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Hans Jürgen Noss, MdL

87. Sitzung, 28.01.2015

Landtag Rheinland-Pfalz - 16. Wahlperiode - 87. Sitzung, 28. Januar 2015

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst, die anwesenden Bürgermeister zu begrüßen. Viele sind langjährige Weggefährten. Ich bin froh, dass Sie den Weg nach Mainz gefunden haben.

(Bracht, CDU: Es gibt eine Vereinbarung, das zu unterlassen!) –

Das missfällt Ihnen, aber das ist mir gerade egal.

(Frau Klöckner, CDU: Okay, dann machen wir das auch demnächst!)

Heute ist ein guter Tag für den Hunsrück und für seine Menschen. Wir werden heute dem Staatsvertrag über die Errichtung und Unterhaltung eines Nationalparks zustimmen. Das Saarland hat diesen Schritt bereits 2014 vollzogen und dem Staatsvertrag mit 100 % zugestimmt. Dies ist nicht Ziel, sondern Abschluss einer ersten Etappe auf einem langen Weg. Es gilt jetzt, den Nationalpark umzusetzen und zu entwickeln, welches etwa eine Zeitdauer von 30 Jahren beanspruchen wird. Die CDU – ich muss mich verbessern, die LandesCDU – hat, wie auch aus dem heutigen Antrag deutlich wird, den wir im Übrigen ablehnen werden, Nein zum Nationalpark, Nein zur Natur, Nein zur Entwicklung eines Raums gesagt. Sie lassen die Region im Stich. Dabei haben viele Mitglieder der CDU vor Ort aktiv mitgearbeitet, darunter unter anderem der ehemalige Mentor von Frau Klöckner und jetzige CDU-Ehrenvorsitzende des Kreises

(Frau Klöckner, CDU: Ein feiner Mann! Ein guter Mann!) –

ja, sage ich doch –, und darüber hinaus Landräte, hauptamtliche und ehrenamtliche Bürgermeister sowie Kommunalpolitiker Ihrer Partei.

(Frau Klöckner, CDU: Die warten darauf, dass das Geld auch fließt, das versprochen wurde!)

Diese haben die Chancen im Gegensatz zu Ihnen erkannt und verstehen das Taktieren der CDULandtagsfraktion in keiner Weise.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Menschen in der Region wollen den Nationalpark. Sie freuen sich, dass heute eine wichtige Voraussetzung hierfür geschaffen wird. Nun, wie sah der Weg aus? Zunächst wurden fünf Regionen vonseiten der Landesregierung ausgesucht, die für einen Nationalpark infrage kamen. Wir haben uns das Ganze angeschaut und gesagt, okay, das wäre vielleicht etwas für uns. Die Menschen im Hunsrück erkannten die Chance spätestens nach dem Besuch im Naturpark Eifel. Sie sind mit mehreren Bussen und Privat-Pkw hingefahren und haben Ja zum Nationalpark gesagt. Im Interessenbekundungsverfahren haben wir dann Ja gesagt.

(Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz)

Die Region Hunsrück hat darüber hinaus weiter aktiv zunächst in der Dialogphase mitgearbeitet. Dort wurden viele Gespräche in Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen geführt. Zwölf große Dialogveranstaltungen mit über 700 Besuchern und Workshops haben stattgefunden. Daran haben neben ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kommunalpolitikern alle Altersschichten – Rentner, Studenten und Schüler, Hausfrauen, Lehrer, Akademiker – teilgenommen. Ihr gemeinsames Ziel einte sie, nämlich die Schaffung eines Nationalparks im Hunsrück. Es gab natürlich – das räume ich ein – nicht nur Befürworter, sondern es gab auch Skepsis und Ablehnung. Viele Skeptiker und diejenigen, die ihn ablehnten, konnten in Verhandlungen und Gesprächen davon überzeugt werden, dass sie vielleicht doch nicht so ganz richtiglagen. Weitere Kommunen, die zunächst gar nicht für den Nationalpark vorgesehen waren, haben den Antrag gestellt, ebenfalls in die Gebietskulisse aufgenommen zu werden, was letztendlich auch vollzogen wurde. So falsch kann das Ganze also auch schon damals nicht gewesen sein. Im März 2013 wurden dann die Arbeitsergebnisse der Gruppen vorgestellt. Im Mai 2013 wurde hieraus unter Federführung des Naturparks Saar-Hunsrück in vielen Arbeitskreisen ein Eckpunktepapier erstellt, welches im Mai vorgestellt wurde. Es enthielt viele wichtige Hinweise zur Errichtung des Nationalparks, die auch eingebaut wurden. Letztendlich wurde im September 2013 von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umweltministerin Ulrike Höfken in Kirchweiler das Landeskonzept vorgestellt. Etwa 650 Besucher waren damals anwesend. Ich glaube, das war ein schönes Fest. Die Abstimmung, die in den einzelnen Räten erfolgte, erbrachte eine beeindruckende Mehrheit für den Nationalpark. Das Abstimmungsverhalten der Räte wurde in vielen Fällen durch Bürgerforen und Bürgervoten abgefragt, an dessen Ergebnisse sich die Räte auch hielten. Von 98 Kommunen haben sich 81 an der Abstimmung beteiligt. 66 Kommunen haben mit Ja und 15 mit Nein gestimmt. Das war also eine fast 80 %ige Zustimmung. Sie reden dann immer von fehlender Bürgermitwirkung. Dort ist eine Bürgermitwirkung gelaufen, die sich wirklich sehen lassen kann und die ihresgleichen sucht.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ganz klar ist natürlich auch, die Region verspricht sich neben dem Schutz der Natur auch einige handfeste Verbesserungen an der Infrastruktur für ihren Raum; denn der Raum Hunsrück ist nicht gerade wirtschaftsstark, sondern er ist eher als wirtschaftsschwach mit einer demografischen Entwicklung einzustufen, die davon gekennzeichnet ist, dass wir jedes Jahr etliche Bürger verlieren. In die weiteren Entwicklungen und Planungen soll die Region nunmehr in Starterteams und Arbeitskreise fest eingebunden werden. Es gibt viel zu tun, beispielsweise Umsetzung des Tourismuskonzepts, Inwertstellung kulturhistorischer Bauten und anderer Dinge, die wir haben. Es ist allen bewusst, wir werden 30 Jahren brauchen, bis der Nationalpark vorhanden ist. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern des Umweltministeriums, die in den Sitzungen mehr getan haben, als man normalerweise von Beamten erwarten kann. Sie haben ohne Rücksicht auf Zeit und Arbeitsstunden dort mitgeholfen. Das war eine ganz tolle Sache. Im Staatsvertrag steht ganz klar: Der Nationalpark soll die nachhaltige Entwicklung der gesamten Naturparkregion ermöglichen und dazu beitragen, sich den demografischen Herausforderungen stellen zu können. Die Region freut sich auf Pfingstsamstag. Dann ist nämlich die Eröffnung des Nationalparks. Vielen Dank.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)