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Nahe Zeitung, 12.03.2005

Diskussionen um Hartz IV
Fritz Rudolf Körper: Kommunen werden um 2,5 Milliarden Euro entlastet

IDAR-OBERSTEIN. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Udo Hüster konnte zur Mitgliederversammlung in der Göttenbach-Aula eine stattliche Anzahl Mitglieder willkommen heißen, unter ihnen auch Landrat Axel Redmer und der Beigeordnete der Stadt, Helmut Schneider. Hauptreferenten des Abends waren der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper und sein Kollege Hans Jürgen Noss aus dem Landtag.
Aus aktuellem Anlass sprach Innenstaatssekretär Fritz Rudolf Körper zunächst über die Visa-Affäre im Außenministerium und wertete die Situation als Versuch, massiv am Image des bisher in der Beliebtheitsskala unangefochten führenden Joschka Fischers kratzen zu wollen.
Die Neuerungen auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialverwaltung durch die Hartz IV-Gesetzgebung nahmen erwartungsgemäß einen breiten Raum in der Diskussion ein. Hier sei, so der Staatssekretär, eine endgültige Bewertung nach knapp zwei Monaten wohl noch etwas verfrüht. Ersten Statistiken zufolge gehen die Empfänger von Sozialhilfe bei den Kommunen um mehr als 90 Prozent zurück, was eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bedeute.
Hans Jürgen Noss stellte in seinem Bericht aus Mainz das neue Landesprogramm "Zukunftschance Kinder - Bildung für alle" vor, dessen Kernpunkte die Öffnung der Kindergärten für Kinder ab zwei Jahre sein wird und die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, damit alle Kinder die Chance erhalten, auf die Einschulung vorbereitet zu werden.
Der neue Regionalgeschäftsführer und Leiter des Parteibüros in Kirn, Dr. Jörg Bruch, stellte sich den Mitgliedern vor und berichtete aus seiner Tätigkeit, wobei im Moment die Vorbereitung der Parteitage der drei Kreisverbände im Vorfeld der Landtags- und Bundestagswahlen die meiste Arbeit verursachen.
Stadtverbandsvorsitzender Udo Hüster dankte den beiden Abgeordneten und sicherte ihnen die Unterstützung des Stadtverbandes für die Wahlen im kommenden Jahr zu. Er verabschiedete die Mitglieder mit dem Versprechen, beim nächsten Mal kommunalpolitische Themen in den Vordergrund zu stellen.