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06.03.2013 10/13

Neuer Kommunaler Finanzausgleich verbessert Haushaltssituation des Landkreises Birkenfeld erheblich

Der heute von Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgestellte Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz nachhaltig verbessern, so der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss, der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission "Kommunale Finanzen".
Dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz entsprechend, ist insbesondere die Finanzausstattung der Landkreise und der kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe zu verbessern.
Insgesamt werden die Mittel, die das Land den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt, in den Jahren 2014 bis 2016 gegenüber 2013 um rund 490 Millionen Euro anwachsen. Dies führt, wie Noss weiter erläutert, zu erheblichen Besserstellungen bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Aber auch die sonstigen Kommunen werden mehr Finanzmittel als bisher erhalten.
Für den Landkreis Birkenfeld, der 2013 einen Fehlbetrag von rund 11,4 Millionen Euro erwartet, bedeuten die Änderungen für 2014 eine Verbesserung von etwa 3,5 Millionen und 2015 eine Verbesserung von rd. 5,7 Mio. Euro. Im Durchschnitt aller Kommunen im Land werden diese 2014, spätestens aber 2015 einen positiven Finanzierungssaldo erreichen, was seit rund 25 Jahren nicht mehr der Fall war.
Der Landtagsabgeordnete geht weiter davon aus, dass der Bund seine Zusage bezüglich der Übernahme von 1/3 der Eingliederungshilfe der Kommunen zu übernehmen, einhält. Dies würde für die rheinland-pfälzischen Kommunen eine weitere Entlastung von jährlich ungefähr 200 Millionen Euro bedeuten.