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Nahe Zeitung vom Mittwoch, 5. Juni 2013

Ein neuer Finanzausgleich soll den Kommunen 500 Millionen bringen
Experte referierte

M Niederhambach. Zu einer Informationsveranstaltung über den neuen kommunalen Finanzausgleich hatte der SPD-Kreisverband gemeinsam mit der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in das Gemeinschaftshaus in Niederhambach eingeladen. SPD-Kreisvorsitzender Hans Jürgen Noss, als Landtagsabgeordneter stellvertretender Vorsitzende der Enquetekommission „Kommunale Finanzen“, freute sich, dass mehr als 30 Kommunalpolitiker aus verschiedenen Parteien und Gruppierungen seiner Einladung gefolgt waren. Er informierte darüber, dass sich die Regierungsfraktion bereits im Koalitionsvertrag auf eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs verständigt hatte. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs habe dieses Vorhaben lediglich zeitlich limitiert sowie inhaltlich präzisiert.
Nach einer kurzen Einführung erteilte Noss dem Referenten der Veranstaltung, Andreas Wagenführer, das Wort. Dieser ist der zuständige Fachberater der Landes-SGK und hat bei der Neujustierung des kommunalen Finanzausgleiches maßgeblich mitgewirkt und gilt als absoluter Fachmann.
Mithilfe von mehr als 80 Folien führte er die Versammlungsteilnehmer gekonnt in die schwierige Thematik der Kommunalfinanzen. Neben der Systematik des Finanzausgleichs informierte er die Kommunalpolitiker auch über die beabsichtigten Änderungen, die bis 2016 eine Verbesserung der Finanzausstattung in Höhe von rund 500 Millionen Euro für die Kommunen bedeuten.
Entsprechend dem Urteil des VGH wird dieser Aufwuchs in erster Linie den Trägern der örtlichen Sozialhilfe, nämlich den Kreisen und kreisfreien Städten, zugutekommen. Allerdings, so Wagenführer, sollen auch die übrigen Kommunen insgesamt nicht schlechter gestellt werden als bisher. So werden die Kommunen in Rheinland-Pfalz erstmals seit vielen Jahren wieder einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorweisen.