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13.06.2012 24/012

Betreuungsgeld ist ein Irrweg

Die Überlegungen der Bundesregierung ab dem Jahr 2013 für Eltern, die für ihre Kinder keinen Platz in einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen wollen, die Zahlung eines Betreuungsgeldes einzuführen ,bezeichnete der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss als einen völligen Irrweg. Dies umso mehr, als dass sich hinter dem positiven Begriff "Betreuungsgeld" eher eine "Fernhalteprämie" verbirgt.
Die geplante Einführung wird von der SPD und weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Ja selbst die Berliner Koalition ist in dieser Frage zerstritten. Aber dass die Bundesregierung nur selten eine einheitliche Meinung hat, verwundert mittlerweile ja auch niemand mehr.
Eltern erhalten das Betreuungsgeld nur, wenn sie ihre Kinder nicht in der Kita anmelden. Damit werden Kinder jedoch von wichtiger frühkindlicher Bildung ferngehalten.
Das Betreuungsgeld behindert weiterhin den dringend erforderlichen weiteren Ausbau der Kitas. Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag. Trotz größter Anstrengungen stehen allerdings derzeit nur für rund 25% der unter dreijährigen Kindern Kita-Plätze zur Verfügung. Vereinbart war, dass bis 2013 für 750.000 Kinder unter 3 Jahren, (dies entspricht ca. 35%) ein Kita-Platz bereitstehen sollte. Allein um dieses Ziel zu erreichen müssten noch ca. 230.000 Plätze geschaffen werden.
Rheinland-Pfalz steht beim Kita-Ausbau an der Spitze. Bis 2013 will das Land den Ausbaustand von 35% erreichen.
Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen 2 Mrd. Euro werden dringend für den weiteren verabredeten Ausbau von Betreuungsplätzen benötigt und sollten nicht für fragwürdige Experimente eingesetzt werden, so Noss.