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Hans Jürgen Noss, MdL

104. Sitzung, 24.09.2015

Landtag Rheinland-Pfalz - 16. Wahlperiode - 104. Sitzung, 24.09.2015
Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5382 –


Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre zu schön gewesen, wenn Frau Beilstein dieses Gesetz einfach einmal als gut begrüßt hätte; denn es ist ein gutes Gesetz, das vorliegt,

(Hedi Thelen, CDU: So unterschiedlich kann man das sehen!) einfach deshalb, weil es – – –
(Zurufe aus dem Hause)

– Immerhin schon ein Fortschritt. Es ist immerhin so, dass dieses Gesetz viele Dinge klarstellt. Vor allen Dingen ermöglicht es den Kommunen, ohne große Verwaltungshemmnisse, ohne große Regularien behilflich zu sein und die Mittel zweckentsprechend zu verwenden. Nun wenn Sie anmahnen, dass dieses Gesetz jetzt das Gesetz sein sollte, in dem der Kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden sollte, liegen Sie natürlich falsch. Wir haben eine Evulationsregel im alten Gesetz, die besagt, Ende 2017 wird neu über dieses Gesetz gesprochen, und das werden wir auch tun. Wir werden das Gesetz dann kritisch hinterfragen und mit Sicherheit das eine oder andere ändern.

(Hans-Josef Bracht, CDU: Weiß man das jetzt schon!)

Ich glaube, das kann man an der Stelle schon sagen. Sie fordern immer wieder Transparenz der kommunalen Finanzen ein. Aber bitte schön, wenn wir doch die Ausgaben für die Breitbandförderung an einer Stelle bündeln – bis jetzt war sie auch schon drin; das hatten wir an zwei Stellen –, dann ist das transparent. Jeder weiß, was los ist. Sie wissen genau, dass wir bei dem Investitionsförderungsgesetz 31,7 Millionen drauflegen, wofür ein großer Teil beispielsweise für die Breitbandförderung angesagt ist. Wir werden darüber hinaus in den nächsten Jahren die Mittel entsprechend erhöhen, und das wird sich auch im Finanzausgleich irgendwo widerspiegeln. Gebietsänderungen: Ich glaube nicht, dass das eine Vollmacht für das Land ist, nach Belieben in den Kommunalen Finanzausgleich einzugreifen, einfach deshalb, weil beabsichtigt ist, die Mittel, die bisher ausgegeben wurden, auch später auszugeben, und Gebietsänderungen haben im Prinzip immer die Aufgabe der Optimierung. Wir sind der Meinung, dass wir das mit den Gebietsänderungen, die bisher durchgeführt wurden, auch erreicht haben. Sie mögen da eine andere Meinung haben als ich. Ich kann nur sagen, das Gesetz ist gut. Wir werden die Gelegenheit haben, im Innenausschuss darüber zu diskutieren. Aber ich kann nur sagen, wir werden das Gesetz so entsprechend weiterbearbeiten. Danke schön.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)