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Nahe Zeitung, 18.07.2005

SPD-Abgeordnete kritisieren CDU-Pläne

BIRKENFELD. Massive Kritik üben der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper, die SPD-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss und Peter-Wilhelm Dröscher an den "Überlegungen der CDU, die Arbeitsmarktpolitik so zu gestalten, dass sich diese fast ausschließlich auf die Vermittlung von Arbeitslosen konzentriert". Jene Änderung soll ermöglichen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

Nur noch in Ausnahmefällen würde es Umschulungen und Qualifizierungsmaßnahmen geben. "Neben den sozialen Folgen für die betroffenen Menschen hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bei der Elisabeth-Stiftung und bei den anderen Berufsförderungswerken", sind sich Noss und Dröscher einig.

Zur Situation der Berufsförderungswerke im Land hat die SPD-Landtagsfraktion für den morgigen Dienstag zu einer Anhörung nach Mainz eingeladen, um die Einschätzung der Einrichtungen zu erfahren.

Dafür interessierte sich auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner, die bei ihrem Besuch am Freitag der Stiftung ihre Unterstützung zusicherte. Sie wolle in ihrer Partei für die Arbeit der Berufsförderungswerke werben und Kontakte zum behindertenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion herstellen.