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Nahe Zeitung, 15.01.2011

Jedes zweite Projekt ist umzusetzen
Windkraft Planer raten zu einem einheitlichen Vorgehen während der Übergangszeit

Von unserem Redakteur Klaus-Peter Müller

M Niederhambach. Dass zwei Stunden vor der Info-Veranstaltung im Niederhambacher Gemeinschaftshaus die Kreisverwaltung, wie von der Verbandsgemeinde gewünscht, den Flächennutzungsplan im Bereich Windkraft außer Kraft setzte, ließ Kenner der Materie schmunzeln. Das Gros der 180 Besucher, darunter so gut wie alle betroffenen Ortsbürgermeister, vernahm die Nachricht eher irritiert. Antworten erhofften sie sich umso mehr vom kompetent besetzten Podium, das der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss eingeladen hatte.

Weit holte Christiane Donnerstag, Leitende Planerin der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe (RN), aus – bis hin zum 30- Prozent-Anteil Erneuerbarer Energien, den das Land im Jahr 2020 erzielen will, und der willkommenen Einnahmequelle, die die Windkraft für finanzschwache Ortsgemeinden sein könnte. Zwecks geordneter Ansiedlung von Windenergieanlagen sortiere die RN Vorrang- und Ausschlussflächen, prüfe fragliche Fälle. Im Teilplan Birkenfeld seien 1125 der 5100 Hektar für Windkraft geeignet – eine vergleichsweise gute Quote nach Donnerstags Worten. Und gab den Hinweis: Mehr als fünf Rotoren gelten als Windpark und brauchen zwingend (hierzulande nicht ausgewiesene) Vorrangflächen.

Zum Ende November angelaufenen Raumordnungsverfahren informierte Rolf Bäumler aus dem Mainzer Innenministerium: Erst nach dessen Inkrafttreten müssen Vorrangziele rechtsverbindlich beachtet werden, im Augenblick sei noch eine Zielabwägung möglich. Vor schnellen Änderungen warnte er ausdrücklich: Der nächste Flächennutzungsplan müsse sofort dem novellierten Raumordnungsplan angepasst werden. Dass in der Zwischenzeit entstandene Anlagen zumindest Bestandsschutz haben, räumte er erst viel später in dem fast zweistündigen Frage-und-Antwort-Spiel ein.

Von den 118 in der Verbandsgemeinde Birkenfeld ins Auge gefassten Anlagen sei etwa die Hälfte umsetzungsfähig: „Sie aber wollten den großen Wurf“, wird Bürgermeister Dr. Bernhard Alscher vorgeworfen. Im benachbarten Saarland gibt es kein einziges Ausschlussgebiet; da wurden alle gefragt, ob sie wollen, berichtet der Gimbweilerer Ortsbürgermeister Martin Samson. Und erfährt von Christiane Donnerstag: „Wir machen keine Planung auf Zuruf: Wer will was? Wir arbeiten nach Vorgaben des Landes.“ Eine Missachtung der Planung und der Menschen vor Ort sei das, erzürnte sich Harald Benzel (Kronweiler) und erhielt Applaus. Die Planerin hält es für ein Kommunikationsproblem, vieles sei offenbar nicht bis zu den Ortsbürgermeistern vorgedrungen.

Auch ein Vertreter des Anlagenbetreibers Geres meldete sich zu Wort. „Wir werden nicht ins Saarland abwandern, sondern hier weiterkämpfen“, lautete sein Versprechen. Auch den Rat vom Podium, sich mit Mitbewerbern auf ein einheitliches Vorgehen in der Übergangsphase zu einigen und keineswegs unnötig Zeit verstreichen zu lassen, nimmt er gern an. Ganz andere Ideen äußerte der letzte Fragesteller: „Wie wäre es mit einem gemeinsamen Topf, aus dem Windkrafteinnahmen an alle Gemeinden verteilt werden?“ Diskussionsstoff gibt's noch genügend.