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Nahe Zeitung vom Samstag, 18. September 2013

Windkraft: Land sucht noch den roten Faden
Vortrag der SGD-Vizepräsidentin brachte nicht viel Neues
Von unserem Reporter Michael Fenstermacher


M Niederhambach. Der Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz verläuft chaotisch? Diesen Vorwurf bekommt Begoña Hermann, Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Nord oft zu hören. „Seit der Verabschiedung des LEP IV ist ein roter Faden klar zu erkennen“, trat sie dem daher gleich zu Beginn der Infoveranstaltung in Niederhambach entgegen, bei der auch Kreisdezernent Jürgen Schlöder und Landrat Dr. Matthias Schneider den Bürgern Rede und Antwort standen.
Diesen roten Faden sichtbar zu machen, das gelang der Spitzenbeamtin vor rund 70 Bürgermeistern, Ratsmitgliedern und interessierten Bürgern, die sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss im Gemeinschaftshaus versammelt hatten, allerdings nicht vollständig. „Kompliziert“ sei derzeit die Verhinderung eines Wildwuchses von Windkraftanlagen, wie Hermann einräumte. Grund dafür ist die unsichere Rechtslage aufgrund der fehlenden Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans (RROP) Rheinhessen-Nahe, der an den neuen Landesentwicklungsplan (LEP IV) angepasst werden muss.
Die Frist für die Anpassung des RROP läuft noch bis November 2014 – ein langer Zeitraum, den Investoren nutzen können, um vor einer Beschränkung auf Vorrangflächen möglichst viele Anlagen umzusetzen. Eine Steuerungsfunktion sollen daher die Verbandsgemeinden übernehmen, indem sie den Windkraftausbau durch die Verabschiedung von Flächennutzungsplänen (FNP) regulieren, notfalls im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens wie derzeit im Fall der VG Baumholder. „Wenn eine VG Wildwuchs in Sachen Windkraft will, dann stellt sie keinen Flächennutzungsplan Wind auf“, stellte Hermann klar und kritisierte damit indirekt das Vorgehen in der VG Birkenfeld, deren Bürgermeister Dr. Bernhard Alscher sich in Schweigen hüllte.
Patentlösungen für die Probleme von Ortsgemeinden, die wie in Niederhambach den Bau weiterer Windräder auf ihrer Gemarkung verhindern wollen, hatte die Vizepräsidentin dagegen nicht parat. Sie verwies stattdessen auf die Möglichkeit eines vertiefenden Gesprächs im kleineren Kreis. Ein solches soll auch im Fall der im Bereich der Mörschieder Burr geplanten Windräder zustande kommen. Herrsteins VG-Bürgermeister Uwe Weber will dazu Gegner und Befürworter mit der SGD an einen Tisch bringen.
Enttäuschen musste Begoña Hermann unterdessen Bürger, die sich im Hinblick auf den entstehenden Nationalpark einen stärkeren Landschaftsschutz wünschen. „Da der Nationalpark noch nicht ausgewiesen ist, lässt sich die Kulisse auch noch nicht schützen“, stellte sie klar.