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Nahe-Zeitung, 17.10.2012

Land trägt Kosten
SPD steht zum Flughafen Hahn

M Kreis Birkenfeld. Der innenpolitische Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion, dessen Vorsitzender der heimische Abgeordnete Hans Jürgen Noss ist, besuchte den Flughafen Frankfurt-Hahn, um sich vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren. Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Jörg Schumacher, und Vertreter des Betriebsrats begrüßten die Abgeordneten sowie Staatssekretär Jürgen Häfner, der den Arbeitskreis begleitete. Schumacher erläuterte, dass es dringend erforderlich sei, den Flughafen und die von diesem zu tragenden Kosten auf den Flugbetrieb zu begrenzen. Es sei nicht vermittelbar, dass die Flughafengesellschaft für Infrastruktur aufkommen müsse wie die Straße zur Polizeischule. Staatssekretär Häfner teilte mit, das Land werde die landseitigen Straßen und auch rückwirkend die Kosten für die Flugsicherheit übernehmen. Dadurch werde die Liquidität der Gesellschaft mittelfristige sichergestellt. Geprüft werden soll auch, ob, wie an anderen Flughäfen üblich, die flugseitige Infrastruktur vom Land übernommen wird.

Bei einer Rundfahrt über das Flughafengelände verschafften sich die Abgeordneten einen Überblick über die verschiedenen Infrastrukturprojekte. „Dabei wurde der Unterschied zwischen flugbetrieblichen Einrichtungen und der sonstigen öffentlichen Infrastruktur deutlich“, sagte Noss, der auch darauf hinwies, dass rund 20 Jahre nach der zivilen Inbetriebnahme des Flughafens immer noch zahlreiche deutlich sichtbare militärische Altlasten existieren. Schumacher und die Vertreter des Betriebsrates zeigten sich zufrieden, dass neben dem Arbeitskreis auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke den Flughafen besuchte. Durch die positiven Zeichen aus Mainz sei auch die Stimmung der Belegschaft wieder deutlich verbessert worden, sagte der Betriebsratsvorsitzende Thomas Dillmann. Staatssekretär Häfner betonte, dass es wichtig sei, dass das Land und seine Vertreter geschlossen, vor Ort, in Berlin und auch in Brüssel für den Flughafen eintreten.