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Hans Jürgen Noss, MdL

104. Sitzung, 24.09.2015

Landtag Rheinland-Pfalz - 16. Wahlperiode - 104. Sitzung, 24.09.2015
Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5579 –


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bekenne, ich war in der Enquete-Kommission nicht dabei.

(Carsten Pörksen, SPD: Ich auch nicht! – Zuruf der Abg. Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

freue mich aber, dass ich über das Innenleben der Enquete-Kommission heute doch einiges erfahren durfte. Darüber hinaus stimmt der erste Satz von Ihnen, Frau Kohnle-Gros, dass die GRÜNEN Probleme mit der SPD hatten, sie auf diesen Gesetzestext zu bringen, natürlich überhaupt nicht.

(Heiterkeit der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Wir haben uns zusammengesetzt, haben miteinander verhandelt und hatten dieses Ergebnis als Ziel. Zu diesem Ergebnis stehen wir als SPD, steht die rot-grüne Regierungskoalition.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir bringen heute die beiden Gesetze ein. Die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz werden eine wesentliche Verbesserung erfahren. Diese Verbesserungen sind erforderlich, ohne dass wir deshalb herumnörgeln würden, dass die Kommunalpolitiker ihre Aufgaben schlechter erfüllen. Aber mehr direktdemokratische Elemente können durchaus belebend wirken.

(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU, und des Abg. Carsten Pörksen, SPD)

Das dürfte in diesem Fall der Fall sein.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Auf kommunaler Ebene sind folgende Regelungen vorgesehen: Beim Einwohnerantrag wird der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zwischen zwei denselben Angelegenheiten von bisher fünf auf zwei Jahre verkürzt. Das ist durchaus sinnvoll. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindestalter für die Teilnahme an einem Einwohnerantrag von 16 auf 14 Jahre reduziert.

(Carsten Pörksen, SPD: Wo ist da das Problem?)

Was ist dabei schlimm? Das für einen Einwohnerantrag erforderliche Unterschriftenquorum wurde maßvoll reduziert. Nunmehr sind 2 % der Einwohner, mindestens aber zehn Personen, dafür erforderlich. Was ist daran schlecht?

(Zurufe des Abg. Carsten Pörksen, SPD, und der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Bei Bürgerbegehren wird das Antragsquorum mit zunehmender Gemeindegröße im Wege einer prozentualen Staffelung gegenüber der bisherigen Regelung reduziert. Bei Stellungnahmen von entsprechenden Verbänden liegen wir im bundesdeutschen Ranking irgendwo bei Platz 11 bis 12. Wir hatten vor Jahren schon einmal ein ähnliches Gesetz eingebracht, in dem die Quoren gesenkt wurden. Da haben Sie auch dagegengestimmt. Das ist Ihre Sache. Doch wir haben auch damals klargemacht, Bürgerbeteiligung ist ganz wichtig für die Demokratie und vor allen Dingen für das Verstehen der Demokratie; denn das ist eine ganz wichtige Angelegenheit. Bisher mussten Antragsteller für ein Bürgerbegehren einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der begehrten Maßnahme vorlegen. Damit waren die Bürgerinitiativen meistens überfordert. Jetzt ist es so vorgesehen, dass gemeinsam mit der Verwaltung eine Kostenschätzung durchgeführt wird. Ich glaube, das ist durchaus im Sinne des gesamten Systems. Abhängig vom Verfahrensstand des Volksbegehrens erhalten die Antragsteller anteilige Kostenerstattungen, und zwar unabhängig vom Ausgang eines zulässigen Begehrens. Auch das unterscheidet sich vom bisherigen Vorgehen. Es werden zehn Cent pro Unterstützungsunterschrift geleistet. Durch diese Regelungen wird die Einwohner- und Bürgerbeteiligung insgesamt deutlich verbessert. Wir stehen dazu, und wir sagen: Mehr Demokratie wagen. Mehr Bürgerbeteiligung kann für alle ein Gewinn sein. Wir müssen nur den Mut haben, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Die beiden Koalitionsfraktionen haben diesen Mut. Und – oh Schreck! – es gibt sogar CDU-Landtagsfraktionen, die diesen Mut haben. Gestern habe ich einen Bericht bekommen. Ich zitiere: Damit Bürger mehr Mitsprache bei der Politik haben, sollten die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sinken. – Darüber waren sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU im Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch einig.

(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Was habe ich denn gesagt?)

Sie haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht.

(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU – Carsten Pörksen, SPD: Ihr habt euch verweigert!)

Das heißt, auch dort wurden die Quoren gesenkt.

(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Genau das war unser Muster!)

Es geht sogar noch weiter. Ich möchte kurz Ihre Vorsitzende zitieren. Es sei mir erlaubt. Diese sagte in einer Pressekonferenz mit Heiner Geißler unmittelbar vor der letzten Landtagswahl: Schluss mit Entscheidungen von oben! CDU-Chefin präsentiert mit Heiner Geißler Konzept für Bürgerbeteiligungen! –

(Beifall des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU – Carsten Pörksen, SPD: Oh!)

Weiterhin: Die CDU tritt dafür ein, die Hürden bei Volksbegehren zu senken. Außerdem soll die Frist für Unterschriftensammlungen deutlich verlängert werden. –

(Carsten Pörksen, SPD: Was machen wir?)

Genau das legen wir vor. Und was machen Sie? Sie reden Volksbegehren schlecht und sagen, bei uns ist alles so schön, wir brauchen kein Volksbegehren. Das mag ja sein, aber die Möglichkeit, dass sich Bürger über Volksbegehren in die aktive Politik einmischen können, muss erlaubt sein und geschaffen werden;

(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

denn bisher sind Volksbegehren in aller Regel daran gescheitert, dass die Hürden zu hoch waren. Wir haben diese äußerst maßvoll reduziert. Es gibt kein ernst zu nehmendes Argument, das dagegenspricht, das Gesetz so umzusetzen, wie wir es vorschlagen. Von daher gesehen: Mehr Demokratie wagen! Auch bei der CDU.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)