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Nahe Zeitung vom Donnerstag, 7. Februar 2013

Reizthema Überschwemmungsgebiet wurde vertagt
Ausschuss Julia Klöckner kritisiert Vorgehen von Rot-Grün – Hans-Jürgen Noss: Dadurch ist nichts verloren

M Kreis Birkenfeld. Deutliche Kritik übt die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Landes-CDU, Julia Klöckner, am Vorgehen von Rot-Grün im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Forsten, Weinbau und Ernährung. Trotz großer Dringlichkeit sei am Dienstag unter anderem auch das Thema „Ausweitung des Überschwemmungsgebietes am Idarbach“ vertagt worden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte den entsprechenden Berichtsantrag eingebracht. Eine neue Verordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hätte weitreichende Folgen und Auswirkungen für Anwohner und ortsansässige Firmen.

„Die Leidtragenden der Vertagung in die nächste Ausschusssitzung sind eindeutig die betroffenen Anwohner und Unternehmen. Sie werden von den Verantwortlichen weiter hingehalten und in Unklarheit gelassen, ihre Sorgen und Ängste nicht ernst genommen. Sich wegzuducken löst aber keine Probleme. Gerade vor dem Hintergrund des Protests und der großen Bedenken am Ort wäre es wichtig gewesen, nun endlich für Klärung zu sorgen und den Betroffenen mitzuteilen, woran sie sind“, betont Klöckner.

Nach Angaben des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Noss (SPD) konnte der Ausschuss das Überschwemmungsgebiet und andere Themen in dieser Sitzung nicht mehr behandeln, weil die vorherige Tagesordnung zu viel Zeit in Anspruch genommen habe und mehrere Abgeordnete Folgetermine hatten. Allerdings habe die CDU das Angebot, eigens für dieses Reizthema eine Sondersitzung anzusetzen, abgelehnt.

Verloren ist aber nach Noss' Einschätzung auch durch die Vertagung noch nichts: Die SGD Nord habe schließlich zugesagt, jeden Einzelfall am Ort zu prüfen. „Vorher kann es dazu auch keine neuen Erkenntnisse geben.“ Untersucht werden sollte nach Meinung des Abgeordneten zudem, ob die Situation durch Retensions- und Rückhalteflächen am Idarbach entschärft werden kann. Unglücklich war für ihn das Vorgehen der oberen Landesbehörde: Wenn sie die Bürger vorab über die Verordnung informiert hätte, „wären manche Irritationen möglicherweise zu vermeiden gewesen“. Das Thema schlägt in Idar-Oberstein seit Wochen hohe Wellen – zuletzt im Stadtrat, wo der zuständige Abteilungsleiter der SGD Nord über die Verordnung informiert hatte. kuk