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Nahe-Zeitung, 15.09.2012

Der Altersarmut konzertiert gegenüber treten
Sozialpolitik SPD, DGB und AWO arbeiten zusammen

M Kreis Birkenfeld. Zu einem Gespräch über die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit und inhaltliche Abstimmungen über bestehende gesellschaftliche Probleme trafen sich Hans Jürgen Noss, Kreisvorsitzender der SPD, Alois Nolde, Kreisvorsitzender des DGB, und der AWO-Kreisvorsitzende Volkmar Pees in Begleitung weiterer Vorstandsmitglieder .

Im Mittelpunkt stand die drohende Altersarmut, die zu einem immer wichtigeren Thema wird. Die vorgesehene Absenkung der Nettorente, die 2030 nur noch 43 Prozent des Bruttoverdienstes betragen soll, führt dazu, dass Arbeitnehmer, die weniger als 2500 Euro monatlich brutto verdienen und 35 Jahre gearbeitet haben, eine Rente erhalten, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Dies ist nach Überzeugung aller Gesprächsteilnehmer ein nicht akzeptabler Zustand und sollte schleunigst geändert werden.

Der Vorstoß der Landes-CDU, deren stellvertretender Vorsitzender Baldauf das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöhen will, stieß auf Unverständnis und Ablehnung. „Wer solche Vorschläge macht“, so Pees, „kennt das reale Arbeitsleben nicht. Letztlich führt dieser unausgegorene und von sozialer Kälte geprägte Vorschlag dazu, dass das Rentenniveau bei vielen Menschen weiter sinken wird.“

Einig war man sich auch bezüglich der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der wenigstens 8,50 Euro betragen sollte. Wie Noss ausführte, sei es nicht nachvollziehbar, dass viele Menschen zwar voll arbeiten, aber dennoch Sozialhilfe beantragen müssen, um wenigstens ein Einkommen auf Sozialhilfeniveau zu erreichen.

Die „Leiharbeit“ und „befristete Arbeitsverträge“ seien, so Alois Nolde, ursprünglich eingeführt worden, um Produktionsspitzen oder Betrieben mit saisonal stark schwankendem Geschäftsverlauf, wie beispielsweise der Gastronomie, entgegenzukommen. Mittlerweile entwickelten sich solche Arbeitsverhältnisse aber bei immer mehr Betrieben zum Normalzustand, was nicht akzeptabel sei. Dass in dieser Situation für viele junge Menschen die Zukunftsplanung und ihre Entscheidung für Kinder stark beeinträchtigt wird, sei, so die generelle Meinung der Gesprächsteilnehmer, absolut nachvollziehbar.

Weitere Themen wie die demografische Entwicklung im Landkreis Birkenfeld, die von der CDU ins Auge gefasste und nach Meinung der Gesprächsteilnehmer „völlig unsinnige Einführung“ des Betreuungsgeldes und das gemeinsame Eintreten gegen rechtsradikales Gedankengut und Handeln waren weitere Themenschwerpunkte des Gesprächs.