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Hans Jürgen Noss, MdL

110. Sitzung, 17.12.2015

Landtag Rheinland-Pfalz - 16. Wahlperiode - 110. Sitzung, 17.12.2015
Landesgesetz über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5915 – Erste Beratung


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Licht, ja, so kennen wir Sie, immer groß in Form,

(Carsten Pörksen, SPD: Groß in Form? Was war das denn hier?)

wenn es gilt, irgendwelche vermeintlichen Mängel nachzuweisen.

Sie selbst tragen allerdings nichts dazu bei. Sie mit Ihren Beiträgen, die Sie im Laufe der letzten Jahre über den Hahn gegeben haben, machen eines deutlich: Sie wollen den Hahn nicht sanieren, Sie sind der Kaputtmacher des Hahns.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Hüttner, SPD: So ist es! – Hans-Josef Bracht, CDU: Sie bauen doch den Mist! – Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD – Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)

Sie reihen sich in diese Reihe mit ein; denn Sie waren Mitglied im Aufsichtsrat und sind nachher ausgeschieden, weil Sie sagten, Sie würden keine Informationen erhalten. (Zurufe aus dem Hause) Dort haben Sie den Mund nicht aufbekommen, hier aber rufen Sie dazwischen. Herr Licht, im Laufe der Jahre haben Sie stets versucht, den Hahn zu zerstören.

(Zurufe aus dem Hause) Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Noss hat das Wort.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Vielen Dank. Es ist ein Thema, welches durchaus Emotionen wecken kann. Die Rede von Herrn Licht hat mit Sicherheit dazu beigetragen. Ich sage einfach: Herr Licht, wären wir Ihnen gefolgt, dann bräuchten wir heute über den Hahn nicht mehr zu reden. Der Hahn ist ein Projekt, das aus einem Sanierungsfall, aus der Geschichte der Konversion entstanden ist. Damals gab es 700 Arbeitsplätze, heute haben wir dort 10.000. Ich sage eines ganz deutlich: In aller Regel wird der Staat immer dann gefordert, wenn eine Investition, die zur Verbesserung der Struktur beiträgt, nicht von vornherein deutlich macht, dass Gewinne zu erzielen sind. Dann muss der Staat eingreifen; denn die Privaten kommen immer dann, wenn es andersherum läuft. Von daher gesehen sind damit immer gewisse Risiken verbunden. Der Hahn hat eine Entwicklung genommen, die vielleicht zu schnell gegangen ist. Hätten wir eine stete Aufwärtsentwicklung gehabt, wäre es vielleicht besser gelaufen.

(Hans-Josef Bracht, CDU: Wir hatten einen Privaten, den haben Sie rausgeschmissen! – Carsten Pörksen, SPD: Mit der Wahrheit habt ihr es nicht so!)

– Sie haben kräftig mitgewirkt. Jetzt verdrehen Sie nicht die Tatsachen. Darüber hinaus haben wir Vorkehrungen getroffen, dass der Hahn, wie es die EU fordert, privatisiert wird. Wir werden die entsprechenden Bemühungen fortsetzen.

Ich sage eines: Hätten wir jetzt das Bieter-, das Vergabeverfahren wesentlich schneller durchgeführt, dann wären Sie doch die ersten gewesen, die nachher geschrien hätten, es sei nicht vernünftig ausgewählt worden, ähnlich wie Sie es beim Nürburgring getan haben.

(Alexander Licht, CDU: Sie drehen es, wie Sie wollen!) –





Herr Licht, das machen Sie genauso. Darin sind Sie Meister. Herr Licht, darüber hinaus möchte ich noch einmal an diesem Punkt betonen, rund eine halbe Million Euro, die dort fehlen, sind von Ihnen zu vertreten. Sie haben dafür gesorgt, dass die nicht dem Hahn, sondern anderen Gruppen zugeflossen sind. Das verschweigen Sie jedes Mal.

(Alexander Licht, CDU: Reden Sie mit Ihrem Minster! – Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)

– Herr Licht, ich habe mir die Sponsorenleistungen angeschaut.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Das, was Sie einer Unterklasse im Handballverein zugeschustert haben, ist mehr als das Doppelte vom dem, was andere Vereine erhalten.

(Alexander Licht, CDU: Reden Sie einmal mit Ihrem Minister!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund: Herr Licht, würden Sie jetzt bitte aufhören, ständig zu sagen: Reden Sie mit Ihrem Minister.

