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Nahe-Zeitung, 01.03.2012

Keine guten Nachrichten zur Spange
Kommunalpolitik Beim Jahresempfang der SPD ließ sich der Innenminister entschuldigen

Von unserem Redakteur Stefan Conradt

M Idar-Oberstein. Die im Kreis Birkenfeld erhoffte gute Nachricht im Blick auf die Hunsrückspange hatte Jürgen Häfner nicht im Gepäck – das hatte auch niemand erwartet. Der seit einem knappen Jahr amtierende Staatssekretär im Mainzer Innenministerium, das seit der Landtagswahl auch für Verkehr und Infrastruktur zuständig ist, musste bei seinem ersten öffentlichen Auftritt im Landkreis Birkenfeld wie so oft in diesen Tagen die Botschaft vom Sparzwang transportieren. Im Blick auf den Hahn-Zubringer von Idar-Oberstein und der B 41 aus bedeutet dies: Im aktuellen Landeshaushalt 2012/2013 ist die Maßnahme, die „eine erhebliche Investition“ (Häfner) bedeute, nicht erhalten. Wann die Spange realisiert werden kann, ist unklar: „Es kann sein, dass das Zeitfenster nach hinten geschoben werden muss.“

Lieber vernahmen die beim Jahresempfang von SPD-Kreis- und Stadtverband in der Göttenbach-Aula erschienenen Gäste aus Verwaltung, Räten und Wirtschaft die klare Mainzer Position zum Flughafen Hahn. Häfner: „Die Landesregierung tut alles, um den Hahn zu stärken und den Standort langfristig zu sichern. Die 24-Stunden-Fluggenehmigung steht nicht zur Diskussion.“ Nach neuesten Zahlen bringe der Hunsrück-Airport der Region nicht nur rund 11 000 Arbeitsplätze, sondern auch eine Brutto-Wertschöpfung von rund 400 Millionen Euro im Jahr. Auch wenn die Hunsrückspange noch nicht realisierbar sei, so habe das Land doch in den Ausbau der B 50 viel Geld investiert, und nun werde der Hochmoselübergang realisiert, der eine bessere Anbindung an den Benelux-Markt verspreche. Das sei in der Koalitionsvereinbarung klar geregelt, „und daran werden sich alle halten“. Allerdings sei darin auch klar geregelt, dass bei der Straße Erhaltung künftig vor Neubau gehe – „aber das ist beim Bund genauso“. Und: „Mit zusätzlichen Mitteln für den Öffentlichen und den Schienen-Personennahverkehr setzen wir ein klares politisches Signal.“

Der gebürtige Trierer streifte in seiner freien Rede auch die Themen Nürburgring („Das gab es Fehler, da gibt es nichts zu beschönigen. Aber die Landesregierung wird alles tun, damit der Mythos Nürburgring keinen Schaden nimmt“), Schuldenbremse („Darf nicht benutzt werden, um sinnvolle Dinge zu blockieren“), kommunaler Finanzausgleich („Weise Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs“), Konversion („Der Erhalt des US-Standorts Baumholder ist ein gutes Ergebnis vieler Gespräche“), Verwaltungsreform („Die Vorgaben werden umgesetzt, ich kann nur dazu raten, freiwillig zu fusionieren“), Polizeistruktur („Alle Inspektionen in der Fläche zu erhalten, war fachlich begründet“) und Katasterverwaltung („Durch moderne Technik können in den kommenden Jahren sozialverträglich 500 Posten abgebaut werden“).

Häfner lobte die gute Zusammenarbeit „mit Ihrem Wahlkreisabgeordneten“. Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte das Treffen, zu dem eigentlich der Innenminister angekündigt war, initiiert. Roger Lewentz hatte seinen Besuch aber kurzfristig wegen eines wichtigen Termins mit Ministerpräsident Beck absagen müssen.