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29.08.2012 35/012

Noss: Hahn von Infrastrukturkosten entlasten

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Infrastruktur, Hans Jürgen Noss, fordern die zügige Entlastung des Flughafens Hahn von den Infrastrukturkosten.
Beide betonen: "Der Hahn ist und bleibt ein äußerst erfolgreiches Konversionsprojekt für das Land Rheinland-Pfalz und besonders für den Hunsrück. Über 11.000 Arbeitsplätze wurden geschaffen. Jährlich werden Steuereinnahmen in Höhe von 93 Mio. EUR für den Bund, das Land und die Kommunen erwirtschaftet. Der Flughafen hat im Gegensatz zu vielen Flughäfen sehr gute Voraussetzungen und seine wichtigen und vielfältigen Kapazitäten müssen ausgeschöpft werden. Es ist geboten, die Betreibergesellschaft FFHG zügig von den belastenden und absolut branchenunüblichen Infrastrukturkosten zu befreien. Es ist nicht hinnehmbar und nachvollziehbar, dass der Flughafen Hahn im Gegensatz zu allen anderen Flughäfen auch flugfremde Infrastruktur finanzieren muss, wodurch die Wirtschaftlichkeit nachhaltig betroffen ist. Dies muss geändert werden. Hierzu benötigen wir ein rechtssicheres, durchdachtes Konzept, mit dem dann auch die Attraktivität des Flughafens für Investoren erhöht werden kann." Die Kritik der CDU an der seinerzeitigen Trennung von Fraport weisen die beiden Politiker entschieden zurück. "Es war richtig, damals die Anteile von Fraport zu übernehmen, um den kompletten Abzug von Ryanair am Hahn zu verhindern und somit die Zukunft des Flughafens zu sichern. Ein Weggang von Ryanair hätte den Verlust tausender Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region bedeutet, die Wirtschaftskraft geschwächt und zu hohen Steuerausfällen geführt. Die CDU war damals für das Zukunftskonzept und hat die Landesregierung in dieser Entscheidung unterstützt und sogar auf noch schnelleres Handeln gedrängt."