(Zurufe von der CDU)

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

TUS Koblenz: 48.000 Euro; Sie haben dem in Rede stehenden Verein 507.000 Euro zukommen lassen. (Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund: Herr Licht, bitte, Herr Noss hat das Wort, lassen Sie doch Herrn Noss seine Ausführungen machen.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Ich verstehe die Aufregung nicht. Sie müssen auch einmal etwas ertragen können. Sie sagen auch einiges, was einige von uns reizt. Von daher sollten Sie die Kraft haben, das ebenfalls zu ertragen. (Zurufe aus dem Hause)

Auf den Hahn kommen wir mit Sicherheit in nächster Zeit nochmals zu sprechen. Ich sage jedenfalls deutlich: Wir versuchen, den Hahn so auszustatten, dass er verkauft werden kann.

(Zurufe der Abg. Carsten Pörksen, SPD, und Julia Klöckner, CDU)

Ich möchte nur eins sagen: Kassel-Calden. Dann wird Ihnen vielleicht deutlich, wie gut wir den Hahn gemacht haben, im Gegensatz zu der CDU-Landesregierung in Hessen. Nun zunächst der Haushaltsplan: Einzelplan 03 macht deutlich, dass wir in schwierigen Zeiten leben, Herausforderungen zu meistern haben und uns diesen Herausforderungen gestellt haben. Der Einzelplan 03 ist auf Kante genäht, wie in den letzten Jahren immer. Er bietet dennoch gute Voraussetzungen, die zukunftsweisenden Aufgaben, die vor uns liegen, zu meistern. Zu berücksichtigen haben wir in diesem Jahr einmal die Schuldenbremse – wie bereits die letzten Jahre –, darüber hinaus einige Einflüsse wie beispielsweise die Flüchtlingssituation, die im Einzelplan 03 deutlich ihren Niederschlag finden wird. Wir haben, um den Plan aufzustellen, natürlich viele Gespräche geführt, einmal in der Fraktion – ich betone es deshalb, weil es gestern auch von der CDU betont worden ist, dass Sie in der Fraktion über den Haushaltsplan gesprochen und gerungen haben, das tun wir jedes Jahr, das ist eine Selbstverständlichkeit – und darüber hinaus mit Gewerkschaften, sonstigen Gruppen, dem Sportbund, und, und, und. Wir haben deren Nöte, Sorgen und Forderungen angehört und uns dann entschlossen, den Haushalt so aufzustellen, wie wir ihn aufstellen. Er umfasst insgesamt 2,2 Milliarden Euro, davon über 1 Milliarde Personalkosten, welche wiederum den größten Ausgabeposten darstellen. Viele Bereiche des Einzelplanes 03 sind natürlich durch die Flüchtlingssituation gekennzeichnet, einhergehend mit der großen gesellschaftlichen Aufgabe, die wir im Bereich der Flüchtlingsversorgung und Flüchtlingsunterbringung haben. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei all den Menschen, den Hilfsorganisationen und den Feuerwehren bedanken, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe eine ganz tolle Arbeit leisten, ohne die dieses Problem überhaupt nicht zu meistern gewesen wäre.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Klar muss aber auch sein, dass nach der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eine zweite Stufe folgen wird, nämlich die, diese Menschen in Deutschland zu integrieren. Auch dies wird eine große Aufgabe sein. Auch dieser Aufgabe werden wir uns stellen müssen. Ebenfalls möchte ich auf die Terroranschläge der letzten Zeit aufmerksam machen. Wir sind bis jetzt zum größten Teil davon verschont geblieben, Gott sei Dank. Aber ich sage deutlich: Es kann niemand heute Gewähr dafür bieten, dass das immer so bleiben wird. Von daher begrüße ich es außerordentlich, dass wir im Bereich der Polizei deutliche Schritte unternommen haben, hier eine Verbesserung herbeizuführen, die den hohen Ausbildungsstandard, den unsere Polizei hat, sowie den Personalbestand noch weiter ergänzt. Ich glaube, das ist der richtige Weg, den wir gehen müssen. Im Bereich Polizei wird Herr Kollege Schweitzer nachher noch einige Erläuterungen machen, im Verkehrsbereich Frau Kollegin Schmitt. Rheinland-Pfalz verfügt über rund 6.000 Sportvereine mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern. Damit haben wir prozentual in Bezug auf die Bevölkerungsgröße eine