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Nahe Zeitung, 24.10.2011

Mehr als 6000 Unterschriften überreicht
Polizei Für Dienstag Mahnwache geplant

M Baumholder/Kusel. „Es ist noch nichts entschieden“: Mit diesen Worten machte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz der Abordnung der Bürgerinitiative zum Erhalt der Polizeiinspektion Baumholder Mut. Angetan sei er davon,„welch großen Rückhalt die Polizei in der Bevölkerung hat“. Denn genau das zeigten die deutlich mehr als 6000 Unterschriften, die ihm der Initiatorder Aktion, Hans-Jürgen Henn vom Gewerbeverein Heide, am Freitagnachmittag in Kusel überreichte. Der Innenminister nutzte seinen Termin auf dem Bahnhofsvorplatz in Kusel, um sich auch kurz mit den rund 20 Vertretern der Bürgerinitiative zu treffen.

Henn betonte noch einmal, wie wichtig eine Polizei für Baumholder als Garnisonsstadt sei. Schließlich habe Lewentz' Vorgänger Bruch den Amerikanern eine „Sicherheitsgarantie“ gegeben. Und das Resultat de Unterschriftenaktion, das immerhin in nur knapp zwei Wochen zustande kam, sei als „ganz klarer Bürgerwille“ anzuerkennen.

Das sah Lewentz genauso. Er betonte, dass eine solch große Anzahl an Meinungsäußerungen auch ihn nicht kalt lasse: „Die Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache.“ Er werde sie auf jeden Fall bei der Entscheidung berücksichtigen. Genauso wie die Resolution des Baumholder Stadtrates, die Bürgermeister Peter Lang ebenfalls am Freitag übergab. Auch der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Noss zeigte mit seiner Präsenz, dass er sich für den Polizeistandort Baumholder ausspricht. Er übergab die mehr als 3000 Unterschriftenaus Birkenfeld, sodass Lewentz am Ende „voll bepackt“ zu seinem eigentlichen Termin ging. Über den weiteren Zeitplan sagte er, dass zunächst einmal die Expertenkommission am 25. Oktober ihre Vorschläge unterbreiten werde. Diese würden geprüft – und erst dann werde entschieden.

Die Tatsache, dass noch nichts entschieden ist, nutzen die Mitstreiter der Bürgerinitiative für weitere Aktionen. So ist für morgigen Dienstag, 25. Oktober, 17 Uhr, eine Mahnwache vor der Polizei in Baumholder geplant. Da an diesem Tag die Koalitionsgespräche – auch zum Thema Polizeireform– über die Bühne gehen, wollen die Bürger ihrer Forderung Nachdruck verleihen. Jeder, der mitmachen will, ist willkommen.