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Nahe Zeitung vom Donnerstag, 4. April 2013

Personalrat sieht kein Sparpotenzial
MdL Hans Jürgen Noss besucht Amtsgericht in Idar-Oberstein


M Idar-Oberstein. Die angedachte Justizstrukturreform, die auch das Amtsgericht in Idar-Oberstein betreffen könnte, war für den Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss Anlass zu einem Gespräch mit Vertretern des Personalrats beim Amtsgericht in Idar-Oberstein. Knut Wichter, der Personalratsvorsitzende des Amtsgerichts und Mitglied des Bezirkspersonalrats, Wolfgang Werle, Vorsitzender des Bezirksverbands Bad Kreuznach beim Bund Deutscher Rechtspfleger, und Carola Hoyer, die dem Personalrat des Amtsgerichts angehört, informierten den Abgeordneten über die im Raum stehenden Änderungen bei der Justizverwaltung.
So gibt es unter anderem Überlegungen einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe aus der Justizverwaltung, die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen beim Amtsgericht Bad Kreuz nach zu konzentrieren. Ebenso könnten die Schöffen- und Jugendgerichtssachen in Bad Kreuznach zentralisiert werden. Als Ausgleich für diese Schritte soll dafür das Amtsgericht in Idar-Oberstein zentrales Insolvenzgericht werden.
Nach Meinung von Experten und auch der Personalräte würden sich durch diese Maßnahmen keine wesentlichen Sparpotenziale eröffnen, vielmehr würde in vielen Fällen der örtliche Bezug und die Ortskenntnisse verloren gehen. Die Gesprächsteilnehmer betonten, dass sie keineswegs gegen sinnvolle und kostensparende Veränderungen seien, das, was aber bisher im Gespräch sei, führe weder zu einer Verbesserung von Abläufen noch zu Einsparungen.
Noss unterstrich, dass eine Reform, die Sinn ergebe, aber gerade diese Kriterien erfüllen müsse. Es ist seiner Meinung nach auch zu bedenken, dass für die Bürger aus beiden Landkreisen die Wege zum zuständigen Amtsgericht weiter würden. Zudem sei zu befürchten, dass der ohnehin strukturschwache Landkreis Birkenfeld eine weitere Schwächung erfahren könnte.
In Gesprächen mit der Staatssekretärin im Justizministerium hat diese dem Abgeordneten erklärt, dass es derzeit noch keine konkreten Pläne zur Neustrukturierung gebe und das bisher weder Empfehlungen noch Festlegungen getroffen seien. Bei den im Raum stehenden Maßnahmen handele es sich lediglich um Überlegungen. Sie betonte, dass im Rahmen der weiteren Gespräche auch strukturpolitische Aspekte Berücksichtigung finden müssten. Noss bedankte sich bei den Beteiligten für das offene und konstruktive Gespräch und versprach, „weiterhin am Ball zu bleiben“.