer dazwischen, weil Sie meinen, Sie müssten das tun. Seien Sie einfach einmal ruhig. Sie sollten sich einmal fragen, ob das, was Sie tun, mit der Region, mit den Menschen in der Region, einfach so machbar ist. Ich glaube es nicht. Der Hahn ist nach wie vor, wie gesagt, ein Erfolgsmodell. Wir werden in Kürze das erforderliche Verkaufsverfahren, Veräußerungsverfahren einleiten. Ich sage noch eines: Der Hahn spielt nach wie vor in der ersten Bundesliga

(Frau Klöckner, CDU: Alles ist gut!)

und hat dort immer noch gute Mittelfeldplätze.

(Glocke des Präsidenten – Pörksen, SPD: Das ist doch dummer Quatsch, natürlich gibt es Probleme!)

Das sollten Sie einfach verkraften. Wir haben den Hahn zum Erfolgsmodell gemacht. Sie sind dabei, ihn zu sabotieren.

(Beifall der SPD – Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von der CDU: Was?)