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junge Welt, 24.09.2005

Interview

»Wir wollen die Atomwaffen weg haben«

SPD und FDP in Rheinland-Pfalz bitten USA um Abzug der Bomben.
Washington ist angeblich gesprächsbereit.

Ein Gespräch mit Hans Jürgen Noss
Interview. Ralf Wurzbacher

* Hans Jürgen Noss ist Mitglied der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz

F: Der Mainzer Landtag hat sich unlängst mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und FDP für den Abzug von Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Sie spielten eine federführende Rolle bei der Antragstellung. Aus welchem Anlaß wurden Sie tätig?

Das Thema ist ständig aktuell und war kürzlich erst Gesprächsgegenstand bei einem gemeinsamen Besuch von Bundesverteidigungsminister Peter Struck und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

F: Auf den Stützpunkten Ramstein und Büchel sollen rund 150 Atomwaffensprengköpfe lagern. Die Friedensbewegung und auch die Grünen werten das als Verstoß gegen den völkerrechtsverbindlichen Verzicht Deutschlands auf die Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Sehen Sie das genauso?

Zunächst einmal ist die Zahl 150 reine Spekulation. Tatsächlich gibt es dazu differierende Angaben. Wir von der SPD erteilen Spekulationen aber eine Absage, weil sich diese vor dem Hintergrund fundamentaler Sicherheitsinteressen der Bevölkerung sowie des Gemeinwesens verbieten. Wir tragen nicht zu Verunsicherung und Panikmache bei. Des weiteren sehen wir in der Stationierung keine Völkerrechtsverletzung, da uns im Rahmen des NATO-Bündnisses bestimmte Rechte und Pflichten zukommen. Nichtsdestoweniger wollen wir auf dem Verhandlungsweg und in Partnerschaft mit der NATO und den USA darauf hinwirken, daß die Atomwaffen möglichst bald abgezogen werden.

F: Im SPD-Antrag heißt es, der Landtag unterstütze »Bemühungen von Bundes- und Landesregierung, in Gesprächen mit den amerikanischen Verbündeten einen Abzug (…) zu erreichen«. Ein handfeste Forderung klingt anders …

An seine partnerschaftlichen Verträge muß sich Deutschland halten, wenn es als verläßlicher Bündnispartner anerkannt werden will. Mit der Forderung nach Abzug der Atomwaffen hat sich die Nukleare Planungsgruppe der NATO vor kurzem im übrigen befaßt, wobei allerdings nicht das erhoffte Ergebnis erzielt werden konnte.

F: Die USA sind also nicht gesprächbereit.

Das kann man so nicht sehen, Gesprächsbereitschaft ist sehr wohl vorhanden. Wir dürfen eben nicht darin nachlassen, unsere Meinung gegenüber unseren Bündnispartnern kundzutun, zumal wir mit unserer Position nicht allein stehen in Europa.

F: Aber ließe sich nicht mit einer weniger windelweichen Formulierung im Antragstext größerer Druck ausüben?

Es geht nicht darum, Druck auszuüben, sondern einvernehmlich ein Problem zu lösen.

F: Sehen Sie Anzeichen, daß sich die Bundesregierung in Ihrem Sinne engagiert?

Die gibt es. Für den einen oder anderen mögen die Bemühungen nicht ausreichen, für andere gehen sie zu weit. Die CDU hat unseren Antrag abgelehnt, weil dadurch das transatlantische Bündnis belastet werden könnte. Nach unserer Auffassung hält das Bündnis diese Diskussion aber unbeschadet aus.

F: Von der erwähnten NATO-Tagung wurde berichtet, das Thema sei dort auf Anraten Strucks von der Tagesordnung genommen worden.

Das ist Spekulation, wie vieles in diesem Bereich, da die Sitzungen der Nuklearen Planungsgruppe höchster Geheimhaltung unterliegen. Tatsche ist, daß zu der Problematik Stellung genommen wurde. Das zeigt doch, daß darüber geredet worden ist.

F: Sollte man die Ansprüche nicht höher schrauben? Nach Medienberichten hat die Planungsgruppe ein Kommuniqué verabschiedet, in dem die NATO-Atomwaffeneinsatzdoktrin bestätigt und die Präsenz von Atomwaffen in Europa begrüßt wird.

Von einer Erhöhung der Ansprüche kann keine Rede sein. Es sieht in der Tat so aus, daß momentan unser Ziel nicht erreicht werden kann. Trotzdem wird die Bundesregierung, zumindest die jetzige, am Ball bleiben.

F: Vertreter der Linkspartei haben eine parlamentarische Initiative zum bedingungslosen und vollständigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland angekündigt. Findet das Ihre Unterstützung?

Nein. Wenn man in dieser hochsensiblen Angelegenheit bedingungslose Forderungen stellt, dann besteht die Gefahr, Porzellan zu zerschlagen. Noch einmal: Wir wollen die Atomwaffen weg haben, allerdings auf dem Verhandlungsweg.