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Nahe Zeitung vom Donnerstag, 12. Dezember 2013

Wichtige Forderungen sind im Vertrag zu finden
Birkenfelder SPD diskutierte Absprache


M Birkenfeld. Die Frage „Große Koalition – ja oder nein?“ stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung von Kreisverband und Ortsverein der SPD. Mehr als 40 Mitglieder konnte der Kreisvorsitzende Hans Jürgen Noss zu der Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog begrüßen.
Herzog ist Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag und wird den Kreis Birkenfeld ohne eigenen SPD-Bundestagsabgeordneten in den nächsten vier Jahren mitbetreuen. Er war erfreut über die vielen Parteimitglieder, die gekommen waren, um sich über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu informieren.
Herzog betonte, dass die Koalitionsvereinbarung deutlich die Handschrift der SPD trägt. Mindestlohn, Rente mit 63, Verbesserung bei der Pflege, bei der Leiharbeit, finanzielle Besserstellung der Kommunen, mehr Geld für die Infrastruktur und doppelte Staatsbürgerschaft seien im Vorfeld der Verhandlungen wichtige Forderungen der Sozialdemokraten gewesen, die sich – teils abgeschwächt – im Koalitionsvertrag wiederfinden. „Nicht alles konnte erreicht werden, aber das konnte bei dem Wahlergebnis wohl auch niemand ernsthaft erwarten.“
Hans Jürgen Noss unterstrich dies: Insbesondere im Sozial- und im Arbeitsbereich konnte vieles für die Menschen, die nicht unbedingt zu den Privilegierten und Starken in der Gesellschaft gehören, erreicht werden. So schreibt der Koalitionsvertrag fest, dass ab 2015, teils erst 2017, ein Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland seinen Einzug halten wird, was rund 9 Millionen Menschen, die unterhalb des dann geltenden Mindestlohns beschäftigt sind, eine wesentliche Verbesserung bringen wird. In der Diskussion wurden von den Befürwortern und Gegnern des vorliegenden Koalitionsvertrages die verschiedenen Argumente ausgetauscht und teilweise auch leidenschaftlich verteidigt.