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Hans Jürgen Noss, MdL

107. Sitzung, 11.11.2015

Landtag Rheinland-Pfalz - 16. Wahlperiode - 107. Sitzung, 11.11.2015
Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz – Aktuelle Diskussion um direkte Bürgerbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5801 –


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir eben von Frau Beilstein erlebt haben, war ein Frontalangriff. Volle Kanne, so ungefähr wie ein Stier einen Torero auf die Schippe nimmt. Es war schon etwas daneben, würde ich sagen. Aber das mögen andere bewerten. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Wort gehalten und das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene eingebracht. In der Plenarsitzung vom 24. September 2015 haben wir uns darüber zum ersten Mal ausgetauscht. Ich möchte dennoch betonen und an der Stelle deutlich sagen, dass wir die angedachten Änderungen, die in der Regel auf den Ergebnissen der Enquete Kommission 16/2 beruhen, in der auch Mitglieder der CDU und der kommunalen Spitzenverbände mitgewirkt haben,

(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Aber das haben wir alles nicht besprochen, was dort drin steht! Das geben Sie zu! – Carsten Pörksen, SPD: Sie nicht! – Marlies Kohnle-Gros, CDU: Ihr auch nicht!)

für maßvoll, sinnvoll und auch richtig halten. Von dieser Enquete-Kommission geht der Ruf an die Bürgerinnen und Bürger aus: Beteiligt euch, mischt euch ein. Macht eure Interessen deutlich. Versucht, eure Interessen zu vertreten. – Das ist auch gut so. Wir wollen eine Bürgerschaft, die mitarbeitet und versucht, ihre Interessen entsprechend deutlich darzustellen. Mit dem Gesetz werden die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger eine wichtige Stärkung erfahren. Wir sind fest davon überzeugt, dass die vorgesehenen Änderungen unserem demokratischen System guttun und keineswegs den Weg in eine Nein-Sager-Demokratie darstellen, wie von den kommunalen Spitzenverbänden und auch Frau Beilstein in ihrer Presseerklärung geäußert wurde. Ganz im Gegenteil, der vorliegende Gesetzentwurf wird die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger maßlos erweitern.

(Alexander Licht, CDU: Ganz vorsichtig!)

– Maßvoll! Er dürfte daher zu einer erhöhten Bereitschaft führen, sich in der Kommunalpolitik konstruktiv einzusetzen.

(Alexander Licht, CDU: Das war das, was er sich aufgeschrieben hat!)

Was die Erhöhung der Wahlbeteiligung betrifft, hoffen wir, dass wir davon auch entsprechend profitieren werden. Es ist sicherlich nicht opportun und wäre auch grundlegend falsch, ein Mehr an Bürgermitwirkung als etwas Schlechtes oder Schädliches darzustellen, was aber wohl auch von niemandem so beabsichtigt ist. Wichtig ist, eine richtige Balance zwischen den Räten und den interessierten Bürgern darzustellen. Ich glaube, dass mit diesem Gesetz eine richtige Balance gefunden wurde und wir darauf aufbauen können. Wir müssen einfach auch begreifen, dass sich die Bürgerinnen und Bürgern einmischen wollen und sie nicht mehr bereit sind, alles und jedes, was ein Rat beschließt, einfach so zu akzeptieren. Wenn wir das in unsere Überlegungen mit einbeziehen, ist es sehr gut, wenn wir die Möglichkeiten, sich einzumischen und einzugreifen, auch erhöhen. Wenn aber Frau Beilstein als kommunalpolitische Sprecherin der CDU das Mehr an Bürgerbeteiligung, das durch dieses Gesetz erreicht werden soll, in ihrer Presseerklärung vom 26. Oktober 2015 als rot-grüne Ideologie gegen ehrenamtliche Ratsmitglieder, die ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt werden soll, bezeichnet, ist dies schon bemerkenswert und wirft Fragen auf. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, was vielleicht nicht ganz uninteressant ist, dass auch die CDU Rheinland-Pfalz vor der letzten Wahl ein Sechs-PunkteProgramm für direkte Bürgerbeteiligung aufgestellt hat, dass sie sich für mehr Bürgerbeteiligung im demokratischen Willensbildungsprozess einsetzt. Bloß, was ist davon übrig geblieben? Der damalige Beschluss der CDU war dann wohl eher auch ein ideologisch motiviertes Vorgehen. Nun aber ganz kurz zu den wesentlichen Änderungen. Frau Beilstein, Sie könnten vielleicht erläutern, was Ihrer Meinung nach davon eine rot-grüne Ideologie gegen ehrenamtliche Ratsmitglieder darstellt. Beim Einwohnerantrag wird der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zwischen zwei dieselbe Angelegenheit betreffenden Einwohneranträgen de facto von bisher fünf auf zwei Jahre gekürzt. Das ist in Ordnung. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindestalter für einen Einwohnerantrag von bisher 16 Jahre auf 14 Jahre herabgesetzt. Das finde ich ausgesprochen richtig; denn Jugendliche lernen in der Schule Demokratie, lernen, wie ein Staatsgebilde funktioniert, und beteiligen sich auch bereits in der Jugendvertretung in ihrem Ort innerhalb irgendwelchen Jugendhäusern, die dort gegründet wurden. Von daher sollte man ihnen auch durchaus das Recht einräumen, dass sie sich am politischen Geschehen beteiligen können. Das für einen Einwohnerantrag erforderliche Quorum wurde maßvoll reduziert. Bei Bürgerbegehren wird das Antragsquorum ebenfalls maßvoll reduziert. Was ist daran schädlich? Was ist daran schlecht? Darin einen Angriff auf die Ratsmitglieder zu sehen, ist wirklich total am Thema vorbeigeschossen.

(Glocke des Präsidenten) Den Rest trage ich nachher noch vor.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)