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Nahe Zeitung vom Samstag, 11. Mai 2013

Infoabend zu neuem Finanzausgleich im Land
SPD gibt Auskunft über die im Januar auftretenden Neuerungen


M Niederhambach. Ein neuer, kommunaler Finanzausgleich tritt ab Januar 2014 in Rheinland-Pfalz in Kraft. Aus diesem Grund veranstaltet der SPD-Kreisverband zusammen mit dem Regionalverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am Montag, 13. Mai, 18.30 Uhr, einen Infoabend. Im Gemeinschaftshaus Niederhambach referiert SGK-Fachberater Andreas Wagenführer. Nach einleitenden Worten stehen er und der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission „Kommunale Finanzen“ ist, für Fragen zur Verfügung.
Ein Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Februar 2012 sowie eine ohnehin vorgesehene Überarbeitung des Finanzausgleichs, der seit dem Jahr 2000 besteht und bisher nur ergänzt wurde, hat diese Neuerung nötig gemacht. Der Finanzausgleich regelt die Finanzbeziehungen des Landes zu den Kommunen sowie zwischen den einzelnen Kommunen.