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12.09.2012 37/012

SPD, DGB und AWO treffen sich

Hans Jürgen Noss, Kreisvorsitzender der SPD, Alois Nolde Kreisvorsitzender des DGB und der AWO Kreisvorsitzende Volkmar Pees trafen sich in Begleitung weiterer Vorstandsmitgliedern zu einem Gespräch, welches die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit und inhaltlicher Abstimmungen über bestehende gesellschaftliche Probleme zum Thema hatte.
Im Mittelpunkt stand dabei die drohende Altersarmut, die auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr zu einem wichtigen Thema wird. Die vorgesehene Absenkung der Nettorente, die 2030 nur noch 43% des Bruttoverdienstes betragen soll, führt dazu, dass Arbeitnehmer, die weniger als 2.500 Euro monatlich brutto verdienen und 35 Jahre gearbeitet haben, lediglich eine Rente erhalten, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Dies ist nach Überzeugung aller Gesprächsteilnehmer ein nicht akzeptabler Zustand und sollte schleunigst geändert werden.
Der Vorstoß der Landes-CDU, dessen stellvertretender Vorsitzender Baldauf das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigern will, stieß auf völliges Unverständnis und Ablehnung. »Wer solche Vorschläge macht«, so Volkmar Pees, »kennt das reale Arbeitsleben der Menschen nicht, letztlich führt dieser unausgegorene und von sozialer Kälte geprägte Vorschlag dazu, dass das Rentenniveau bei vielen Menschen weiter sinken werde.«
Einig war man sich auch bezüglich der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der zum Einstieg mindestens 8,50 Euro betragen sollte. Wie Noss ausführte, sei es nicht nachvollziehbar, dass viele Menschen zwar voll arbeiten, aber dennoch Sozialhilfe beantragen müssen, um wenigstens ein Einkommen auf Sozialhilfeniveau zu erreichen.
Die "Leiharbeit" und "befristete Arbeitsverträge" seien, so Alois Nolde, ursprünglich eingeführt worden, um Produktionsspitzen oder Betriebe mit saisonal stark schwankendem Geschäftsverlauf, z. b. Gastronomie, entgegen zu kommen. Mittlerweilen, so Nolde weiter, entwickelten sich solche Arbeitsverhältnisse aber leider bei immer mehr Betrieben zum Normalzustand, was ursprünglich so nicht geplant gewesen sei und auch nicht akzeptabel sei.
Dass in dieser Situation für viele junge Menschen die Zukunftsplanung und ihre Entscheidung für Kinder stark beeinträchtigt wird, sei. so die generelle Meinung der Gesprächsteilnehmer, absolut nachvollziehbar.
Weitere Themen wie die demografische Entwicklung im Landkreis Birkenfeld, die von der CDU ins Auge gefasste, völlig unsinnige Einführung des Betreuungsgeldes und das gemeinsame Eintreten gegen rechtsradikales Gedankengut und Handeln, bildeten weitere Themenschwerpunkte des Gespräches.
Die drei Kreisvorsitzenden waren sich einig, weitere Treffen in dieser Zusammensetzung durchzuführen und dabei bestehende gesellschaftliche oder soziale Probleme zu diskutieren deutlich zu machen sowie sich inhaltlich abzustimmen.