Spitzenstellung in Deutschland. In den letzten Jahren haben wir die finanzielle Unterstützung der Sportverbände geradeaus gefahren, und dies trotz der Schuldenbremse. In diesem Jahr haben wir den Ansatz für Sportanlagenbau um rund 3 Millionen Euro für den Bau einer Sportanlage, einer Sporthalle in Koblenz erhöht. Zusätzlich finanzieren wir beim LSB eine Stelle für Integration und bei Special Olympics eine halbe Stelle für Inklusion. Der Sport ist in Rheinland-Pfalz gut aufgehoben, und er weiß es auch. Sport ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen und besonders der dörflichen Gemeinschaft. Vieles in der dörflichen Gemeinschaft wäre ärmer – ich spreche von Wohnwert und anderen Dingen –, hätten wir den Sport nicht. Auch hier ein Dank an die Ehrenamtlichen, die sich im Sportbereich betätigen. Ich komme zum Brand- und Katastrophenschutz, zum Rettungsdienst. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Inneren Sicherheit. Wir haben in Rheinland-Pfalz rund 55.000 Feuerwehrangehörige, die in ihrer Freizeit mithelfen, dass Gefahren für Leib und Leben der Mitmenschen an ihnen vorbeigehen. Sie leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit. Wir sind hier gut aufgestellt. Die demografischen Wandlungen, die wir in RheinlandPfalz und überhaupt in Deutschland zu verzeichnen haben, werden natürlich dazu führen, dass die Strukturen bei der Feuerwehr auf dem Prüfstand stehen. Viele Feuerwehren innerhalb der Verbandsgemeinden versuchen bereits, neue Konzepte zu erarbeiten, um die Tageseinsatzstärke auf Dauer zu gewährleisten. Das wird insbesondere im ländlichen Raum ein ganz großes Problem darstellen. Auch diesen sage ich ein herzliches Wort des Dankes. Wir haben mit der Änderung des Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzgesetzes einige wichtige Änderungen herbeigeführt, die bei der Anhörung von allen Anzuhörenden sehr positiv aufgenommen wurden und deutlich zeigen, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Wir werden damit der Feuerwehr und ihren Mitgliedern deutlich entgegenkommen, diese besser absichern und dafür sorgen, dass wir eine bessere Möglichkeit haben, Feuerwehrleute entsprechend einzusetzen. Noch einige Worte zum Breitbandausbau, der vorhin bereits angesprochen wurde: Der Breitbandausbau ist insbesondere für die ländlichen Gebiete von ganz großer Bedeutung. Viele Dinge, die heute mit vernünftiger Breitbandausstattung geleistet werden können, sind bei uns nicht möglich. Es gibt Gegenden, in denen bei Operationen der Operateur irgendwo in einem Krankenhaus, in einer Universitätsklinik sitzt und jemanden operiert, der sich in einer Landklinik befindet. Das sind ganz tolle Erfolge, die das Leben der Menschen im ländlichen Raum sicherer machen. Wir wollen durch gemeinsame Anstrengungen des Landes, der Kommunen und der Telekommunikationsunternehmen in dieser Legislaturperiode den Breitbandausbau weiter stärken. Wir hatten Mitte 2015 ca. 66 % der rheinland-pfälzischen Haushalte mit einer Bandbreite von über 50 Mbit/s ausgestattet. Wir wollen in dieser Legislaturperiode eine Verdopplung erzielen. In den Jahren 2013 und 2014 hatten wir übrigens die zweithöchste Steigerungsrate in Deutschland. Im Rahmen der NGA-Strategie wollen wir dies weiter steigern und bis 2018 flächendeckend in Rheinland-Pfalz 50 Mbit/s anbieten. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Wir wollen es erreichen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen in den nächsten Jahren mindestens 70 Millionen Euro für den Ausbau investieren, darunter 30 Millionen Euro aus dem Landesanteil an der Digitalen Dividende II. Ich glaube, wir sind mit dem Haushalt, wie wir ihn im Einzelplan aufgestellt haben, auf dem richtigen Weg. Wir haben trotz weniger finanzieller Möglichkeiten, weil die Mittel umgeschichtet werden mussten, teilweise in andere Aufgabengebiete, eine ganz wichtige Aufgabe zu leisten. Diese Aufgabe können wir mit diesem Haushalt erfüllen. Vielen Dank.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)