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19.03.2014 12/14

Staatssekretärin in Baumholder

In Begleitung des Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss besuchte Heike Raab, die Staatssekretärin im Innenministerium, Baumholder, um sich bei dem Vorsitzenden des Betriebsrates für die Zivilbeschäftigten bei den amerikanischen Streitkräfte Joachim Conde und Verbandsbürgermeister Peter Lang über die aktuelle Situation bezüglich der Zivilbeschäftigten zu informieren.
Peter Lang machte deutlich, dass diese Angelegenheit selbstverständlich Chefsache sei und er versuchen wolle, mit allen Beteiligten vernünftige Lösungen für die betroffenen Menschen zu suchen. Insbesondere in unserem strukturschwachen Raum sei es notwendig für jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen. Joachim Conde betonte, dass es wichtig sei die Umsetzung der geplanten Neustrukturierungen zeitlich zu schieben, um passgenaue Lösungen zu ermöglichen.
Von den 154 im Baumholder betroffenen Stellenkürzungen sind wie Conde erläuterte ca. 80 mit Mitarbeitern besetzt. Die Hauptbereiche der geplanten Stellenkürzungen betreffen wohl Handwerkerstellen, es wäre auch zu prüfen, so Noss, ob es möglich sei mit Unterstützung des Landes eventuell eine Auffanggesellschaft zu gründen. Es müsste nach Meinung von Peter Lang auch möglich sein, dass der Tarifvertrag TASS Soziale Sicherung Anwendung finden sollte.
Zum jetzigen Zeitpunkt stochere man leider noch etwas im Dunkel, so Joachim Conde.
154 Planstellen, die in Baumholder, welches als kleinst Standort (small side) abgestuft wurde, verloren gehen bedeuten, so Noss, für die gesamte Region und nicht nur für Baumholder einen tiefen Einschnitt. Nach Festlegung des betroffenen Personenkreises werde man dringend die erforderlichen Schritte einleiten, so Peter Lang, der einen »runden Tisch« bilden will. An diesem sollen die Beteiligten die Möglichkeit haben, gemeinsame Lösungen zu suchen.
Heike Raab bedankte sich abschließend für das gute Gespräch und die erhaltenen Informationen. Sie betonte, dass das Land wie schon in der Vergangenheit alle erforderlichen Schritte unterstützen werde, die mithelfen das Problem einer guten Lösung zuzuführen.