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25.06.2014 26/14

Aufwandsentschädigungen für Ortsbürgermeister bleiben rentenunschädlich

Wie der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss mitteilt, beschloss die Deutsche Rentenversicherung im Jahr 2010 von ihrer bis dahin geltenden Rechtsauslegung abzuweichen und als Folge einer geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes u.a. auch Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt in Höhe des steuer- und sozialversicherungspflichtigen Anteils als Hinzuverdienst bei einer vorzeitigen Altersrente oder einer Rente wegen Erwerbsminderung zu berücksichtigen. Dies hätte zu teilweise erheblichen finanziellen Einbußen für ehrenamtlich Tätige, die neben einer Aufwandsentschädigung eine vorzeitige Alters- oder Erwerbsminderungsrente beziehen, führen können.
In Rheinland-Pfalz waren von dieser Neuregelung auch ehrenamtliche Ortsbürgermeister betroffen, was dazu führte, dass zumindest ein Ortsbürgermeister sein Amt niederlegte und weitere diesen Schritt ankündigten. Die SPD, die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände sowie weiter Stellen sorgten mit ihren Eingaben und Beschwerden dafür, dass diese neue, wenig ehrenamtsfreundliche Regelung zunächst bis zum 30. September 2014 ausgesetzt wurde. Im Rahmen des sogenannten Rentenpakets beschäftigte sich der Bundestag mit dieser Thematik und hat nun erfreulicherweise die Aussetzungsfrist bis zum 30. September 2017 verlängert.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die zusätzliche Übergangszeit nutzen, eine systematisch einwandfreie Dauerregelung für die Zukunft zu erarbeiten. "Es kann nicht sein", so Noss, "dass ehrenamtlich Tätige für ihr Engagement für die Gemeinschaft noch finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müsse".