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Nahe Zeitung, 15.03.2005

"Schlichtweg falsch"

Zu: "Die Chance verpasst", Bericht in der Nahe-Zeitung vom 10. März 2005, in der sich Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner (CDU) mit der Problematik der Postversorgung im ländlichen Raum befasste.

Die Behauptungen, die Frau Klöckner aufstellt, sind schlichtweg falsch und können so nicht stehen gelassen werden. Sie hat durch ihre Äußerungen die Chance verpasst, deutlich zu machen, dass sie sich in der Materie auskennt. Sie bemängelt unter anderem, dass die Landesregierung einer Bundesratsinitiative der Länder Hessen und Niedersachsen mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des Briefmonopols der Post AG nicht zugestimmt, sondern sich enthalten hat. Offensichtlich ist ihr entgangen, dass auch Bayern und weitere Unions geführte Bundesländer der Gesetzesinitiative nicht zugestimmt haben. Ist also nichts mit parteipolitischer Verwertung, wie es die Abgeordnete versucht hat.
Warum geht es? Hessen und Niedersachsen bezwecken mit ihrer Bundesratsinitiative die vorzeitige Auflösung des Briefmonopols der Post. Beim Zustandekommen eines solchen Gesetzes müsste man leider damit rechnen, dass in Rheinland Pfalz mehrere hundert Briefzusteller bei der Post AG ihren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz verlieren würden. Im Übrigen ist es mehr als fraglich, ob durch mehr Wettbewerb die Postversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, verbessert werden würde. Es ist ganz im Gegenteil davon auszugehen, dass die Post AG, die dann nicht mehr an die "Post-Universaldienstleistungsverordnung" gebunden wäre, in noch weit größerem Umfang als bisher schon geschehen und angekündigt weitere stationäre Posteinrichtungen schließen würde.
Ursprünglich war nach dem Willen der damaligen Kohl-Regierung im Postgesetz festgelegt, dass die Forderungen zur Gewährleistung einer Mindestpräsenz der Post gemäß der PUDLV bereits 2002 entfallen sollte. Die heutige Bundesregierung hat die PUDLV bis 2008 verlängert, was insbesondere den Menschen in ländlichen Gebieten zu Gute kommt.
Privatisierung staatlicher Leistungen kann durchaus Sinn machen, leider geht damit aber all zu oft ein Verlust an Versorgungsqualität einher, wovon die ländlichen Räume, wie die Erfahrung zeigt, überproportional betroffen werden.

Hans Jürgen Noss,
Landtagsabgeordneter,
Birkenfeld