Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

07.03.2012 10/012

Jahresempfang der SPD

Auch in diesem Jahr führte die Kreis-SPD gemeinsam mit dem SPD-Stadtverband Idar-Oberstein den schon traditionellen Jahresempfang durch. Neben den Parteimitgliedern waren weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft, Behörden, Kultur, sozialen Einrichtungen und ehrenamtlich Tätige eingeladen, die der Einladung recht zahlreich Folge leisteten. Vor rund 150 Gästen in der Göttenbach Aula konnte der SPD-Kreisvorsitzende Hans Jürgen Noss den neuen Staatssekretär im Mainzer Innenministerium, Jürgen Häfner, begrüßen. Dieser ging in seinen Ausführungen auf zahlreiche Themen der Landespolitik ein. Zur Hunsrückspange, die eine wichtige Verkehrsverbindung des Hahns zum Kreis darstellt, räumte der Staatssekretär ein, dass diese im aktuell verabschiedeten Landeshaushalt noch nicht enthalten sei. Aufgrund der finanziellen Situation des Landes wird dem Erhalt und der Sanierung von vorhandenen Straßen, genau wie beim Bund, die größere Priorität vor dem Bau neuer Straßen eingeräumt. Von daher sei eine Etatisierung der Hunsrückspange im jetzigen Haushalt nicht machbar gewesen.
Was den Flughafen Hahn betrifft, stellte Häfner klar, dass die Landesregierung bestrebt ist, den Flughafen Hahn langfristig zu sichern und auch die 24-Stunden-Flugerlaubnis zu erhalten. Er betonte, dass der Hahn mit rd. 11.000 Arbeitsplätzen, die von ihm abhängig sind, der Jobmotor in der gesamten Region sei und eine Bruttowertschöpfung von rd. 400 Mio. Euro pro Jahr für die hiesige Region bedeute. Private Investoren hätten zwischenzeitlich ihr Interesse an einem Einstieg im Flughafen bekundet.
Bezüglich der Verwaltungsreform machte der Staatssekretär unmissverständlich klar, dass diese fortgesetzt werde und die Gemeinden, die fusionieren müssen, die Möglichkeiten des freiwilligen Zusammenschlusses mit anderen Kommunen nutzen sollten, denn bis zum 30.06. dieses Jahres erhalten diese dann noch eine Fusionsprämie. Nach diesem Termin werden ansonsten die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt und der Zusammenschluss per Gesetz durch den Landtag durchgeführt.
Zum Erhalt des US-Standortes Baumholder betonte Häfner, dass es zahlreiche Besuche des jetzigen und des vorherigen Innenministers in Washington waren, die wesentlich mit dazu beigetragen haben, dass es auch weiterhin eine US-Garnison in Baumholder geben wird. Daneben sei von den Amerikanern aber immer auch auf das sehr gute vertrauensvolle und freundschaftliche Miteinander mit den Baumholderer Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunalpolitikern vor Ort hingewiesen worden, welches die Entscheidung wohl auch beeinflusst habe.
In seinen weiteren Ausführungen ging Häfner noch auf weitere Themen wie z.B. die Polizeistrukturüberprüfung, die Katasterverwaltung oder auch die ÖPNV ein.
Noss bedankte sich abschließend bei Staatssekretär Häfner für dessen offenen Worte und überreichte diesem als "kleines Dankeschön" gemeinsam mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Friedrich Marx eine "ProBirKiste" über die sich dieser sehr freute.
Beim abschließenden Gespräch mit den anwesenden Besuchern wurden in kleineren Kreisen weitere Probleme angesprochen und diskutiert.

v.l. Landrat Dr. Schneider, Hans Jürgen Noss MdL,Staatssekretär Jürgen Häfner,Volkmar Pees und Stadtverbandsvorsitzender Friedrich Marx