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Nahe Zeitung, 30.09.2011

Noss: Polizei muss Anteil an Schuldenbremse tragen
Reformpläne SPD-Landtagsabgeordneter antwortet auf Kritik zur möglichen Abstufung der Inspektionen in Baumholder und Birkenfeld

M Birkenfeld. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Noss bezieht Stellung zur Kritik – auch von Leserbriefschreibern in der NZ – an der möglichen Abstufung der Polizeiinspektionen in Baumholder und Birkenfeld.

„Selbstverständlich trifft es das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen, wenn Überlegungen angestellt werden, die Polizeistruktur im Land zu verändern und schlankere Strukturen zu wählen. Dennoch wird auch die Polizei ihren Anteil an der Schuldenbremse, die einstimmig im Landtag beschlossen wurde, tragen müssen. Diese erfordert in Rheinland-Pfalz ein jährliches Einsparvolumen von 220 Millionen Euro. Auch die übrigen Bundesländer haben die Schuldenbremse für sich beschlossen, so wird auch Hessen die Zahl seiner Polizisten verringern, im Saarland sollen von 2800 Stellen mehr als 300 gestrichen werden, verbunden mit einer erheblichen Reduzierung von Polizeiinspektionen

Mindeststärke schon vor Jahren festgelegt

Der Landtag hat bereits vor Jahren eine Polizeimindeststärke von 9014 Polizisten festgelegt und sie 2010 nochmals bestätigt. Um diese Mindeststärke bis zum Jahr 2016 halten zu können, war es erforderlich, ab 2008 mehr Polizisten einzustellen, als dies bis dahin der Fall war. Dadurch ist der heute vorhandene Stellenanwuchs von rund 400 erfolgt, der notwendig ist, um die starken Verrentungen von Polizisten in den kommenden Jahren auszugleichen. Dies wissen auch die Polizei und die Gewerkschaften.

Arbeitsgruppen sollen neue Struktur erstellen

Ich halte es für unredlich, die Menschen und die verantwortlichen Kommunalpolitiker bezüglich der eventuellen Änderungen im Polizeibereich in Sicherheit zu wiegen, obwohl mit größter Wahrscheinlichkeit Einschnitte bei der Polizei erfolgen werden. In mehreren Arbeitsgruppen, die mit Vertretern der Polizei, der Polizeigewerkschaften und des Ministeriums besetzt sind, soll die neue Polizeistruktur für Rheinland-Pfalz erarbeitet werden. Wobei es gerade aus der Polizei heraus den größten Druck gibt, die Polizeistruktur im Kreis zu verschlanken.

Im Übrigen habe ich nicht, wie eine Leserbriefschreiberin ausführt, die CDU vor Aktionismus gewarnt. Vielmehr habe ich beim SPD-Kreisparteitag generell angemahnt, dass die Kommunalpolitik unabhängig von Parteizugehörigkeit sich, genau wie ich es in Mainz tue, gemeinsam dafür starkmachen soll, eine möglichst hohe Polizeipräsenz im Landkreis zu erhalten.“