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Nahe Zeitung vom Freitag, 24. Mai 2013

Aufgaben sollen gebündelt werden
SPD sucht nach Sparansätzen – CDU befürchtet Kraftakte auf Kreise zukommen
Von unserem Redakteur Andreas Nitsch


M Kreis Birkenfeld. Sollen die Kreise Birkenfeld und Bad Kreuznach finanziell noch stärker belastet werden als ohnehin schon? Das befürchtet die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. Der Birkenfelder Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss (SPD) winkt da nur ab.
Hintergrund: Dass die Kommunen heillos überschuldet sind, ist nicht neu. Große Städte wie Mainz, Ludwigshafen, Trier oder Koblenz trifft es härter als Landkreise wie Birkenfeld oder Bad Kreuznach. Seit geraumer Zeit sucht die Landesregierung deshalb nach Einsparmöglichkeiten. Eine Idee, an der MdL Noss mitarbeitet, ist die Installation von Regionen – bestehend aus einer größeren Stadt und mehreren umliegenden Kreisen.
Noss verweist auf ein Beispiel in Niedersachsen. Die Region Hannover sei ein bundesweit bislang einmaliges Modell für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben. Die neuartige Gebietskörperschaft bündele wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge für 1,1 Millionen Bürger in 21 Städten und Gemeinden – die Landeshauptstadt Hannover eingeschlossen.
Träger der Abfallentsorgung
So ist die Region Hannover Trägerin des öffentlichen Personennahverkehrs und der Abfallentsorgung, aber auch der örtlichen Sozialhilfe, der Berufsbildenden Schu-len und der kommunalen Krankenhäuser. Umwelt, Regionalplanung und Naherholung sowie Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sind weitere Aufgabenbereiche. Mehr als 2000 Mitarbeiter sind in der Verwaltung beschäftigt, um den Lebensraum für die Menschen in der Region Hannover mitzugestalten.
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner aus Guldental bewertet solche Pläne als „Verschiebebahnhof der kommunalen Schulden zulasten des ländlichen Raums“. Sie befürchtet, dass der ländliche Raum künftig zugunsten der Städte finanziell stärker belastet werden soll. Hiervon betroffen wären insbesondere die Flächenlandkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld. Hoch verschuldeten Städten dadurch zu helfen, dass man ebenfalls verschuldete Landkreise stärker zur Kasse bitte, löse keine Probleme, sondern sei eine Milchmädchenrechnung. Die Schulden der kommunalen Familie würden dadurch lediglich verschoben.
Für Noss nur Panikmache
Sozialdemokrat Noss bezeichnet Klöckners Kommentar als „ein typisches politisches Spielchen, als Panikmache“. Der Kreis Birkenfeld könne gewiss keine der größeren Städte zugeordnet werden, „weder Trier noch Kaiserslautern und auch nicht Mainz“. Noss betont zudem, dass keineswegs beabsichtigt sei, dass nur die großen Städte von solch einem Modell profitieren. „Es soll ein Ausgleich für alle geschaffen werden.“
Klöckner verwies zudem darauf, dass die Idee von Regionalverbänden und Städteregionen keine neuartige sei und schon länger in der Diskussion stehe. Ob dies tatsächlich zu Einsparungen führe, sei bisher aber nicht erwiesen.
Noss hält dagegen, dass nicht mit aller Gewalt neue Strukturen geschaffen werden sollten. Gewünscht seien vielmehr Kooperationen. Er könne sich gut vorstellen, dass so etwa die Organisation des Berufsschulwesens oder des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vereinfacht werden könne. Die Landesregierung wolle ihre Überlegungen forcieren.